Zu den Meldungen:
16.07.2012; 14:34 Uhr
LG München I: Öffentliche Hotspots ohne Bestandsdatenerhebung der Nutzer zulässig
LG München I: Öffentliche Hotspots ohne Bestandsdatenerhebung der Nutzer zulässig
Haftungsfrage nach wie vor umstritten
Das LG München I hat bereits am 12. Januar 2012 entschieden, dass Betreiber öffentlicher W-Lan-Hotspots, wie z.B. in Cafes und Hotels sowie auf Flughäfen oder Bahnhöfen ihre Nutzer vor Zugang zum Internet nicht identifizieren müssen. ... [mehr]
13.07.2012; 11:18 Uhr
BGH: Rapidshare kann für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden
BGH: Rapidshare kann für Urheberrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden
Vorinstanz soll konkrete Prüf- und Handlungspflichten des Filehosters klären
Medienberichten zufolge hat der BGH mit einem am Abend des 12. Juli 2012 verkündeten Urteil (Az.: I ZR 18/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass Speicherplattformen für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter ... [mehr]
12.07.2012; 14:16 Uhr
EU-Kommission kommentiert geleakten Entwurf des deutsch-kanadischen Handelsabkommens »CETA«
EU-Kommission kommentiert geleakten Entwurf des deutsch-kanadischen Handelsabkommens »CETA«
»Keine Wiederbelebung des vom EU-Parlament zurückgewiesenen ›ACTA‹-Abkommens«
Angesichts der Mutmaßungen, dass mit dem Anfang der Woche bekannt gewordenen Vorhabens »CETA«, einem zwischen Europa und Kanada geplanten Handelsabkommen, umstrittene Teile des erst kürzlich vom EU-Parlament zurückgewiesenen ... [mehr]
12.07.2012; 13:18 Uhr
Telekommunikationsrecht: Art. 13 Genehmigungs-Richtlinie hat unmittelbare Wirkung
Telekommunikationsrecht: Art. 13 Genehmigungs-Richtlinie hat unmittelbare Wirkung
EuGH entscheidet über Erhebung von Entgelten von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze
In seinem heutigen Urteil hat der EuGH entschieden (Az.: C-55/11, C-57/11 und C-58/11), dass von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste Entgelte für die Nutzung von kommunalem Eigentum nur verlangt werden können, wenn ... [mehr]
11.07.2012; 12:35 Uhr
EU-Kommission: Neue EU-Richtlinie soll Verwertungsgesellschaften strenger regulieren
EU-Kommission: Neue EU-Richtlinie soll Verwertungsgesellschaften strenger regulieren
Mindeststandards für Verwerter und Vereinfachung multi-territorialer Lizenzierung von Online-Musik
Die EU-Kommission will die transnationale Lizenzierung von Musik vereinfachen und so die Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Online-Musik vorantreiben. Da nicht alle Verwertungsgesellschaften den Anforderungen eines Online-Musikmarkts gerecht würden, ... [mehr]
DJV hält gerichtliche Entscheidung für »satirefeindlich«
Papst Benedikt XVI. leitete rechtliche Schritte gegen das Satiremagazin »Titanic« ein, da er sich durch Titelbild und Rückseite der aktuellen Ausgabe in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Er forderte eine Unterlassungserklärung ... [mehr]
06.07.2012; 12:09 Uhr
Spanien: Erste Website-Sperrung aufgrund umstrittenen »Anti-Piraterie-Gesetzes«
Spanien: Erste Website-Sperrung aufgrund umstrittenen »Anti-Piraterie-Gesetzes«
Weitere Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht bereits eingeleitet
Das neue spanische Gesetz zur Bekämpfung illegaler Kopien im Netz »Ley Sinde«, benannt nach der ehemaligen Kulturministerin Angeles Gonzales-Sinde, zeigt Wirkungen, wie »Zeit Online« berichtet. Mit »Vagos.es« sei ... [mehr]
»Zu viele wörtliche Zitate«
Onlineberichten zufolge hat die Tochter des Humoristen Vicco von Bülow alias Loriot Klage gegen den Münchner Riva Verlag eingereicht. Sie fordere, die über ihren im vergangenen August verstorbenen Vater geschriebene Biografie vom Markt ... [mehr]
Kabinettsentscheidung über Referentenentwurf vertagt
»Das Leistungsschutzrecht macht erstmal Sommerpause« - der Bundestag werde sich mit dem Gesetz vermutlich frühestens im September befassen. Das meldet »Spiegel Online«. Anders als geplant hat die Bundesregierung auf ihrer ... [mehr]
05.07.2012; 10:55 Uhr
Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen Artikelausschnitt in der »Emma«
Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen Artikelausschnitt in der »Emma«
LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab
Laut »Legal Tribune Online« hat sich Moderator Jörg Kachelmann erneut in einem Rechtsstreit gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer durchgesetzt. Das LG Köln hat der Meldung zu folge am 13. Juni 2012 einen Widerspruch ... [mehr]
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