Zu den Meldungen:
Hierzu gehören die Begrenzung des Auskunftsanspruchs, die Festlegung der Streitwertgrenze auf 700 Euro und die Einführung der Bagatellklausel
Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Berlin die Ergebnisse der vor etwa einem Jahr eingesetzten Projektgruppe Urheberrecht vorgestellt. Laut einer Pressemitteilung sollen hierdurch eine gerechte Vergütung für ... [mehr]
Änderungsfassung des Rechtsausschusses erhielt 293 Ja-Stimmen
Wie der Bundestag berichtet wurde die Initiative der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (vgl. Meldung vom 27. Februar 2013) am heutigen Freitag mit den ... [mehr]
Bundestag stimmt diesen Freitag über den Entwurf ab
Einer Pressemitteilung des Bundestags zufolge hat der Rechtsausschuss in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes in der vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten ... [mehr]
NDR-Gutachten ergab lediglich stilistische Ähnlichkeit und keine urheberrechtlichen Übereinstimmungen
Wie auf der Internetseite »eurovision.de« berichtet wird, ist der Deutsche Beitrag für den Grand Prix in Malmö, der Song »Glorious« der Band Cascada, kein Plagiat des Songs »Euphoria« von Loreen. Zu diesem ... [mehr]
26.02.2013; 20:43 Uhr
Koalition nimmt Änderung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor
Koalition nimmt Änderung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor
Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte sollen weiterhin unentgeltlich von Suchmaschinen angezeigt werden können
Kurz vor der nächsten Beratung des Gesetzesentwurfs des Kabinetts für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag-Rechtsausschuss soll die Koalition an ... [mehr]
25.02.2013; 13:04 Uhr
Melichar legt Schlichterspruch zu Vergütungen für Bildbeiträge in Tageszeitungen vor
Melichar legt Schlichterspruch zu Vergütungen für Bildbeiträge in Tageszeitungen vor
Die Parteien haben nun drei Monate Zeit, dem Schlichtungsspruch zuzustimmen
Mit einem Schlichterspruch nach § 36 Abs. 4 UrhG endet vorläufig das mehr als neun Jahre lange Ringen um angemessene Vergütungen für Bildbeiträge in Tageszeitungen. Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle Fotohonorare, Rechtsanwalt ... [mehr]
25.02.2013; 12:38 Uhr
Leistungsschutzrecht: Kauder bemängelt Versäumnisse des Rechtsausschusses zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit
Leistungsschutzrecht: Kauder bemängelt Versäumnisse des Rechtsausschusses zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit
Rechtsausschussvorsitzender will dem Bundespräsidenten empfehlen, das Gesetz nicht zu unterschreiben
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), der bereits im Oktober 2012 auf einer Veranstaltung des Verbandes eco die Pläne der Koalition zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Taschenspielertrick ... [mehr]
22.02.2013; 21:58 Uhr
Eco- und Google-Gutachten: Leistungsschutzrecht für Presseverleger verstößt gegen Grundgesetz
Eco- und Google-Gutachten: Leistungsschutzrecht für Presseverleger verstößt gegen Grundgesetz
Grundrechte der Internetnutzer, der Suchmaschinenbetreiber und der Urheber werden verletzt
Ein von dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und Google Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht mit dem Grundgesetz ... [mehr]
20.02.2013; 21:27 Uhr
Italienischer Betreiber einer Tauschbörse zu 6,4 Millionen Euro Strafe verurteilt
Italienischer Betreiber einer Tauschbörse zu 6,4 Millionen Euro Strafe verurteilt
»Tex Willer« verdiente mehr als 580.000 Euro durch Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten
Einem Bericht auf »TorrentFreak« zufolge wurde der Betreiber des Filesharing-Forums »ItalianShare.net« in Italien zur Zahlung einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der Neapolitaner, der unter dem Pseudonym »Tex ... [mehr]
20.02.2013; 19:48 Uhr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden
Pressegesetze der Länder nicht anwendbar - Auskunftsanspruch resultiert direkt aus Grundgesetz
Einer eigenen Pressemitteilung zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein Auskunftsanspruch der Presse kann allerdings mangels einer bundesgesetzlichen ... [mehr]
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