Zu den Meldungen:
08.01.2013; 07:36 Uhr
Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland kürzt Leistungsspektrum für ARD und ZDF
Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland kürzt Leistungsspektrum für ARD und ZDF
Regionale Fensterprogramme sind ab heute nur in den jeweiligen Sendegebieten zu sehen
Der zwischen Kabel Deutschland und den Öffentlich Rechtlichen geführte Disput um die Einspeisegebühren kommt weiter in Bewegung. Nachdem im Dezember 2012 bereits der erste Verhandlungstag in dem Prozess gegen den RBB vor ... [mehr]
Übernahme von Idee und Thema ist nicht ausreichend
Werden von einer Fotocollage lediglich die Idee und das Thema bei der Erstellung einer neuen Fotocollage übernommen, so verletzt dies nicht ein möglicherweise bestehendes Urheberrecht an der älteren Fotocollage. Dies entschied das OLG Hamburg ... [mehr]
Fotografin fordert 1.200 Euro Schadensersatz und rund 600 Euro Rechtsanwaltskosten
Medienberichten zufolge ist Anfang dieses Jahres die erste Abmahnung wegen eines fremden Miniatur-Vorschaubilds, das ohne Erlaubnis der Fotografin über einen Link auf der Facebook-Seite eines Dritten zu sehen war, bekannt geworden. Die ... [mehr]
Neue Meldungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts wieder ab dem 7. Januar 2013
Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 2012 gehen die »Medienrecht-News« in die Weihnachtspause. Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr. Ab dem 7. Januar 2013 sind wir wieder für Sie da und berichten ... [mehr]
VPRT sieht in Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrags einen »Anschlag auf das duale Rundfunksystem«
Der Entwurf des neuen Südwestrundfunk (SWR)-Staatsvertrags soll den Sender unabhängiger und flexibler machen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) wendet sich in einer Pressemitteilung vor allem gegen die geplante ... [mehr]
Innenminister: Es gibt kein Ermessen
Einer Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zufolge hat das Land am 19. Dezember 2012 die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Genehmigungen gelten ... [mehr]
20.12.2012; 21:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Türkei wegen Online-Zensur
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Türkei wegen Online-Zensur
Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten verletzt Meinungsäußerungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag einstimmig entschieden, dass eine in der Türkei angeordnete Sperrung des Zugangs für bestimmte Internetseiten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung ... [mehr]
und beginnt Dialog mit Interessenvertretern
In Folge der am 5. Dezember von der EU-Kommission zur digitalen Wirtschaft geführten »Orientierungsdebatte« (vgl. Meldung vom 6. Dezember 2012), fordert die Kommission die IT-Industrie in einer Erklärung auf, neue Urheberrechtsmodelle ... [mehr]
19.12.2012; 09:52 Uhr
Schleswig-Holsteinischer Datenschutz geht gegen Klarnamenzwang bei Facebook vor
Schleswig-Holsteinischer Datenschutz geht gegen Klarnamenzwang bei Facebook vor
ULD schickt Unterlassungsverfügung nach Palo Alto
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holsteins (ULD) hat sich mit einer Verfügung gegen die Klarnamenpflicht bei Facebook gewandt. Durch Schreiben vom 14. Dezember 2012 fordert der ULD Facebook auf, den Nutzern innerhalb von zwei ... [mehr]
Kernfrage: Ist Übertragung des Signals eine eigene Verpflichtung oder eine Dienstleistung?
Nachdem der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland im Juli angekündigt hatte, im Streit mit den Öffentlich Rechtlichen um die Einspeisegebühr vor Gericht zu gehen, hat heute der erste Verhandlungstag in dem Prozess gegen den RBB vor dem LG ... [mehr]
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