Zu den Meldungen:
Kieler Landtag hat Sonderweg Schleswig-Holsteins beendet
Schleswig-Holstein ist von seinem Sonderweg eines liberaleren Glücksspielrechts abgekommen. Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer Pressemitteilung berichtet, ist das Bundesland dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer ... [mehr]
Grund hierfür ist das im Bundesvergleich deutlich liberalere Glücksspielrecht Schleswig-Holsteins
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az.: I ZR 171/10 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts ... [mehr]
BR und GEMA haben sich über Musikvergütung geeinigt
Nachdem der Bayerische Rundfunk (BR) die bei BR Alpha ausgestrahlte »Space Night« zum 7. Januar 2013 »in ihrer derzeitigen Form« eingestellt hat, erklärte BR-Pressesprecher Christian Nitsche nun, dass die Sendung mit den Weltraumbildern ... [mehr]
EuGH bestätigt Verpflichtung zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts gegen Kostenerstattung für technischen Zugang
Im Rechtsstreit zwischen der Sky Österreich GmbH (Sky Österreich) und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) (Az.: C-283/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass der Bezahlsender dem ORF ein Kurzberichterstattungsrecht ... [mehr]
Sonixcast wirbt irreführend mit Lizenz - deutsches Recht anwendbar, da beabsichtigter Abrufort Deutschland ist
Dem kanadische Webradio-Provider Sonixcast ist es verboten, durch Werbung den irreführenden Eindruck zu erwecken, dass Betreiber ihr Webradio in Deutschland mit einer Lizenz der kanadischen Verwertungsgesellschaft SOCAN legal ausstrahlen können. ... [mehr]
23.01.2013; 10:45 Uhr
BITKOM und Verwertungsgesellschaften erreichen Teileinigung für Abgabe auf USB-Sticks
BITKOM und Verwertungsgesellschaften erreichen Teileinigung für Abgabe auf USB-Sticks
10 Cent pro Stick und Speicherkarte für den Zeitraum vom 1. Januar - 30. Juli 2012
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), die ZPÜ, die VG WORT und die VG Bild-Kunst haben sich auf eine Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten in ... [mehr]
Auch fünf Jahre nach Erscheinen dürfen die Bilder weiter gezeigt werden
Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli im Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Fotos der Politikerin in aufreizenden Posen und mit Latex-Handschuhen abgewiesen. Wie schon ... [mehr]
21.01.2013; 11:08 Uhr
OLG München: Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG steht auch Inhabern der ausschließlichen Videolizenz zu
OLG München: Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG steht auch Inhabern der ausschließlichen Videolizenz zu
Auch Offline-Rechteinhaber ist durch illegale Online-Nutzung in seinen Rechten betroffen
Auch der Inhaber der ausschließlichen Videolizenz einer Fernsehserie kann den Internet-Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG geltend machen. Dies entschied einem Bericht von Dr. Bahr zufolge das OLG München durch Beschluss vom 15.1.2013 ... [mehr]
21.01.2013; 09:50 Uhr
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger legen Gutachten zur Notwendigkeit des Leistungsschutzrechts vor
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger legen Gutachten zur Notwendigkeit des Leistungsschutzrechts vor
Gutachter nimmt auch zu Ausführungen der Studie des Max-Planck-Instituts Stellung
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben am Freitag letzter Woche in Berlin ein Gutachten vorgelegt, das die Notwendigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger belegen ... [mehr]
ProSieben Sat 1 prüft terrestrischen Übertragungsweg
RTL hat den Ausstieg aus dem digitalen terrestrischen Fernsehen DVB-T (Digital Video Broadcasting - Terrestrial) für das Jahr 2015 angekündigt. Die Mediengruppe hält das Geschäftsmodell für nicht rentabel. Während für ... [mehr]
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