Zu den Meldungen:
»ACTA« wird in Europa nicht umgesetzt
Medienberichten zufolge erteilte das EU-Parlament in seiner heutigen abschließenden Abstimmung dem umstrittenen Handelsabkommen »ACTA« (pdf-Datei) eine klare Absage. Nur 39 Stimmen gab es für »ACTA«, 478 dagegen; ... [mehr]
04.07.2012; 12:03 Uhr
Inoffizieller EU-Richtlinien-Vorschlag zur kollektiven Rechtewahrnehmung veröffentlicht
Inoffizieller EU-Richtlinien-Vorschlag zur kollektiven Rechtewahrnehmung veröffentlicht
Ziel: Schaffung von eindeutigen und stabilen Rahmenbedingungen
Der von Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigte Legislativvorschlag für die kollektive Rechtewahrnehmung im EU-Binnenmarkt wurde geleakt und im Netz veröffentlicht. Erklärtes Ziel des inoffiziellen Richtlinien-Entwurfs (pdf-Datei) ... [mehr]
04.07.2012; 11:10 Uhr
EU-Kommission: Überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich erst 2013
EU-Kommission: Überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich erst 2013
Parallele Anpassung auch der E-Privacy-Richtlinie vorgesehen
In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« erklärte die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström, die EU-Kommission werde die überarbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich ... [mehr]
Geplanter Abschluss der Beratungen bis zum Ende des Jahres
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wird die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« nach einstimmigem Beschluss des Bundestages bis zum Jahresende verlängert. Der ursprüngliche Zeitplan, ... [mehr]
03.07.2012; 11:46 Uhr
USA: TV-Sender klagen gegen von Satelliten-TV-Betreiber eingesetzten Werbeblocker
USA: TV-Sender klagen gegen von Satelliten-TV-Betreiber eingesetzten Werbeblocker
Beobachter erwarten mögliche Grundsatzentscheidung für Fernsehindustrie
Am Montag war der Prozessauftakt in der Auseinandersetzung zwischen den vier großen US-Sendestationen ABC, CBS, NBC und Fox einerseits und dem Satelliten-TV-Anbieter Dish Network andererseits über den von Dish eingesetzten Werbeblocker ... [mehr]
03.07.2012; 10:15 Uhr
EuGH entscheidet in Sachen »UsedSoft«: Weiterverkauf von »gebrauchten« Software-Lizenzen zulässig
EuGH entscheidet in Sachen »UsedSoft«: Weiterverkauf von »gebrauchten« Software-Lizenzen zulässig
Ausschließliches Verbreitungsrecht erschöpft sich mit dem Erstverkauf
Heute hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren des BGH (Az.: I ZR 129/08) in der Rechtssache »UsedSoft v. Oracle« sein Urteil verkündet (Az.: C-128/11, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Luxemburger Richter gaben ... [mehr]
Einigungsvorschlag im Schiedsverfahren vor dem DPMA steht noch aus
Wie die »Financial Times Deutschland« berichtet, ergreift die schwarz-gelbe Koalition im aktuellen Streit um die Tarifreform der GEMA für den Veranstaltungsbereich das Wort und fordert diese auf, »die Reform zu überdenken«. ... [mehr]
Justizministerin: »Großer Erfolg für den Datenschutz«
Bis zum Oktober 2012 soll die gestern vom Bundestag abgesegnete »Stiftung Datenschutz« in Leipzig errichtet werden, erläutert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der heutigen Pressemitteilung. Mit der Beschlussfassung ... [mehr]
Trennung des Entertainment- vom Verlagsgeschäft
Rupert Murdochs Imperium News Corporation soll in Zukunft unter zwei unterschiedlichen Unternehmen agieren, meldet »digitalfernsehen«. Der Aufsichtsrat treibe derzeit die Aufteilung des Konzerns in Kino- und TV- bzw. Print-Sparte voran. Mit ... [mehr]
Thema: »Filmförderungsagenda in Brüssel und Berlin«
Das Institut für Urheber- und Medienrecht veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film und der Internationale Münchner Filmwochen GmbH am
Freitag, den 6. Juli 2012 von 10.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr im Literaturhaus ... [mehr]
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