Bis zum Oktober 2012 soll die gestern vom Bundestag abgesegnete »Stiftung Datenschutz« in Leipzig errichtet werden, erläutert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der heutigen Pressemitteilung. Mit der Beschlussfassung seien die Voraussetzungen für die Aufnahme der Geschäfte durch die Stiftung geschaffen worden. Kernaufgabe der Stiftung soll sein, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und ein Bewußtsein dafür zu schaffen, wie wertvoll ihre Daten im Internet sind. »Daten sind die Währung in der digitalen Welt«, so Leutheusser-Schnarrenberger. Ferner soll ein Datenschutz-Gütesiegel entwickelt werden, um deutlich zu machen, dass der Datenschutz auch ein wertvoller Wettbewerbsfaktor ist. 

Die Opposition und Datenschützer betonten zwar im Vorfeld der Beschlussfassung, dass eine »Stiftung Datenschutz« grundsätzlich ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit sein könne. Sie kritisierten jedoch den konkreten Satzungsentwurf der Bundesregierung als »Kompromiss ohne Mehrwert - ohne effektive Förderung«. Dies meldete »Zeit Online«. Die Kritiker befürchten, dass die Stiftung ihre ursprünglichen Ziele, die Vergabe eines Gütesiegels sowie die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems nicht erfüllen werde. In einer gemeinsamen Erklärung der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Berliner Datenschutzrunde heißt es: »Die vorgesehene Finanzierung der Stiftung reicht nicht aus, um der Aufgabenfülle auch nur ansatzweise gerecht zu werden.«

Dokumente:

• Presemitteilung des BMJ vom 29.Juni 2012
• Meldung von Heise Online vom 29. Juni 2012
• Artikel bei Zeit Online vom 27. Juni 2012

Institutionen:

• Bundesjustizministerium