Zu den Meldungen:
ReDigi unterliegt im Rechtsstreit um Verkauf gebrauchter MP3s
Im Prozess des US-Plattenlabels Capitol Records gegen ReDigi, einem Online-Marktplatz für den Weiterverkauf legal erworbener MP3s befand ein New Yorker Bezirksgericht, dass der Weiterverkauf von digital gespeicherter Musik ohne Erlaubnis ... [mehr]
Anrufung des Vermittlungsausschusses bleibt aus
Der Bundesrat hat die Initiative der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (vgl. Meldung vom 27. Februar 2013) am heutigen Dienstag passieren ... [mehr]
Gericht bejaht Anspruch auf Auskunft über sämtliche Verwertungen des Films
Der Chefkameramann des Films »Das Boot«, Jost Vacano, steht gegen die Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video GmbH sowie gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Auskunftsanspruch hinsichtlich ... [mehr]
Verband befürchtet negative Auswirkungen auf freie Journalisten
Einer eigenen Pressemitteilung zufolge haben zahlreiche Landesverbände des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) die Ministerpräsidenten ihrer Länder auf die vom Verband befürchteten negativen Auswirkungen des geplanten Leistungsschutzrechts ... [mehr]
BGH weist Unterlassungsanspruch gegen Onlineberichterstattung mangels Wiederholungsgefahr ab
Jörg Kachelmann hat keinen Unterlassungsanspruch gegen »BILD.de« wegen der noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgten Berichterstattung über bis dato noch unveröffentlichte Einlassungen des Klägers in seiner ... [mehr]
18.03.2013; 16:28 Uhr
Institut der Europäischen Kommission veröffentlicht Studie zu Online-Musikpiraterie
Institut der Europäischen Kommission veröffentlicht Studie zu Online-Musikpiraterie
IPTS: Online-Piraterie verdrängt nicht den digitalen legalen Musikmarkt
Laut einer Studie des der Europäischen Kommission zugehörigen Instituts für technologische Zukunftsforschung (Institute for Prospective Technological Studies - IPTS) schadet Online-Piraterie dem Onlinegeschäft der Musikindustrie nicht. Basierend ... [mehr]
18.03.2013; 10:24 Uhr
Fernsehsender können die Weiterverbreitung ihrer Sendung übers Internet verbieten
Fernsehsender können die Weiterverbreitung ihrer Sendung übers Internet verbieten
EuGH: Weiterverbreitung stellt unter bestimmten Voraussetzungen »öffentliche Wiedergabe« dar
Die Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über das Internet ist eine »Wiedergabe« im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (Informations-Richtlinie) und kann nicht ohne die Erlaubnis des Urhebers des weiterverbreiteten ... [mehr]
LG Köln wies Klage gegen WDR als unzulässig und unbegründet ab
Kabel Deutschland hat einem Bericht des WDR zufolge eine Niederlage in einem der von ihm geführten Prozesse gegen die öffentlich-rechtlichen Sender wegen der Kabeleinspeisegebühren erlitten. Das Landgericht Köln (LG Köln) wies ... [mehr]
15.03.2013; 12:58 Uhr
OLG Dresden untersagt Verwendung der sog. »VFF-Klausel« in Auftragsproduktionsverträgen
OLG Dresden untersagt Verwendung der sog. »VFF-Klausel« in Auftragsproduktionsverträgen
Produzentenallianz möchte nun zügig einen neuen Verteilungsschlüssel bei der VFF verhandeln
Einer Pressemitteilung der Produzentenallianz zufolge stehen auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden) die Verwertungserlöse aus Auftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte - also den Produzenten ... [mehr]
Auskunft zu wesentlichen Fakten der Inszenierung und Auswahl an Bildaufnahmen aus Probearbeiten ausreichend
Einer Pressemitteilung zufolge hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) durch Urteil (Az.: 5 A 1293/11 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass die Oper Köln einem ... [mehr]
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