Zu den Meldungen:
30.05.2012; 09:45 Uhr
BGH zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
Erst Kenntnis löst mögliche Haftung als Störer für künftige Rechtsverletzungen aus
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Informationsportals, der abonnierte RSS-Feeds ungeprüft ... [mehr]
Endgültige Entscheidung für 3. Juli 2012 angesetzt
Wie »Netzpolitik« berichtet, stimmen an diesem Donnerstag, 31. Mai, die ersten drei Ausschüsse im EU-Parlament über ihre Stellungnahmen zum umstrittenen »ACTA«-Abkommen ab. Die einzelnen Empfehlungen gehen letztendlich ... [mehr]
29.05.2012; 10:01 Uhr
LG München I stellt gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage
LG München I stellt gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage
Beteiligung von Verlagen an den Auszahlungen der VG Wort unzulässig
Das LG München I hat mit Teil-Urteil vom 24. Mai 2012 (Az.: 7 O 28640/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) die seit Jahrzehnten praktizierte gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage gestellt. ... [mehr]
24.05.2012; 15:23 Uhr
»FAZ« und »SZ« mahnen Internet-Monitoringdienst wegen Urheber- und Markenrechtsverletzung ab
»FAZ« und »SZ« mahnen Internet-Monitoringdienst wegen Urheber- und Markenrechtsverletzung ab
Neuer Rechtsstreit um das Angebot digitaler Pressespiegel im Internet
Der deutsche Monitoring-Dienst Echobot durchsucht u.a. die Websites der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (»FAZ«) und der »Süddeutschen Zeitung« (»SZ«), übernimmt Überschriften und Artikelauszüge ... [mehr]
24.05.2012; 10:51 Uhr
BMG und GEMA vereinbaren europaweite Lizenzierung der anglo-amerikanischen Online-Rechte
BMG und GEMA vereinbaren europaweite Lizenzierung der anglo-amerikanischen Online-Rechte
Umsetzung der von der EU-Kommission empfohlenen »Option 3«
Der Musikrechteverlag BMG Rights Management und die GEMA haben eine Vereinbarung zur europaweiten Lizenzierung und Administration der mechanischen Online-Rechte am anglo-amerikanischen BMG-Repertoire abgeschlossen. Dies meldete die GEMA in ihrer ... [mehr]
23.05.2012; 13:28 Uhr
Merkel mahnt Schutz geistigen Eigentums an und bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Merkel mahnt Schutz geistigen Eigentums an und bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an
»Wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge gestern abend auf der Medianight 2012 der CDU. Dafür müsse gerade auch bei jungen Leuten geworben werden. Sie ... [mehr]
23.05.2012; 12:43 Uhr
BVerfG überprüft Verfassungsmäßigkeit verschiedener Regelungen des Urhebervertragsrechts
BVerfG überprüft Verfassungsmäßigkeit verschiedener Regelungen des Urhebervertragsrechts
BGH-Urteile zur Übersetzervergütung auf dem Prüfstand
Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (Börsenverein) heute meldet, will das Bundesverfassungsgericht auf zwei Verfassungsbeschwerden des Carl Hanser Verlags hin Teile des Urhebervertragsrechts prüfen. Die Verfassungsbeschwerden (pdf-Datei) ... [mehr]
Auch Überschriften und Web-Links nun lizenzpflichtig
Wie der Nachrichtendienst »dnv Online« berichtet, haben sich britische Zeitungen, vertreten durch die Newspaper Licensing Agency (NLA), und das Software-Unternehmen Meltwater, das als News-Aggregator seinen Kunden Pressedienste aus britischen ... [mehr]
21.05.2012; 16:28 Uhr
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Verletzungen des Urheberrechts durch den Ehepartner
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Verletzungen des Urheberrechts durch den Ehepartner
Urteil der Vorinstanz aufgehoben - Revision zum BGH zugelassen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 (Az.: 6 U 239/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses an den Ehegatten noch keine ... [mehr]
»12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht«
Urheberrecht und geistiges Eigentum seien nicht obsolet geworden durch das Internet, so der Grundgedanke des heute veröffentlichten Thesenpapiers (pdf-Datei) der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD versteht die gesellschaftlichen, ... [mehr]
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