Zu den Meldungen:
»Übernahme der wenigen vereinbarten gemeinsamen Vergütungsregeln in die berufliche Wirklichkeit gestaltet sich äußerst schwierig«
Der Deutsche Kulturrat fordert vom Gesetzgeber eine ergebnisoffene Überprüfung des Urhebervertragsrecht, das nun seit mehr als zehn Jahren in Kraft ist. In einer Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats weist der Geschäftsführer Olaf ... [mehr]
Geplantes Leistungsschutzrecht für Verleger französischer Online-Presseinhalte stelle Existenz des Unternehmens in Frage
Google droht der französischen Regierung, die Verlinkung auf französische Medienseiten zu unterlassen, sollte der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte nachgekommen werden. Einem Artikel des »Spiegel« ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 26. Oktober 2012
Zum Thema »Rechtsfragen anonymer Kommunikation« (u.a. im Bereich des Mobbings in Internetforen, der Piraterie und des Datenmissbrauchs) veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht am Freitag, dem 26. Oktober 2012 ein Symposion ... [mehr]
Verstoß gegen Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) sieht in der am 28. April 2012 auf dem Sender Das Vierte ausgestrahlten Sendung »Show zum Tags des Glücks« Verstöße gegen das Werbeverbot für öffentliches ... [mehr]
Abwägung zwischen Eigentumsrecht der Stadt und Urheberrecht des Architekten
Am gestrigen Dienstag fand der Verhandlungstermin des Berufungsverfahrens um den Umbau des Dresdner Kulturpalastes vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) statt. Architekt Wolfgang Hänsch möchte mit seiner Urheberrechtsklage den Umbau ... [mehr]
Die Löschung der HTML-Seite, auf der sich der geschützte Inhalt befindet, reicht nicht aus
Wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, dass ein Lichtbild nicht mehr im Internet genutzt wird, so reicht es nicht aus, wenn die betreffende HTML-Seite gelöscht wird, das Lichtbild über eine direkte URL aber ... [mehr]
Gegenüber Ehepartnern und Kindern bestehen unterschiedliche Prüfpflichten
In einem weiteren Fall zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen bei Familienanschlüssen hat das Landgericht Köln (LG Köln) durch Urteil vom 11. September 2012 die Täter- sowie die Störerhaftung abgelehnt ... [mehr]
14.10.2012; 19:28 Uhr
Bundesrat setzt sich für Beschränkung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern ein
Bundesrat setzt sich für Beschränkung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern ein
Haftung der Hot Spot-Anbieter ist gesetzlich nicht eindeutig begrenzt
Einem Bericht von »beck-aktuell« zufolge hat der Bundesrat auf Initiative von Berlin und Hamburg die Bundesregierung am 12. Oktober 2012 gebeten, mögliche gesetzliche Maßnahmen zur Haftungsbegrenzung von WLAN-Betreibern zu prüfen ... [mehr]
Nach der Ex-Geliebten möchte nun die »Schwetzinger Zeitung« gegen das Buch vorgehen
Das letzten Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellte Buch »Recht und Gerechtigkeit« von Jörg Kachelmann zieht juristische Auseinandersetzungen nach sich. Die Ex-Geliebte des Moderators hat bereits eine einstweilige Verfügung ... [mehr]
12.10.2012; 09:47 Uhr
OLG Köln: Automatische Vervollständigungsfunktion einer Suchmaschine verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
OLG Köln: Automatische Vervollständigungsfunktion einer Suchmaschine verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
Zusätzlichen Suchbegriffen »Betrug« und »Scientology« fehlt es an Aussagekraft
Die bei der Eingabe eines Namens in ein Suchmaschinensuchfenster automatisch erscheinenden Begriffe »Betrug« und »Scientology« verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht der gesuchten Person. Dies entschied das Oberlandesgericht ... [mehr]
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