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Zu den Meldungen:


LG Tübingen entscheiden über Löschungsanspruch
Bei Fragen zur Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen im Online-Lexikon »Wikipedia« kann sich der Betreiber, die Wikimedia Foundation auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Dies entschied das Landgericht ... [mehr]
 
Und bejaht Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Veröffentlichung eines Fragenkatalogs
Interviewfragen können als Sprachwerke urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie Spielraum für eine individuelle Gestaltung bieten und somit individuelles Schaffen erfordern. Dies bejahte das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) durch einstweilige ... [mehr]
 
Viacom soll nun die Rechtsverletzungen durch die Beklagten beweisen
Wie US-Medien berichten, hat die Beklagtenseite im Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen auf Googles Videoplattform YouTube letzten Freitag bei Gericht beantragt, die von Viacom eingereichte Klage im Wege des sogenannten »summary judgement«-Verfahrens ... [mehr]
 
Digitale Vervielfältigung von bis zu 10 Prozent erlaubt - Schultrojaner endgültig vom Tisch
Ab dem Jahr 2013 dürfen Lehrer bis zu 10 Prozent, jedoch maximal 20 Seiten, eines urheberrechtlich geschützten Werkes einscannen, die Texte selbst nutzen und sie auch an die eigenen Schülerinnen und Schüler u.a. mittels Whiteboard, ... [mehr]
 
Ein Dialog mit Interessenvertretern ist für das kommende Jahr vorgesehen
Innerhalb der Europäische Kommission (EU-Kommission) hat man sich darauf geeinigt, Rahmenbedingungen für ein an die digitale Wirtschaft angepasstes Urheberrecht zu schaffen. Einer Pressemitteilung der EU-Kommission zufolge bezwecken die Kommissare ... [mehr]
 
Bei der Auslegung des Verbreitungsbegriffs des § 106 UrhG wie des § 17 UrhG kommt es auf die Erlangung der tatsächlichen Gewalt an
Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG dann vor, wenn ein (hier: italienischer) Händler, seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichet und diese ... [mehr]
 
Ergebnis des laufenden Schiedsverfahrens soll abgewartet werden
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich einstimmig für eine Aussetzung der für April 2013 geplanten GEMA-Reform im Veranstaltungsbereich ausgesprochen. Einer Mitteilung des Portals »Saarland.de« zufolge folgten die Minister ... [mehr]
 
Opposition kritisiert Entwurf als »kontraproduktiv« und »rückwärtsgewandt«
Der Bundestag hat gestern Nacht ab 23:00 Uhr den stark diskutierten Gesetzesentwurf des Kabinetts für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in erster Lesung beraten. Dem Ticker ... [mehr]
 
Center for Copyright Information: letzte Testläufe wegen Hurrikan »Sandy« verzögert
Die Einführung des stark diskutierten US-Copyright-Warnhinweissystems »Six-Strikes« wird voraussichtlich auf den Beginn des nächsten Jahres verschoben. Dies meldet das Center for Copyright Information (CCI) in einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
US-Behörden verzichten gegen Zahlung einer »kleinen« Schadenssumme auf weitere Strafverfolgung
Wie die »BBC« berichtet wird der Betreiber der Linkseite »TVShack« nicht an die USA ausgeliefert, wo ihm der Prozess wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gemacht werden sollte. Der Brite Richard ODwyer hat sich mit den US-Anklägern ... [mehr]
 

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