Zu den Meldungen:
Abgabenpflicht soll von Herstellern und Importeuren auf Einzelhandel verlagert werden
Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, hat am vergangenen Donnerstag zum Abschluss des von ihm geleiteten Mediationsverfahrens hinsichtlich der Urheberrechtsabgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ... [mehr]
Der Internetkonzern zahlt 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte
Im Streit um ein in Frankreich geplantes Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte (vgl. Meldung vom 19. Oktober 2012) hat sich Google nun mit den französischen Verlegern geeinigt. Wie »Spiegel Online« berichtet wird Google 60 ... [mehr]
03.02.2013; 11:59 Uhr
Update zur Meldung: GEMA muss im Rechtsstreit gegen YouTube internationalen Rechtsweg beschreiten
Update zur Meldung: GEMA muss im Rechtsstreit gegen YouTube internationalen Rechtsweg beschreiten
GEMA weist dpa-Darstellung zurück
Der u.a. vom »Handelsblatt« aufgegriffene Bericht der dpa, die Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube könne in Deutschland nicht zugestellt werden, wird von der GEMA zurückgewiesen. Wie »Musikmarkt« berichtet, sei ... [mehr]
Tobias Schmid: »Die Sender in Deutschland sollten nach ein und demselben Maß beaufsichtigt werden.«
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) fordert einem Bericht der »Wirtschaftswoche« zufolge, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF einer gemeinsamen Kontrolle mit den privaten Sendern zu unterwerfen, ... [mehr]
Bruno Kramm verlangt Auskunft über Beträge und verlangt diese samt Zinsen zurück
Der Urheberrechtsbeauftragte der Bundespartei der Piraten, Bruno Kramm, hat einem Bericht von »Heise Online« zufolge Klage gegen die GEMA bei dem Landgericht Berlin eingereicht. Mit einem Textdichter richtet sich Kramm, der selbst ... [mehr]
Vorsitzender Richter Hensel: »Was da passiert ist, ist eine Riesen-Sauerei«
Im Prozess um die Video-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer wurde der angeklagte »Bild«-Redakteur vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wie das Landgericht München am 24. Januar 2013 urteilte, sei zwar eine ... [mehr]
Dr. Harald Heker: Sperrtext ist »reine Stimmungsmache«
Die GEMA hat wie bereits in eigener Pressemitteilung vom 10. Januar 2013 angekündigt eine Unterlassungsklage gegen YouTube bei dem Landgericht München eingereicht. YouTube ist der Aufforderung der Verwertungsgesellschaft, die »willkürliche« ... [mehr]
Piraten: Bundesregierung schafft mit ihrem Entwurf mehr Verwirrung als Klarheit
Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesrat zu blockieren. Zwar handelt es sich bei dem Gesetz nicht um ein Zustimmungsgesetz. Um dennoch Einspruch im Bundesrat zu erheben, müsste dort eine Mehrheit ... [mehr]
Die Einführung des Leistungsschutzrechts sei rechtlich bedenklich und nicht erforderlich
In einer Stellungnahme vom Januar 2013 kritisiert der Deutsche Anwaltsverein (DAV) die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger als rechtlich bedenklich und nicht erforderlich und spricht sich daher dafür aus, von dem Gesetzesvorhaben ... [mehr]
Professor Degenhart: Rundfunkbeitrag ist formell und materiell verfassungswidrig
Die ab dem 1. Januar 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) (ehemals Handelsverband des Deutschen Einzelhandels) in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten ... [mehr]
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