Zu den Meldungen:
»Störerhaftung darf nicht in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken«
Das LG München I hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Berufungsurteil vom 22. März 2013 (Az.: 21 S 28809/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass eine Rentnerin aus Berlin, die zur Tatzeit weder Router ... [mehr]
Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Freitag, 12. April 2013
Am Freitag, den 12. April 2013, findet eine Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema:
»Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zur Einführung eines Zweitverwertungrechts«
statt. ... [mehr]
In Deutschland steht eine Lösung des Streits mit der GEMA noch aus
Die französische Verwertungsgesellschaft SACEM hat sich mit YouTube auf eine neue Lizenzvereinbarung verständigt. Der erstmals im September 2010 geschlossene Vertrag war zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Medienberichten zufolge hat ... [mehr]
Bloße Schaffung eines technischen Zugangs zum TV-Angebot stellt keine Rechtsverletzung dar
Ein US-Gericht hat am Montag zugunsten des TV-Streaming-Dienstes Aereo entschieden. Mehrere US-Fernsehsender hatten gegen den Dienst, der gegen eine Jahresgebühr frei über Antenne empfangbare digitale TV-Programme live durch das Internet ... [mehr]
ReDigi unterliegt im Rechtsstreit um Verkauf gebrauchter MP3s
Im Prozess des US-Plattenlabels Capitol Records gegen ReDigi, einem Online-Marktplatz für den Weiterverkauf legal erworbener MP3s befand ein New Yorker Bezirksgericht, dass der Weiterverkauf von digital gespeicherter Musik ohne Erlaubnis ... [mehr]
Anrufung des Vermittlungsausschusses bleibt aus
Der Bundesrat hat die Initiative der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (vgl. Meldung vom 27. Februar 2013) am heutigen Dienstag passieren ... [mehr]
Gericht bejaht Anspruch auf Auskunft über sämtliche Verwertungen des Films
Der Chefkameramann des Films »Das Boot«, Jost Vacano, steht gegen die Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video GmbH sowie gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Auskunftsanspruch hinsichtlich ... [mehr]
Verband befürchtet negative Auswirkungen auf freie Journalisten
Einer eigenen Pressemitteilung zufolge haben zahlreiche Landesverbände des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) die Ministerpräsidenten ihrer Länder auf die vom Verband befürchteten negativen Auswirkungen des geplanten Leistungsschutzrechts ... [mehr]
BGH weist Unterlassungsanspruch gegen Onlineberichterstattung mangels Wiederholungsgefahr ab
Jörg Kachelmann hat keinen Unterlassungsanspruch gegen »BILD.de« wegen der noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgten Berichterstattung über bis dato noch unveröffentlichte Einlassungen des Klägers in seiner ... [mehr]
18.03.2013; 16:28 Uhr
Institut der Europäischen Kommission veröffentlicht Studie zu Online-Musikpiraterie
Institut der Europäischen Kommission veröffentlicht Studie zu Online-Musikpiraterie
IPTS: Online-Piraterie verdrängt nicht den digitalen legalen Musikmarkt
Laut einer Studie des der Europäischen Kommission zugehörigen Instituts für technologische Zukunftsforschung (Institute for Prospective Technological Studies - IPTS) schadet Online-Piraterie dem Onlinegeschäft der Musikindustrie nicht. Basierend ... [mehr]
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