Zu den Meldungen:
Innenminister: Es gibt kein Ermessen
Einer Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zufolge hat das Land am 19. Dezember 2012 die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Genehmigungen gelten ... [mehr]
20.12.2012; 21:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Türkei wegen Online-Zensur
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Türkei wegen Online-Zensur
Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten verletzt Meinungsäußerungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag einstimmig entschieden, dass eine in der Türkei angeordnete Sperrung des Zugangs für bestimmte Internetseiten gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung ... [mehr]
und beginnt Dialog mit Interessenvertretern
In Folge der am 5. Dezember von der EU-Kommission zur digitalen Wirtschaft geführten »Orientierungsdebatte« (vgl. Meldung vom 6. Dezember 2012), fordert die Kommission die IT-Industrie in einer Erklärung auf, neue Urheberrechtsmodelle ... [mehr]
19.12.2012; 09:52 Uhr
Schleswig-Holsteinischer Datenschutz geht gegen Klarnamenzwang bei Facebook vor
Schleswig-Holsteinischer Datenschutz geht gegen Klarnamenzwang bei Facebook vor
ULD schickt Unterlassungsverfügung nach Palo Alto
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holsteins (ULD) hat sich mit einer Verfügung gegen die Klarnamenpflicht bei Facebook gewandt. Durch Schreiben vom 14. Dezember 2012 fordert der ULD Facebook auf, den Nutzern innerhalb von zwei ... [mehr]
Kernfrage: Ist Übertragung des Signals eine eigene Verpflichtung oder eine Dienstleistung?
Nachdem der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland im Juli angekündigt hatte, im Streit mit den Öffentlich Rechtlichen um die Einspeisegebühr vor Gericht zu gehen, hat heute der erste Verhandlungstag in dem Prozess gegen den RBB vor dem LG ... [mehr]
Länderparlament bedauert, dass Forderung nach vollkommener Entfristung nicht nachgekommen wurde
Letzten Freitag hat der Bundesrat beschlossen, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verlängerung des § 52 a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 zu billigen. In seinem Beschluss drückt das Länderparlament gleichzeitig sein ... [mehr]
Keine freie Benutzung, wenn verwendete Tonfolge von Nutzer selbst hätte eingespielt werden können
Eine freie Benutzung gem. § 24 UrhG ist ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, die von einem fremden Tonträger verwendeten Töne oder Klänge als gleichwertige Tonaufnahme selbst in das von ... [mehr]
Vereinbarung soll jahrelangen Rechtsstreit beenden
Nach Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten hat Google mit der belgischen Verlegervereinigung Copiepresse eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Wie Thierry Geerts, Chef von Google Belgien in einem Blog berichtet, verpflichtet ... [mehr]
12.12.2012; 19:56 Uhr
»Initiative Urheberrecht« fordert Gesetzesreform und stellt Sieben-Punkte-Plan vor
»Initiative Urheberrecht« fordert Gesetzesreform und stellt Sieben-Punkte-Plan vor
Union: Urheberrecht muss »nicht revolutioniert, sondern modernisiert werden.«
Stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände stellte die »Initiative Urheberrecht« gestern in Berlin einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform des Urheberrechts vor. Einer Pressemitteilung der Initiative zufolge soll das ... [mehr]
Anwendung des Strafrechts gegenüber dem Presserecht soll »Ultima Ratio« bleiben
Im Prozess um die Berichterstattung der freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt zum »Sachsensumpf« hat das Landgericht Dresden die beiden Journalisten am Montag dieser Woche freigesprochen (Az.: 12 Ns 900 Js 28869/08). ... [mehr]
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