Zu den Meldungen:
04.12.2012; 20:03 Uhr
BGH entscheidet zur Frage der Strafbarkeit des Imports von Nachbauten in Deutschland urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland
BGH entscheidet zur Frage der Strafbarkeit des Imports von Nachbauten in Deutschland urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland
Bei der Auslegung des Verbreitungsbegriffs des § 106 UrhG wie des § 17 UrhG kommt es auf die Erlangung der tatsächlichen Gewalt an
Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG dann vor, wenn ein (hier: italienischer) Händler, seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichet und diese ... [mehr]
Ergebnis des laufenden Schiedsverfahrens soll abgewartet werden
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich einstimmig für eine Aussetzung der für April 2013 geplanten GEMA-Reform im Veranstaltungsbereich ausgesprochen. Einer Mitteilung des Portals »Saarland.de« zufolge folgten die Minister ... [mehr]
30.11.2012; 11:50 Uhr
Bundestag berät in erster Lesung Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Bundestag berät in erster Lesung Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Opposition kritisiert Entwurf als »kontraproduktiv« und »rückwärtsgewandt«
Der Bundestag hat gestern Nacht ab 23:00 Uhr den stark diskutierten Gesetzesentwurf des Kabinetts für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in erster Lesung beraten. Dem Ticker ... [mehr]
Center for Copyright Information: letzte Testläufe wegen Hurrikan »Sandy« verzögert
Die Einführung des stark diskutierten US-Copyright-Warnhinweissystems »Six-Strikes« wird voraussichtlich auf den Beginn des nächsten Jahres verschoben. Dies meldet das Center for Copyright Information (CCI) in einer Pressemitteilung ... [mehr]
US-Behörden verzichten gegen Zahlung einer »kleinen« Schadenssumme auf weitere Strafverfolgung
Wie die »BBC« berichtet wird der Betreiber der Linkseite »TVShack« nicht an die USA ausgeliefert, wo ihm der Prozess wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gemacht werden sollte. Der Brite Richard ODwyer hat sich mit den US-Anklägern ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Anmeldung für Lehrgang 2013
Nachdem das Institut bereits den achten Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« erfolgreich durchgeführt hat, stehen nun die Termine für den Lehrgang 2013 fest. Die Bausteine a-f finden zwischen dem 28. Februar 2013 ... [mehr]
Zeitungsverleger: Google missbraucht marktbeherrschende Stellung für eigene Interessen
Der Entwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird morgen Nacht laut der Tagesordnung des Deutschen Bundestags zwischen 1:50 und 2:25 Uhr im Parlament behandelt. Wie »Beck-Aktuell« ... [mehr]
Max-Planck-Institut: »Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen«
Die Kritik an dem vom Bundeskabinett im August verabschiedeten Entwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger reißt nicht ab. Nun melden sich Urheberrechtsexperten ... [mehr]
27.11.2012; 16:15 Uhr
Eva Herman scheitert im Fall um angebliches Falschzitat im »Hamburger Abendblatt« endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht
Eva Herman scheitert im Fall um angebliches Falschzitat im »Hamburger Abendblatt« endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Hermans tritt hinter Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurück
Das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage einer möglichen Falschzitierung Eva Hermans im »Hamburger Abendblatt« verletzt die ehemalige Tagesschausprecherin nicht in ihren Grundrechten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
26.11.2012; 21:33 Uhr
Pornofilmunternehmen verklagen Verizon wegen der Weigerung der Herausgabe persönlicher Daten angeblicher »BitTorrent«-Piraten
Pornofilmunternehmen verklagen Verizon wegen der Weigerung der Herausgabe persönlicher Daten angeblicher »BitTorrent«-Piraten
Verizon war gegen Anordnungen zur Herausgabe der Daten vorgegangen
Mehrere Pornofilmunternehmen haben gegen den Internet-Service-Provider Verizon Klage wegen der Weigerung der Herausgabe persönlicher Daten angeblicher »BitTorrent«-Piraten eingelegt. Wie »TorrentFreak« berichtet, weigert ... [mehr]
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