Zu den Meldungen:
Kein hinreichender Beweis für wettbewerbswidrige Absprache zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften
Am Freitag erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 teilweise für nichtig (Urteil vom 12. April 2013, Az.: T-442/08; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Für ... [mehr]
OLG muss Voraussetzungen für die Erhebung des Zwangslizenzeinwandes prüfen
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute in dem bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreit entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder »Shift.TV« und »Save.TV« zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ... [mehr]
Schiedsstelle des DPMA unterbreitet Einigungsvorschlag
Früher als erwartet, hat die Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes (DPMA) einen Einigungsvorschlag im Streit um das im April 2012 von der GEMA vorgestellte neue Tarifsystem für den Veranstaltungsbereich unterbreitet. ... [mehr]
10.04.2013; 18:06 Uhr
Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke
Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke
Künftig sollen verwaiste Werke digitalisiert und online gestellt werden dürfen
Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, hat das Kabinett heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (pdf-Datei) verabschiedet. Mit dem Gesetz soll zunächst die EU-Richtlinie 2012/28 vom 25. Oktober ... [mehr]
Verteidigungsministerium geht gegen WAZ-Mediengruppe vor
Das Bundesverteidigungsministerium wehrt sich gegen eine Veröffentlichung der WAZ-Gruppe, welche vertrauliche Unterlagen zum Afghanistankrieg online gestellt hat. Mit den mit »VS - nur für den Dienstgebrauch« markierten Papieren ... [mehr]
»Störerhaftung darf nicht in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken«
Das LG München I hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Berufungsurteil vom 22. März 2013 (Az.: 21 S 28809/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass eine Rentnerin aus Berlin, die zur Tatzeit weder Router ... [mehr]
Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Freitag, 12. April 2013
Am Freitag, den 12. April 2013, findet eine Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema:
»Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zur Einführung eines Zweitverwertungrechts«
statt. ... [mehr]
In Deutschland steht eine Lösung des Streits mit der GEMA noch aus
Die französische Verwertungsgesellschaft SACEM hat sich mit YouTube auf eine neue Lizenzvereinbarung verständigt. Der erstmals im September 2010 geschlossene Vertrag war zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Medienberichten zufolge hat ... [mehr]
Bloße Schaffung eines technischen Zugangs zum TV-Angebot stellt keine Rechtsverletzung dar
Ein US-Gericht hat am Montag zugunsten des TV-Streaming-Dienstes Aereo entschieden. Mehrere US-Fernsehsender hatten gegen den Dienst, der gegen eine Jahresgebühr frei über Antenne empfangbare digitale TV-Programme live durch das Internet ... [mehr]
ReDigi unterliegt im Rechtsstreit um Verkauf gebrauchter MP3s
Im Prozess des US-Plattenlabels Capitol Records gegen ReDigi, einem Online-Marktplatz für den Weiterverkauf legal erworbener MP3s befand ein New Yorker Bezirksgericht, dass der Weiterverkauf von digital gespeicherter Musik ohne Erlaubnis ... [mehr]
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