Auch Karl-Heinz Ladeur setzt sich nun auf dem Verfassungsblog mit dem sogenannten »Compact«-Verbot auseinander.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte das vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot (u.a.) des Magazins »Compact« mit Entscheidung vom 14. August 2024 vorerst ausgesetzt (vgl. Meldung vom 15. August 2024). 

Ladeur beurteilt die Entscheidung im Ergebnis als »plausibel«. Bedenklich sei allerdings, »dass das BVerwG ohne Not schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bejaht hat, dass ein Vereinsverbots nach Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz grundsätzlich zulässig ist.« Dies lasse unberücksichtigt, dass der »Compact«-Fall »ein Exempel für die Bedeutung der Form als Schutz der Grundrechte [sei], hier insbesondere der Pressefreiheit.«

Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.

Dokumente:

• Beitrag auf dem Verfassungslog vom 27. August 2024

Institutionen:

• BVerwG
• BMI