Zu den Meldungen:
Länderparlament bedauert, dass Forderung nach vollkommener Entfristung nicht nachgekommen wurde
Letzten Freitag hat der Bundesrat beschlossen, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verlängerung des § 52 a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 zu billigen. In seinem Beschluss drückt das Länderparlament gleichzeitig sein ... [mehr]
Keine freie Benutzung, wenn verwendete Tonfolge von Nutzer selbst hätte eingespielt werden können
Eine freie Benutzung gem. § 24 UrhG ist ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, die von einem fremden Tonträger verwendeten Töne oder Klänge als gleichwertige Tonaufnahme selbst in das von ... [mehr]
Vereinbarung soll jahrelangen Rechtsstreit beenden
Nach Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten hat Google mit der belgischen Verlegervereinigung Copiepresse eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Wie Thierry Geerts, Chef von Google Belgien in einem Blog berichtet, verpflichtet ... [mehr]
12.12.2012; 19:56 Uhr
»Initiative Urheberrecht« fordert Gesetzesreform und stellt Sieben-Punkte-Plan vor
»Initiative Urheberrecht« fordert Gesetzesreform und stellt Sieben-Punkte-Plan vor
Union: Urheberrecht muss »nicht revolutioniert, sondern modernisiert werden.«
Stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände stellte die »Initiative Urheberrecht« gestern in Berlin einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform des Urheberrechts vor. Einer Pressemitteilung der Initiative zufolge soll das ... [mehr]
Anwendung des Strafrechts gegenüber dem Presserecht soll »Ultima Ratio« bleiben
Im Prozess um die Berichterstattung der freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt zum »Sachsensumpf« hat das Landgericht Dresden die beiden Journalisten am Montag dieser Woche freigesprochen (Az.: 12 Ns 900 Js 28869/08). ... [mehr]
LG Tübingen entscheiden über Löschungsanspruch
Bei Fragen zur Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen im Online-Lexikon »Wikipedia« kann sich der Betreiber, die Wikimedia Foundation auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Dies entschied das Landgericht ... [mehr]
Und bejaht Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Veröffentlichung eines Fragenkatalogs
Interviewfragen können als Sprachwerke urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie Spielraum für eine individuelle Gestaltung bieten und somit individuelles Schaffen erfordern. Dies bejahte das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) durch einstweilige ... [mehr]
10.12.2012; 11:01 Uhr
Google beantragt Abweisung der Milliardenklage von Viacom wegen illegal online gestellter Videos auf Youtube
Google beantragt Abweisung der Milliardenklage von Viacom wegen illegal online gestellter Videos auf Youtube
Viacom soll nun die Rechtsverletzungen durch die Beklagten beweisen
Wie US-Medien berichten, hat die Beklagtenseite im Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen auf Googles Videoplattform YouTube letzten Freitag bei Gericht beantragt, die von Viacom eingereichte Klage im Wege des sogenannten »summary judgement«-Verfahrens ... [mehr]
07.12.2012; 10:46 Uhr
Kultusminister einigen sich mit Verlagen über digitale Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch
Kultusminister einigen sich mit Verlagen über digitale Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch
Digitale Vervielfältigung von bis zu 10 Prozent erlaubt - Schultrojaner endgültig vom Tisch
Ab dem Jahr 2013 dürfen Lehrer bis zu 10 Prozent, jedoch maximal 20 Seiten, eines urheberrechtlich geschützten Werkes einscannen, die Texte selbst nutzen und sie auch an die eigenen Schülerinnen und Schüler u.a. mittels Whiteboard, ... [mehr]
Ein Dialog mit Interessenvertretern ist für das kommende Jahr vorgesehen
Innerhalb der Europäische Kommission (EU-Kommission) hat man sich darauf geeinigt, Rahmenbedingungen für ein an die digitale Wirtschaft angepasstes Urheberrecht zu schaffen. Einer Pressemitteilung der EU-Kommission zufolge bezwecken die Kommissare ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.