Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Dienstag dieser Woche den Kabinetten einen Entwurf für einen neuen Südwestrundfunk (SWR)-Staatsvertrag vorgelegt. Wie der SWR berichtet, soll der Sender unabhängiger und flexibler werden. Mehr Unabhängigkeit soll im Sinne der Staatsferne dadurch gewährleistet werden, dass die Vertreter der Landesregierungen nicht mehr dem Rundfunkrat angehören. Der Rundfunkrat ist für das Programm zuständig und wählt den Intendanten. Die Regierungen bleiben aber Mitglieder des Verwaltungsrats. Dieser überwacht nach Angaben des SWR die Geschäftsführung, soweit nicht die inhaltliche Gestaltung des Programms betroffen ist. Er legt den Haushaltsplan und den Jahresabschluss fest und er beschließt in gemeinsamer Sitzung mit dem Rundfunkrat die Satzung. 

Nicht nur die Landesregierungen verlieren ihren Sitz im Rundfunkrat. Einem Artikel der »FAZ« vom 21. November 2012 zufolge werden die dort vertretenen Gruppen insgesamt neu sortiert. So werden die Freikirchen in Baden-Württemberg durch muslimische Verbände ersetzt, in Rheinland-Pfalz zieht ein Vertreter der Sinti und Roma ein. Auch soll eine Frauenquote von 50 Prpozent bei den Gremien und von mindestens 40 Prozent im Management eingeführt werden. Darüberhinaus sollen sich die Mitarbeiter in Zukunft durch die Schaffung eines Redaktionsstatutes stärker einbringen können.

Weiter zielt der Entwurf auf eine Aktualisierung und Verjüngung des Programmauftrags. Wie sich aus einem Papier mit den Zentralen Inhalten des Entwurfs ergibt, soll sich der Auftrag auch auf den Online-Bereich nach Maßgabe des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV) erstrecken. Außerdem sollen die kommerziellen Aktivitäten des SWR und dessen Beteiligung an Unternehmen nach Maßgabe des 12. RÄStV geregelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Stärkung der regionalen Identität. Der Anteil landesbezogener Informationsprogramme ist mit 30 Prozent festgeschrieben.

Flexibilität soll nach dem Entwurf auch hinsichtlich der Organisationsstrukturen gewährleistet werden. So sollen zwar die Standorte in den Landeshauptstädten Stuttgart und Mainz und auch in Baden-Baden bestehen bleiben. Der Sender selbst soll aber entscheiden, was an welchem Standort stattfindet.

Einem Artikel der »Welt« zufolge soll der Entwurf nach einer Anhörungsphase von rund 300 Personen und Organisationen voraussichtlich bis zur Sommerpause 2013 unterzeichnet werden. Der aktuelle Staatsvertrag ist 15 Jahre alt.

Dokumente:

• Onlinebericht des SWR vom 20. November 2012
• Entwurf des novellierten SWR-Staatsvertrags
• Artikel der Welt vom 20. November 2012