Zu den Meldungen:
Hyperlinking ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EC
Die im Januar 2012 gegründete European Copyright Society (ECS) hat in einer 17-seitigen Veröffentlichung Stellung zu der Frage bezogen, ob ein Link auf eine im Internet veröffentlichte Datei eine Urheberrechtsverletzung darstellt. ... [mehr]
Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen von Facebook statt
Facebook muss seinen Nutzern nicht die Möglichkeit geben, ihre Konten unter einem Pseudonym zu führen. Einer Pressemitteilung zufolge hielt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein nach einer summarischen Prüfung die Anordnungen des Unabhängigen ... [mehr]
15.02.2013; 11:21 Uhr
Nordrhein-Westfalen wird Entschließungsantrag gegen »Abmahnabzocke« im Bundesrat stellen
Nordrhein-Westfalen wird Entschließungsantrag gegen »Abmahnabzocke« im Bundesrat stellen
Thomas Kutschaty: »Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.«
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf Vorschlag des Justizministers Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 einen Entschließungsantrag einzubringen, um den Abmahnmissbrauch ... [mehr]
Betreiber der Tauschplattform sehen ihre Urheberrechte wegen der angeblichen Kopie des Quellcodes ihrer Webseite verletzt
Die Betreiber der Filesharing-Seite »The Pirate Bay« haben auf ihrer Facebook-Seite angekündigt, Klage gegen das finnische Copyright Information and Anti-Piracy Centre (CIAPC) wegen Urheberrechtsverletzung zu erheben. Wie »Spiegel ... [mehr]
Gilt Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch für Mitarbeiter einer Plattform?
Das Amtsgericht Duisburg hat fünf Tage Beugehaft gegen einen Mitarbeiter des Bewertungsportals »klinikbewertungen.de« verhängt, da sich dieser weigert, Daten über einen Nutzer des Portals herauszugeben. Wie »Spiegel Online« ... [mehr]
13.02.2013; 23:52 Uhr
Rot-Grün in Niedersachsen hält Leistungsschutzrecht für Presseverleger für überflüssig
Rot-Grün in Niedersachsen hält Leistungsschutzrecht für Presseverleger für überflüssig
Laut Koalitionsvereinbarung will sich die Landesregierung für ein »faires und zeitgemäßes Urheberrecht« einsetzen
Wie »Die Welt« berichtet, wird die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht unterstützen. In der Koalitionsvereinbarung bezeichnet ... [mehr]
Berufungsbegründung zum Urheberrechtsstreit wegen Googles mobilem Betriebssystem Android umfasst über 200 Seiten
Wie »Heise Online« berichtet hat Oracle vor dem Bezirksberufungsgericht Nord-Kaliforniens die Begründung für seine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung in dem Rechtsstreit mit Google wegen angeblicher Copyright-Verletzungen ... [mehr]
13.02.2013; 12:27 Uhr
Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit u.a. Abmahnungen gefordert
Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit u.a. Abmahnungen gefordert
»Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern« wird aus FDP-Kreisen berichtet
Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sowie im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Einwilligungen ... [mehr]
70 Raubkopien-Seiten ermöglichen Zugriff auf über 2 Millionen illegale Filmkopien
Aus einer von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vorgelegten Analyse geht hervor, dass das Angebot von Raubkopien im Netz in den letzten Jahren immer professioneller und »zu einem Betätigungsfeld ... [mehr]
11.02.2013; 10:57 Uhr
BGH legt EuGH Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
BGH legt EuGH Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Frage nach Anwendbarkeit der Regelungen zu Computerprogrammen oder der allgemeinen für Werke geltenden Bestimmungen
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung berichtet hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich ... [mehr]
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