Zu den Meldungen:
02.08.2012; 16:13 Uhr
BGH: Im gewerblichen Rechtsschutz geltende Grundsätze zur »Leerübertragung« auch im Urheberrecht anwendbar
BGH: Im gewerblichen Rechtsschutz geltende Grundsätze zur »Leerübertragung« auch im Urheberrecht anwendbar
Davon abweichende Vereinbarung im Lizenzvertrag bleibt den Parteien unbenommen
In dem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 2012 (Az.: I ZR 162/09, »Delcantos Hits«; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte sich der BGH mit der Lizenzierung von urheberrechtlichen Scheinrechten zu befassen, d.h. ... [mehr]
Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal umstritten
In einer aktuellen Pressemitteilung des BVerfG, mit der die mündliche Verhandlung in Sachen »Antiterrordatei« angekündigt wird, erklärt das Gericht in den allgemeinen Akkreditierungshinweisen, dass »das Telefonieren, ›Twittern‹ ... [mehr]
31.07.2012; 11:03 Uhr
Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland will Öffentlich-Rechtliche verklagen
Streit um Einspeisegebühren: Kabel Deutschland will Öffentlich-Rechtliche verklagen
ARD und ZDF argumentieren mit »Must-Carry«-Regeln des RStV
Nachdem ARD und ZDF kürzlich ihre Verträge mit den privaten Kabelnetzbetreibern gekündigt haben, will Kabel Deutschland, der größte deutsche Netzbetreiber, nun gerichtliche Schritte einleiten, um gegen die Vertragskündigung ... [mehr]
»Keine wirtschaftlichen Nachteile für die Rechteinhaber«
In dem seit sieben Jahren andauernden Rechtsstreit um Googles Digitalisierung von Büchern für seine Buchsuche (»Google Book Search«) vertritt Google die Ansicht, weder kurze Auszüge noch ein durchsuchbarer Katalog ... [mehr]
30.07.2012; 12:47 Uhr
»Button-Lösung« für mehr Verbraucherschutz im Internet tritt am 1. August in Kraft
»Button-Lösung« für mehr Verbraucherschutz im Internet tritt am 1. August in Kraft
Justizministerin: »Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es!«
Wie das BMJ mitteilt, tritt die neue Regelung gegen Abofallen im Internet am Mittwoch in Kraft. Damit soll »einer verbreiteten, unseriösen Praxis im Internet, die Verbraucher bereits viel Geld und Nerven kostete« ein Riegel vorgeschoben ... [mehr]
Nur noch Suchmaschinen vom Gesetzesentwurf betroffen
Medienberichten zufolge hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den im Juni vorgelegten Referentenentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (vgl. Meldung vom 20. Juni 2012) deutlich entschärft und den neuen Entwurf (pdf-Datei) ... [mehr]
26.07.2012; 15:18 Uhr
Geleakter IFPI-Bericht skizziert globale Anti-Piraterie-Strategie der Plattenlabels
Geleakter IFPI-Bericht skizziert globale Anti-Piraterie-Strategie der Plattenlabels
Mit Warnhinweisen, Websperren und Lobbyarbeit gegen Internet-Piraterie
Einem internen Bericht des internationalen Verbands der Musikindustrie (International Federation of the Phonographic Industry, kurz IFPI) zufolge will sich die Musikindustrie weiter mittels Websperren, Warnhinweisen und Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
Abschluss-Empfehlung der 24. Sitzung des WIPO »SCCR« veröffentlicht
Gestern endete die zehntätige 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte der WIPO (»SCCR«). Im Ergebnis verständigte sich der Urheberrechtsausschuss auf einen Fahrplan, entlang dessen die diskutierten ... [mehr]
25.07.2012; 12:16 Uhr
Britische Musiker und Produzenten fordern in offenem Brief strikten Urheberrechtsschutz
Britische Musiker und Produzenten fordern in offenem Brief strikten Urheberrechtsschutz
Elton John u.a. treten für starke Kreativbranche Großbritanniens ein
Mit einem offenen Brief an den britischen Premierminister David Cameron fordern elf britische Musiker und Produzenten, darunter Sir Elton John , Andrew Lloyd Webber, Brian May, Pete Townshend und Katie Melua einen besseren Urheberrechtsschutz. ... [mehr]
BDK: »Vertrag zwischen GEMA und BDK perfekt«
Die GEMA und der Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) haben den ersten Gesamtvertrag auf Basis der neuen Veranstaltungstarife abgeschlossen. Zudem wurden die im April 2012 veröffentlichten und seit diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit viel diskutierten ... [mehr]
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