Zulässigkeit von Wahlwerbung
In einem Gastkommentar auf beck aktuell gibt Matthias Friehe anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Überblick über die Judikatur zur Zulässigkeit von Wahlwerbung. Der Autor stellt fest: »Demokratische Freiheit ist nicht ohne Zumutungen zu haben – mögen die Wählerinnen und Wähler daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.«
Prof. Dr. Matthias Friehe ist Qualifikationsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.
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