Zu den Meldungen:
ORF will rechtliche Schritte auf europäischer Ebene prüfen
Der ORF muss 39 Seiten auf Facebook aufgeben. Dies entschied der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und bestätigte damit einen am 25. April 2012 ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenats. Dies berichtet der VwGH in einer ... [mehr]
15.11.2012; 09:20 Uhr
BGH entscheidet über Grenzen der elterlichen Kontrollpflicht bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
BGH entscheidet über Grenzen der elterlichen Kontrollpflicht bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Bei normal entwickeltem 13-jährigem Kind ist der Aufsichtspflicht durch Belehrung genüge getan
Eltern haften nur unter bestimmten Umständen für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder im Internet. Soweit sie ihr 13-jähriges, normal entwickeltes Kind, über die Rechtswidrigkeit des so genannten Filesharings aufgeklärt haben ... [mehr]
Veränderungsinteresse der Stadt überwiegt Bestandsinteresse des Architekten
Im Berufungsverfahren um den Umbau des Dresdner Kulturpalastes hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) diesen Dienstag entschieden (Az.: 11 U 853/12 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Nach Ansicht des 11. Zivilsenats ... [mehr]
Ermittler finden 10.500 Raubkopien bei Hausdurchsuchung
US-Medienberichten zufolge wurde ein 37-Jähriger in Mississippi wegen des Verkaufs illegal hergestellter Film- und Musikstückkopien zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Freiheitsstrafe schließen sich drei Jahre Überwachung ... [mehr]
Befristung bis zum 31. Dezember 2014
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP wollen eine nochmalige Verlängerung des § 52 a UrhG. Einer Pressemitteilung der Union zufolge legten die Fraktionen am Dienstag einen entsprechenden Entwurf vor, der eine Befristung bis zum 31. ... [mehr]
Sperrfristen für Video-on-Demand und DVD gleichgesetzt - Ausweitung der Filmabgabe auf Video-on-Demand-Anbieter im Ausland
Das Bundeskabinett hat diesen Mittwoch den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegte Entwurf soll den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ... [mehr]
LG München: Werknutzereigenschaft ist nicht notwendig an unmittelbare vertragliche Beziehung gebunden
Der auftraggebende Sender ist bei TV-Auftragsproduktionen Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 UrhG. Dies entschied einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Film- und Fernsehregisseure (BVR) zufolge das Landgericht München (LG München) ... [mehr]
Neue Regelungen dürfen die berechtigten Interessen der Kreativen nicht verletzen
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat am gestrigen Dienstag auf seinem Verbandstag in Kassel mit großer Mehrheit Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des DJV heißt es in der Resolution, ... [mehr]
Strafbefehl beruht auf GVU-Strafantrag
Das Amtsgericht Lüneburg hat einen Betreiber des BitTorrent-Trackers »The Independence Tracker« zu 3.000 Euro Geldstrafe, gestaffelt in 150 Tagessätze zu je 20 Euro, verurteilt. Die Richter sahen es einer Pressemitteilung der Gesellschaft ... [mehr]
»Für den Veranstalter ist es leichter, den Gegenbeweis zu führen«
Gestern fand im Deutschen Bundestag die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins Musikpiraten, für eine Abschaffung der Gema-Vermutung statt. Danach müssen Veranstalter oder DJs ... [mehr]
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