Zu den Meldungen:
25.02.2013; 13:04 Uhr
Melichar legt Schlichterspruch zu Vergütungen für Bildbeiträge in Tageszeitungen vor
Melichar legt Schlichterspruch zu Vergütungen für Bildbeiträge in Tageszeitungen vor
Die Parteien haben nun drei Monate Zeit, dem Schlichtungsspruch zuzustimmen
Mit einem Schlichterspruch nach § 36 Abs. 4 UrhG endet vorläufig das mehr als neun Jahre lange Ringen um angemessene Vergütungen für Bildbeiträge in Tageszeitungen. Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle Fotohonorare, Rechtsanwalt ... [mehr]
25.02.2013; 12:38 Uhr
Leistungsschutzrecht: Kauder bemängelt Versäumnisse des Rechtsausschusses zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit
Leistungsschutzrecht: Kauder bemängelt Versäumnisse des Rechtsausschusses zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit
Rechtsausschussvorsitzender will dem Bundespräsidenten empfehlen, das Gesetz nicht zu unterschreiben
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), der bereits im Oktober 2012 auf einer Veranstaltung des Verbandes eco die Pläne der Koalition zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Taschenspielertrick ... [mehr]
22.02.2013; 21:58 Uhr
Eco- und Google-Gutachten: Leistungsschutzrecht für Presseverleger verstößt gegen Grundgesetz
Eco- und Google-Gutachten: Leistungsschutzrecht für Presseverleger verstößt gegen Grundgesetz
Grundrechte der Internetnutzer, der Suchmaschinenbetreiber und der Urheber werden verletzt
Ein von dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und Google Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht mit dem Grundgesetz ... [mehr]
20.02.2013; 21:27 Uhr
Italienischer Betreiber einer Tauschbörse zu 6,4 Millionen Euro Strafe verurteilt
Italienischer Betreiber einer Tauschbörse zu 6,4 Millionen Euro Strafe verurteilt
»Tex Willer« verdiente mehr als 580.000 Euro durch Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten
Einem Bericht auf »TorrentFreak« zufolge wurde der Betreiber des Filesharing-Forums »ItalianShare.net« in Italien zur Zahlung einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Der Neapolitaner, der unter dem Pseudonym »Tex ... [mehr]
20.02.2013; 19:48 Uhr
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden
Pressegesetze der Länder nicht anwendbar - Auskunftsanspruch resultiert direkt aus Grundgesetz
Einer eigenen Pressemitteilung zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein Auskunftsanspruch der Presse kann allerdings mangels einer bundesgesetzlichen ... [mehr]
Hyperlinking ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EC
Die im Januar 2012 gegründete European Copyright Society (ECS) hat in einer 17-seitigen Veröffentlichung Stellung zu der Frage bezogen, ob ein Link auf eine im Internet veröffentlichte Datei eine Urheberrechtsverletzung darstellt. ... [mehr]
Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen von Facebook statt
Facebook muss seinen Nutzern nicht die Möglichkeit geben, ihre Konten unter einem Pseudonym zu führen. Einer Pressemitteilung zufolge hielt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein nach einer summarischen Prüfung die Anordnungen des Unabhängigen ... [mehr]
15.02.2013; 11:21 Uhr
Nordrhein-Westfalen wird Entschließungsantrag gegen »Abmahnabzocke« im Bundesrat stellen
Nordrhein-Westfalen wird Entschließungsantrag gegen »Abmahnabzocke« im Bundesrat stellen
Thomas Kutschaty: »Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.«
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf Vorschlag des Justizministers Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 einen Entschließungsantrag einzubringen, um den Abmahnmissbrauch ... [mehr]
Betreiber der Tauschplattform sehen ihre Urheberrechte wegen der angeblichen Kopie des Quellcodes ihrer Webseite verletzt
Die Betreiber der Filesharing-Seite »The Pirate Bay« haben auf ihrer Facebook-Seite angekündigt, Klage gegen das finnische Copyright Information and Anti-Piracy Centre (CIAPC) wegen Urheberrechtsverletzung zu erheben. Wie »Spiegel ... [mehr]
Gilt Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch für Mitarbeiter einer Plattform?
Das Amtsgericht Duisburg hat fünf Tage Beugehaft gegen einen Mitarbeiter des Bewertungsportals »klinikbewertungen.de« verhängt, da sich dieser weigert, Daten über einen Nutzer des Portals herauszugeben. Wie »Spiegel Online« ... [mehr]
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