Zu den Meldungen:
29.04.2013; 13:20 Uhr
BGH: Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Urheberrechtssache ist keine »Urheberrechtsstreitigkeit«
BGH: Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Urheberrechtssache ist keine »Urheberrechtsstreitigkeit«
Keine Spezialzuständigkeit des Gerichts
Mit heute veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 17. Januar 2013 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden (Az.: I ZR 194/12), dass es sich bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache, ... [mehr]
Freelens: »Google benutzt Fotografen als kostenlose Bildlieferanten«
Der deutsche Berufsverband für Fotojournalisten und Fotografen Freelens geht gerichtlich gegen die neue Google Bildersuche vor, »um den fortdauernden Eingriff in Fotografenrechte zu beenden«. Google benutze nach den USA ... [mehr]
Bundestag verabschiedet Regierungsentwurf
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes (vgl. Meldung vom 5. November 2012) beschlossen. Danach verlängert sich die Schutzdauer für ausübende Künstler ... [mehr]
»Umfassender Ansatz statt Flickschusterei«
Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums fordert der IT-Branchenverband BITKOM eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode. Grund sei die fortschreitende Digitalisierung, die nach der Musikindustrie nun verstärkt ... [mehr]
Neelie Kroes ruft zur EU-weiten Diskussion auf
Die EU-Kommission denkt angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz über eine Anpassung der bestehenden Regelungen nach. Durch das rasante Zusammenwachsen der audiovisuellen Welt »verwischen die herkömmlichen Grenzen zwischen ... [mehr]
»Musik braucht Schutz!«
Mit der unter dem Motto »Dont Fuck With Music« zusammengeschlossenen Musiker-Initiative wehren sich Musiker hierzulande zum ersten Mal gemeinschaftlich gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet und die Aufweichung des Urheberrechts. ... [mehr]
»Meldedatenabgleich in Bayern verfassungsgemäß«
Wie gestern bekannt wurde, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) die per einstweiliger Anordnung beantragte Aussetzung des im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr stehenden Meldedatenabgleichs ... [mehr]
Erste Verhandlungen mit Dachverband der deutschen Spieleverlage gescheitert
Der Spiele-Autoren-Zunft e.V. fordert gegenüber dem Dachverband der deutschen Spieleverlage, der Fachgruppe Spiel e.V., einen umfassenden, allgemeingültigen Urheberrechtsschutz für Autoren von Gesellschaftsspielen. Wie aus ... [mehr]
22.04.2013; 15:18 Uhr
Kein Gebrauchtverkauf von E-Books und Hörbüchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Kein Gebrauchtverkauf von E-Books und Hörbüchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Börsenverein begrüßt aktuelle Entscheidung des LG Bielefeld
Das LG Bielefeld hatte sich kürzlich mit der Frage der Zulässigkeit von Downloadangeboten »gebrauchter« E-Books und Hörbücher zu befassen. Mit Urteil vom 5. März 2013 (Az.: 4 O 191/11; Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
YouTube durch Digital Millennium Copyright Act geschützt
Der Medienkonzern Viacom musste erneut vor Gericht einen Rückschlag gegen YouTube einstecken. In dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit hatte Viacom, zu dem auch das Filmstudio Paramount gehört, Google sowie ... [mehr]
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