Zu den Meldungen:
Weitere rechtliche Schritte vorbehalten
In dem Rechtsstreit zwischen Papst Benedikt XVI. und Titanic Verlag GmbH & Co.KG um das umstrittene Cover des Satiremagazins »Titanic« wird es zu keiner Gerichtsverhandlung kommen. Der Vatikan hat gestern den Antrag auf einstweilige Verfügung, ... [mehr]
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen überwiegen
Mit seiner gestrigen Entscheidung hat das LG Essen der Kanzlei Urmann & Collegen mittels einstweiliger Anordnung die Veröffentlichung von Datensätzen abgemahnter Personen, die angeblich pornographische Werke heruntergeladen haben sollen, ... [mehr]
Weitere Klagen gegen ARD-Anstalten und gegen das ZDF vorbereitet
Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat seine bereits Ende Juli erklärte Ankündigung, im Streit mit den Öffentlich-Rechtlichen um die Einspeisegebühr notfalls vor Gericht zu ziehen (vgl. Meldung vom 31. Juli 2012), wahr gemacht ... [mehr]
29.08.2012; 10:59 Uhr
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
Schutz der Verleger vor »systematischen Zugriffen« auf ihre Leistung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen (Stand 27. August 2012, pdf-Datei). Danach sollen Presseverlage das ausschließliche Recht erhalten, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen ... [mehr]
Copyright-Behörde unter verschärfter Beobachtung
Wie »Heise Online« berichtet, denkt die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen »Hadopi« über eine Abkehr vom bisherigen »Three-Strikes«-System nach. Seit dem Regierungswechsel ... [mehr]
Wahrnehmungsbefugnis der GEMA auch bei Veröffentlichungen unter Pseudonym
In dem Rechtsstreit der GEMA gegen den Verein Musikpiraten um die Veröffentlichung von Musiktiteln unter Pseudonym (vgl. Meldung vom 27. Juni 2012) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. der Verwertungsgesellschaft Recht gegeben und den beklagten Musikpiraten ... [mehr]
22.08.2012; 16:31 Uhr
Studie zur Digitalen Content-Nutzung 2012: »Bußgelder und Warnhinweise statt Internetsperren«
Studie zur Digitalen Content-Nutzung 2012: »Bußgelder und Warnhinweise statt Internetsperren«
Warnhinweise finden unter Mehrheit der deutschen Internetnutzer zunehmend Akzeptanz
Aus der heute vom Bundesverband Musikindustrie e.V. (BMVI), dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (Börsenverein) und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vorgestellten Studie zur Digitalen ... [mehr]
Frage der unlauteren Diskriminierung nach § 20 GWB noch offen
Der BGH hat in einem bisher wenig beachteten und erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. März 2012 entschieden, dass die von der Beklagten, Betreiberin eines für die Nutzer kostenlosen werbefinanzierten elektronischen Programmführers ... [mehr]
20.08.2012; 13:02 Uhr
Schleichwerbeverbot und entgeltliche Veröffentlichung: BGH legt dem EuGH LPresseG vor
Schleichwerbeverbot und entgeltliche Veröffentlichung: BGH legt dem EuGH LPresseG vor
Kennzeichnungspflicht der Presseunternehmen nach LPresseG zu streng?
Der BGH hatte sich im Zusammenhang mit der Rechtssache »Good News« mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmung in § 10 LPresseG Baden-Württemberg, der neben dem Schleichwerbeverbot die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen ... [mehr]
20.08.2012; 11:20 Uhr
LG Leipzig untersagt Verwendung der sog. »VFF-Klausel« in Auftragsproduktionsverträgen
LG Leipzig untersagt Verwendung der sog. »VFF-Klausel« in Auftragsproduktionsverträgen
Auftragsproduzenten unangemessen benachteiligt nach § 307 BGB
Das LG Leipzig hat in seinem am 8. August 2012 verkündeten Urteil die Verwendung der so genannten »VFF-Klausel« in Auftragsproduktionsverträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersagt (Az.: 05 O 3921/09; Veröffentlichung ... [mehr]
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