Zu den Meldungen:
06.05.2013; 09:42 Uhr
Bundesrat fordert Nachbesserungen bei »Abmahnmissbrauch« und »verwaisten Werken«
Bundesrat fordert Nachbesserungen bei »Abmahnmissbrauch« und »verwaisten Werken«
Verschärfte Maßnahmen gegen »Abmahnabzocke« - Reduzierte Anforderungen an Recherche nach Rechteinhabern
Der Bundesrat verlangt Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf (pdf-Datei) eines »Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken«. Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf ... [mehr]
Klage gegen die drei größten ISP des Landes
Die belgische Verwertungsgesellschaft Societe Belge de Auteurs, Compositeurs et Editeurs (SABAM) hat die drei größten Internet Service Provider (ISP) des Landes, Belgacom, Telenet und Voo verklagt. Sie fordert eine Pauschalabgabe ... [mehr]
V. Zivilsenat bestätigt seine bisherige Rechtsprechung
»Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet ... [mehr]
Urheberrecht stark gelockert
Mit einem neuen Gesetz hat die britische Regierung das Urheberrecht im Bezug auf die Nutzung verwaister Werke stark aufgelockert, um diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Die Nutzung verwaister Werke wurde nun ... [mehr]
29.04.2013; 13:20 Uhr
BGH: Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Urheberrechtssache ist keine »Urheberrechtsstreitigkeit«
BGH: Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Urheberrechtssache ist keine »Urheberrechtsstreitigkeit«
Keine Spezialzuständigkeit des Gerichts
Mit heute veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 17. Januar 2013 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden (Az.: I ZR 194/12), dass es sich bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache, ... [mehr]
Freelens: »Google benutzt Fotografen als kostenlose Bildlieferanten«
Der deutsche Berufsverband für Fotojournalisten und Fotografen Freelens geht gerichtlich gegen die neue Google Bildersuche vor, »um den fortdauernden Eingriff in Fotografenrechte zu beenden«. Google benutze nach den USA ... [mehr]
Bundestag verabschiedet Regierungsentwurf
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes (vgl. Meldung vom 5. November 2012) beschlossen. Danach verlängert sich die Schutzdauer für ausübende Künstler ... [mehr]
»Umfassender Ansatz statt Flickschusterei«
Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums fordert der IT-Branchenverband BITKOM eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode. Grund sei die fortschreitende Digitalisierung, die nach der Musikindustrie nun verstärkt ... [mehr]
Neelie Kroes ruft zur EU-weiten Diskussion auf
Die EU-Kommission denkt angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz über eine Anpassung der bestehenden Regelungen nach. Durch das rasante Zusammenwachsen der audiovisuellen Welt »verwischen die herkömmlichen Grenzen zwischen ... [mehr]
»Musik braucht Schutz!«
Mit der unter dem Motto »Dont Fuck With Music« zusammengeschlossenen Musiker-Initiative wehren sich Musiker hierzulande zum ersten Mal gemeinschaftlich gegen die illegale Verbreitung von Musik im Internet und die Aufweichung des Urheberrechts. ... [mehr]
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