Zu den Meldungen:
Gegenüber Ehepartnern und Kindern bestehen unterschiedliche Prüfpflichten
In einem weiteren Fall zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen bei Familienanschlüssen hat das Landgericht Köln (LG Köln) durch Urteil vom 11. September 2012 die Täter- sowie die Störerhaftung abgelehnt ... [mehr]
14.10.2012; 19:28 Uhr
Bundesrat setzt sich für Beschränkung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern ein
Bundesrat setzt sich für Beschränkung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern ein
Haftung der Hot Spot-Anbieter ist gesetzlich nicht eindeutig begrenzt
Einem Bericht von »beck-aktuell« zufolge hat der Bundesrat auf Initiative von Berlin und Hamburg die Bundesregierung am 12. Oktober 2012 gebeten, mögliche gesetzliche Maßnahmen zur Haftungsbegrenzung von WLAN-Betreibern zu prüfen ... [mehr]
Nach der Ex-Geliebten möchte nun die »Schwetzinger Zeitung« gegen das Buch vorgehen
Das letzten Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellte Buch »Recht und Gerechtigkeit« von Jörg Kachelmann zieht juristische Auseinandersetzungen nach sich. Die Ex-Geliebte des Moderators hat bereits eine einstweilige Verfügung ... [mehr]
12.10.2012; 09:47 Uhr
OLG Köln: Automatische Vervollständigungsfunktion einer Suchmaschine verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
OLG Köln: Automatische Vervollständigungsfunktion einer Suchmaschine verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
Zusätzlichen Suchbegriffen »Betrug« und »Scientology« fehlt es an Aussagekraft
Die bei der Eingabe eines Namens in ein Suchmaschinensuchfenster automatisch erscheinenden Begriffe »Betrug« und »Scientology« verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht der gesuchten Person. Dies entschied das Oberlandesgericht ... [mehr]
US-Bezirksgericht weist klage der Autorenverbände ab
US-Presseberichten zufolge hat ein Bundesbezirksgericht in New York am gestrigen Mittwoch die Klage der Authors Guild und weiterer Autorenverbände gegen fünf US-Universitäten abgewiesen. Wie »The Michigan Daily« berichtet fällt ... [mehr]
Das digitale Zeitalter solle als Gelegenheit und nicht als Bedrohung gesehen werden
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat sich am Dienstag auf einem Filmforum in Cannes für eine Erleichterung des Zugangs zu legalen digitalen Filmangeboten ausgesprochen. Sie forderte die Filmwirtschaft ... [mehr]
EMI fordert 150.000 US-Dollar für jeden weiterverkauften Song
US-Presseberichten zufolge beginnt Freitag der Prozess des Musikkonzerns EMI gegen ReDigi, einem Online-Marktplatz für den Weiterverkauf legal erworbener MP3s vor einem Bezirksgericht in Manhattan. Das Unternehmen stellt eine Software zur Verfügung, ... [mehr]
Automatisiertes Verfahren hat zu Löschanfragen von »Wikipedia«- und »BBC«-Seiten geführt
Einem Bericht der »BBC« zufolge hat Microsoft dem Suchmaschinenbetreiber Google fälschlicherweise zahlreiche Anfragen nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) gestellt, wonach Google die Adressen bestimmter Webseiten aus ... [mehr]
KommAustria gibt Beschwerde des Verbands Österreichischer Privatsender statt
Einem Bericht von »epd medien« zufolge ist die österreichische Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Auffassung, der Österreichische Rundfunk (ORF) habe in den Jahren 2010 und 2011 zu viel Unterhaltung und zu ... [mehr]
Doris Heinze hatte Drehbücher von sich und ihrem Mann unter Pseudonym an den NDR verkauft
Presseberichten zufolge hat das Landgericht Hamburg die ehemalige Fernsehfilmchefin des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Doris Heinze, im Verfahren um die so genannte Drehbuch-Affäre zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ... [mehr]
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