Zu den Meldungen:
24.07.2012; 16:04 Uhr
Vodafone mit Vorwurf der rechtswidrigen Speicherung von Verbindungsdaten konfrontiert
Vodafone mit Vorwurf der rechtswidrigen Speicherung von Verbindungsdaten konfrontiert
Feststellungsklage vor dem AG Düsseldorf ehoben
Eine Kundin des Mobilfunkanbieters Vodafone wehrt sich Onlinemeldungen zufolge gegen die von Vodafone praktizierte lange Speicherung ihrer Verkehrsdaten. Wie ihr Anwalt bekannt gab, ist vor dem AG Düsseldorf eine Klage auf Feststellung anhängig, ... [mehr]
24.07.2012; 15:44 Uhr
WIPO »SCCR« verhandelt über Urheberrechtsschranken für Blinde und »Broadcasting Treaty«
WIPO »SCCR« verhandelt über Urheberrechtsschranken für Blinde und »Broadcasting Treaty«
EU-Vertreterin spricht sich gegen verbindliche »Blindenschranke« aus
Wie »Heise Online« berichtet, hat sich die EU-Vertreterin der WIPO im Rahmen der 24. Sitzung des WIPO »Standing Committee on Copyright and Related Right« (»SCCR«) (vgl. Meldung vom 17. Juli 2012) gegen eine verbindliche ... [mehr]
Cybersicherheits-Gesetz verzichtet zunächst auf Zwangssystem
Am vergangenen Donnerstag einigten sich die Verhandlungsführer beider Fraktionen im US-Senat auf den von US-Senator Joe Liebermann überarbeiteten Kompromissentwurf für den umstrittenen »Cyber Intelligence Sharing and Protection Act« ... [mehr]
Richter können nur Momentaufnahme liefern
Heute wurde die Verhandlung im Streit um die »Tagesschau«-App vor dem LG Köln fortgesetzt. Medienberichten zufolge rief die zuständige Wettbewerbskammer des LG Köln die Parteien erneut zu einer gütlichen Einigung auf. »Wir ... [mehr]
19.07.2012; 13:56 Uhr
BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz
BGH entscheidet in zwei Verfahren über den Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz
In aller Regel kein Rückfall der Unterlizenz infolge Erlöschens der Hauptlizenz
Heute hat der I. Zivilsenat des BGH zwei Entscheidungen (Az.: I ZR 70/10 und I ZR 24/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) verkündet, in denen er sich mit dem Schicksal von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz ... [mehr]
19.07.2012; 12:34 Uhr
EuGH muss sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen
EuGH muss sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen
1. EU-Klage gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung und 2. Klage aus Irland auf Überprüfung der EU-Richtlinie
Die Ende Mai angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (vgl. Meldung vom 31. Mai 2012) ist nun bei Gericht eingegangen. Brüssel fordere keine ... [mehr]
17.07.2012; 13:37 Uhr
Großbritannien: Wissenschaftliche Arbeiten ab 2014 kostenlos im Internet abrufbar
Großbritannien: Wissenschaftliche Arbeiten ab 2014 kostenlos im Internet abrufbar
Einführung von »Open Access« zur britischen Forschung
Die britische Regierung will innerhalb der nächsten zwei Jahre einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten einführen. Medienberichten zufolge sollen wissenschaftliche Publikationen, die mit öffentlichen Geldern erzielt ... [mehr]
Schrankenregelungen treffen vereinzelt auf Widerstand
Gestern trat der Ständige Ausschuss für Urheber- und verwandte Rechte der WIPO (WIPO Standing Committee on Copyright and Related Right) (»SCCR«) in Genf zusammen, um über weitere zukünftige Urheberrechtsabkommen zu diskutieren. ... [mehr]
17.07.2012; 09:19 Uhr
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames mit deutlichem Hinweis auf fremde Urheberschaft
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames mit deutlichem Hinweis auf fremde Urheberschaft
Erkennbarkeit des für den Inhalt Verantwortlichen - Abstellen auf »verständigen Internetnutzer«
Zu der in hohem Maße umstrittenen und höchstrichterlich noch ungeklärten Frage, ob die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung ist, hat das OLG Köln am 16. März 2012 entschieden ... [mehr]
Start des »Six-Strikes«-Verfahren war für Mitte Juli 2012 geplant
Wie »Heise Online« meldet, dauert die Einführung des im September vergangenen Jahres zwischen den großen US-Providern, US-Medienkonzernen und den Verbänden der Film- und Musikindustrie MPAA und RIAA vereinbarten US-Warnhinweissystems ... [mehr]
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