Zu den Meldungen:
Vorsitzender Richter Hensel: »Was da passiert ist, ist eine Riesen-Sauerei«
Im Prozess um die Video-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer wurde der angeklagte »Bild«-Redakteur vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wie das Landgericht München am 24. Januar 2013 urteilte, sei zwar eine ... [mehr]
Dr. Harald Heker: Sperrtext ist »reine Stimmungsmache«
Die GEMA hat wie bereits in eigener Pressemitteilung vom 10. Januar 2013 angekündigt eine Unterlassungsklage gegen YouTube bei dem Landgericht München eingereicht. YouTube ist der Aufforderung der Verwertungsgesellschaft, die »willkürliche« ... [mehr]
Piraten: Bundesregierung schafft mit ihrem Entwurf mehr Verwirrung als Klarheit
Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesrat zu blockieren. Zwar handelt es sich bei dem Gesetz nicht um ein Zustimmungsgesetz. Um dennoch Einspruch im Bundesrat zu erheben, müsste dort eine Mehrheit ... [mehr]
Die Einführung des Leistungsschutzrechts sei rechtlich bedenklich und nicht erforderlich
In einer Stellungnahme vom Januar 2013 kritisiert der Deutsche Anwaltsverein (DAV) die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger als rechtlich bedenklich und nicht erforderlich und spricht sich daher dafür aus, von dem Gesetzesvorhaben ... [mehr]
Professor Degenhart: Rundfunkbeitrag ist formell und materiell verfassungswidrig
Die ab dem 1. Januar 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) (ehemals Handelsverband des Deutschen Einzelhandels) in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten ... [mehr]
Kieler Landtag hat Sonderweg Schleswig-Holsteins beendet
Schleswig-Holstein ist von seinem Sonderweg eines liberaleren Glücksspielrechts abgekommen. Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer Pressemitteilung berichtet, ist das Bundesland dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer ... [mehr]
Grund hierfür ist das im Bundesvergleich deutlich liberalere Glücksspielrecht Schleswig-Holsteins
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch Beschluss vom 24. Januar 2013 (Az.: I ZR 171/10 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts ... [mehr]
BR und GEMA haben sich über Musikvergütung geeinigt
Nachdem der Bayerische Rundfunk (BR) die bei BR Alpha ausgestrahlte »Space Night« zum 7. Januar 2013 »in ihrer derzeitigen Form« eingestellt hat, erklärte BR-Pressesprecher Christian Nitsche nun, dass die Sendung mit den Weltraumbildern ... [mehr]
EuGH bestätigt Verpflichtung zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts gegen Kostenerstattung für technischen Zugang
Im Rechtsstreit zwischen der Sky Österreich GmbH (Sky Österreich) und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) (Az.: C-283/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass der Bezahlsender dem ORF ein Kurzberichterstattungsrecht ... [mehr]
Sonixcast wirbt irreführend mit Lizenz - deutsches Recht anwendbar, da beabsichtigter Abrufort Deutschland ist
Dem kanadische Webradio-Provider Sonixcast ist es verboten, durch Werbung den irreführenden Eindruck zu erwecken, dass Betreiber ihr Webradio in Deutschland mit einer Lizenz der kanadischen Verwertungsgesellschaft SOCAN legal ausstrahlen können. ... [mehr]
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