Zu den Meldungen:
LG München: Werknutzereigenschaft ist nicht notwendig an unmittelbare vertragliche Beziehung gebunden
Der auftraggebende Sender ist bei TV-Auftragsproduktionen Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 UrhG. Dies entschied einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Film- und Fernsehregisseure (BVR) zufolge das Landgericht München (LG München) ... [mehr]
Neue Regelungen dürfen die berechtigten Interessen der Kreativen nicht verletzen
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat am gestrigen Dienstag auf seinem Verbandstag in Kassel mit großer Mehrheit Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des DJV heißt es in der Resolution, ... [mehr]
Strafbefehl beruht auf GVU-Strafantrag
Das Amtsgericht Lüneburg hat einen Betreiber des BitTorrent-Trackers »The Independence Tracker« zu 3.000 Euro Geldstrafe, gestaffelt in 150 Tagessätze zu je 20 Euro, verurteilt. Die Richter sahen es einer Pressemitteilung der Gesellschaft ... [mehr]
»Für den Veranstalter ist es leichter, den Gegenbeweis zu führen«
Gestern fand im Deutschen Bundestag die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins Musikpiraten, für eine Abschaffung der Gema-Vermutung statt. Danach müssen Veranstalter oder DJs ... [mehr]
05.11.2012; 15:24 Uhr
Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 70 Jahre
Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 70 Jahre
Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines »Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes« beschlossen. Danach verlängert sich der rechtliche Schutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller ... [mehr]
Suchergebnisse beinhalten rechtswidrige Tatsachenbehauptungen
Wie »Spiegel Online« berichtet hat Google acht Suchresultate zu den Rotlichtgerüchten über Bettina Wulff gelöscht. Wie Kay Oberbeck, der Sprecher von Google Nordeuropa, gegenüber »Spiegel Online« bemerkte, wurden ... [mehr]
30.10.2012; 11:10 Uhr
US-Copyright Office legt neue Ausnahmen zur Umgehung des digitalen Rechtekontrollmanagements vor
US-Copyright Office legt neue Ausnahmen zur Umgehung des digitalen Rechtekontrollmanagements vor
Smartphone »Jailbreaking« und Video-Remixe zulässig
Die US-Copyright Office hat am 26. Oktober 2012 die neuesten Ausnahmen zum Verbot der Umgehung des Digitalen Rechtekontrollmanagements (DRM) im Federal Register veröffentlicht. Die Behörde überprüft gemäß Titel 17 Kapitel ... [mehr]
30.10.2012; 09:50 Uhr
US-Supreme Court: Richtungsweisende Entscheidung zum Secondhand-Handel erwartet
US-Supreme Court: Richtungsweisende Entscheidung zum Secondhand-Handel erwartet
Verlag geht gegen Weiterverkauf im Ausland gekaufter Lehrbücher an US-Studenten vor
Vor dem US-Supreme Court hat diesen Montag das Berufungsverfahren im Fall des Verlags John Wiley & Sons gegen den thailändischen Doktoranden der University of Southern California, Supap Kirtsaeng, wegen des Vorwurfs der Copyrightverletzung begonnen. ... [mehr]
26.10.2012; 17:37 Uhr
SPD und Linke fordern Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber im Bundestag
SPD und Linke fordern Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber im Bundestag
Linke: Haftungsprivilegierung soll auch für Unterlassungsanspruch gelten
Wie aus einer aktuellen Meldung des Bundestags hervorgeht, hat die SPD-Fraktion am Donnerstag einen Antrag ins Parlament eingebracht, um das Haftungsrisiko für die Betreiber von WLAN Netzen im öffentlichen Raum zu beschränken. Hierin verweist ... [mehr]
Außergerichtliche Gespräche mit Verlegern werden trotzdem fortgeführt
Einem Bericht des »epd« zufolge legte der NDR am 25. Oktober 2012 in Absprache mit den anderen ARD-Anstalten beim Oberlandesgericht Köln (OLG) Berufung gegen das am 27. September 2012 vom Landgericht Köln (LG) gefällte Urteil ... [mehr]
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