Zu den Meldungen:
2,6 Milliarden US-Dollar Schadensersatz wegen »destruction of business«
Der Gründer des im Januar 2012 stillgelegten Filehosters »Megaupload«, Kim Schmitz alias Kim Dotcom, teilt über »Twitter« mit, dass er nach Ansicht seines Anwalts die USA oder die Motion Picture Association of America (MPAA) ... [mehr]
Grund hierfür ist das im Bundesvergleich deutlich liberalere Glücksspielrecht Schleswig-Holsteins
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr noch das Glücksspielverbot gem. § 4 Abs. 4 GlüStV als eine rechtmäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zur Bekämpfung der Spielsucht angesehen hat (vgl. ... [mehr]
22.11.2012; 13:41 Uhr
LG Hamburg: Nutzer des nicht öffentlichen Netzwerks »RetroShare« haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter
LG Hamburg: Nutzer des nicht öffentlichen Netzwerks »RetroShare« haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Prüfpflicht verletzt, da keine Kontrolle über durchgeleitete rechtswidrige Dateien
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat einen Nutzer des verschlüsselten Netzwerks »RetroShare« durch einstweilige Verfügung verboten, durch die Nutzung des Programms »RetroShare« es Dritten zu ermöglichen, die ... [mehr]
Alexander Skipis: »Eiskalte Enteignung von Wissenschaftsverlagen«
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) spricht sich gegen die von der Koalition geplante Verlängerung des § 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) aus und fordert, die ... [mehr]
Vertreter der Landesregierungen werden sich aus dem Rundfunkrat zurückziehen
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Dienstag dieser Woche den Kabinetten einen Entwurf für einen neuen Südwestrundfunk (SWR)-Staatsvertrag vorgelegt. Wie der SWR berichtet, soll der Sender unabhängiger ... [mehr]
Kläger fordern Unterlassung der Vermarktung bestimmter Merchandisingartikel und eine Entschädigung in Höhe von 80 Millionen US-Dollar
Wie das US-Onlinemagazin »Deadline« berichtet, haben die Erben des Autors der »Herr der Ringe«-Trilogie, J.R.R. Tolkien, das Produktionsunternehmen Warner Bros. auf die Zahlung von 80 Mio. US-Dollar sowie die Unterlassung der Vermarktung ... [mehr]
Werbung und redaktionelle Seiteninhalte sind in vielen Fällen nicht hinreichend getrennt
Jedes zweite der geprüften Kinderspielportale im Internet weist Probleme bei der Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten auf. Außerdem werden im Rahmen von Gewinnspielen zu viele Daten von Kindern abgefragt. Zu diesem Ergebnis kommt ... [mehr]
LG Braunschweig: etwa die Hälfte der Zitate ist zulässig, die andere Hälfte nicht
Vor dem Landgericht Braunschweig (LG Braunschweig) wurden heute am ersten Verhandlungstag des Urheberrechtsverfahrens um die Loriot-Biographie des Riva-Verlags, 68 Zitate des Humoristen besprochen. Dies meldet der »Tagesspiegel«. Die Tochter ... [mehr]
17.11.2012; 17:36 Uhr
Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt vorläufig Facebook-Verbot für ORF
Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt vorläufig Facebook-Verbot für ORF
Keine Rückschlüsse auf endgültige Entscheidung möglich
Nachdem der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VerwGH) entschieden hat, dass die Facebook-Auftritte des ORF gegen das ORF-Gesetz verstoßen, darf der öffentlich-rechtliche Sender nach einer Entscheidung des Österreichischen ... [mehr]
17.11.2012; 16:26 Uhr
Musikindustrie: BGH-Filesharing-Entscheidung darf nicht als Freifahrtschein verstanden werden
Musikindustrie: BGH-Filesharing-Entscheidung darf nicht als Freifahrtschein verstanden werden
Branche erhofft sich klare Vorgaben für die elterliche Aufsichtspflicht aus den Urteilsgründen
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden hat, dass Eltern nicht für das Filesharing ihres 13-jährigen Sohnes haften, soweit sie ihn ausreichend belehrt haben, befürchtet die Musikindustrie eine Missinterpretation des ... [mehr]
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