In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog setzt sich Paula Rhein-Fischer mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche zum »Compact«-Verbot auseinander. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Gericht das Spannungsfeld erkannt habe, das durch ein Medienverbot im Gewand eines Vereinsverbotes entstünde.

Dies mache das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) insbesondere dadurch deutlich, dass es die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit solcher Verbote genauso wie an ihre sofortige Vollziehbarkeit hoch angesetzt habe. Rhein-Fischer hält die (teilweisen) Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach der Eilentscheidung des Gerichts daher nicht für gering. Damit hätte das Bundesinnenministerium (BMI) dem Kampf gegen den Rechtsextremismus dann insgesamt einen »Bärendienst« erwiesen.  

Dr. Paula Rhein-Fischer ist Habilitandin an der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Universität zu Köln und Teil des Forschungskonsortiums »Challenges of Populist Memory Politics and Militant Memory Laws (MEMOCRACY)«. 

Dokumente:

• Beitrag auf dem Verfassungsblog vom 21. August 2024

Institutionen:

• BVerwG
• BMI