Zu den Meldungen:
Berufungsbegründung zum Urheberrechtsstreit wegen Googles mobilem Betriebssystem Android umfasst über 200 Seiten
Wie »Heise Online« berichtet hat Oracle vor dem Bezirksberufungsgericht Nord-Kaliforniens die Begründung für seine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung in dem Rechtsstreit mit Google wegen angeblicher Copyright-Verletzungen ... [mehr]
13.02.2013; 12:27 Uhr
Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit u.a. Abmahnungen gefordert
Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit u.a. Abmahnungen gefordert
»Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern« wird aus FDP-Kreisen berichtet
Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sowie im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Einwilligungen ... [mehr]
70 Raubkopien-Seiten ermöglichen Zugriff auf über 2 Millionen illegale Filmkopien
Aus einer von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vorgelegten Analyse geht hervor, dass das Angebot von Raubkopien im Netz in den letzten Jahren immer professioneller und »zu einem Betätigungsfeld ... [mehr]
11.02.2013; 10:57 Uhr
BGH legt EuGH Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
BGH legt EuGH Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Frage nach Anwendbarkeit der Regelungen zu Computerprogrammen oder der allgemeinen für Werke geltenden Bestimmungen
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung berichtet hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich ... [mehr]
Abgabenpflicht soll von Herstellern und Importeuren auf Einzelhandel verlagert werden
Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino, hat am vergangenen Donnerstag zum Abschluss des von ihm geleiteten Mediationsverfahrens hinsichtlich der Urheberrechtsabgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ... [mehr]
Der Internetkonzern zahlt 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte
Im Streit um ein in Frankreich geplantes Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte (vgl. Meldung vom 19. Oktober 2012) hat sich Google nun mit den französischen Verlegern geeinigt. Wie »Spiegel Online« berichtet wird Google 60 ... [mehr]
03.02.2013; 11:59 Uhr
Update zur Meldung: GEMA muss im Rechtsstreit gegen YouTube internationalen Rechtsweg beschreiten
Update zur Meldung: GEMA muss im Rechtsstreit gegen YouTube internationalen Rechtsweg beschreiten
GEMA weist dpa-Darstellung zurück
Der u.a. vom »Handelsblatt« aufgegriffene Bericht der dpa, die Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube könne in Deutschland nicht zugestellt werden, wird von der GEMA zurückgewiesen. Wie »Musikmarkt« berichtet, sei ... [mehr]
Tobias Schmid: »Die Sender in Deutschland sollten nach ein und demselben Maß beaufsichtigt werden.«
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) fordert einem Bericht der »Wirtschaftswoche« zufolge, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF einer gemeinsamen Kontrolle mit den privaten Sendern zu unterwerfen, ... [mehr]
Bruno Kramm verlangt Auskunft über Beträge und verlangt diese samt Zinsen zurück
Der Urheberrechtsbeauftragte der Bundespartei der Piraten, Bruno Kramm, hat einem Bericht von »Heise Online« zufolge Klage gegen die GEMA bei dem Landgericht Berlin eingereicht. Mit einem Textdichter richtet sich Kramm, der selbst ... [mehr]
Vorsitzender Richter Hensel: »Was da passiert ist, ist eine Riesen-Sauerei«
Im Prozess um die Video-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer wurde der angeklagte »Bild«-Redakteur vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Wie das Landgericht München am 24. Januar 2013 urteilte, sei zwar eine ... [mehr]
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