Zu den Meldungen:
20.06.2012; 09:38 Uhr
Justizministerin verteidigt Leistungsschutzrecht gegen Kritik aus der »Netzgemeinde«
Justizministerin verteidigt Leistungsschutzrecht gegen Kritik aus der »Netzgemeinde«
Gesetzesentwurf soll Verlegertätigkeit schützen und Interessenausgleich schaffen
Beim gestrigen 24. Medienforum NRW in Köln setzten sich Zeitungsverleger für das geplante Leistungsschutzrecht gegen die gewerbliche Übernahme von Artikeln im Internet ein. So forderte auch Christian Nienhaus, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes ... [mehr]
18.06.2012; 13:54 Uhr
Sky vs. ORF: EU-Generalanwalt hält Verpflichtung zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts zum Nulltarif für gerechtfertigt
Sky vs. ORF: EU-Generalanwalt hält Verpflichtung zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts zum Nulltarif für gerechtfertigt
Inhaber von Exklusivübertragungsrechten nicht unverhältnismäßig in ihren Grundrechten betroffen
In dem Rechtsstreit zwischen der Sky Österreich GmbH und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) (Az.: C-283/11) vertritt Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass die in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie über ... [mehr]
Gegner fordern mehr Klarheit im Gesetz
Bereits vor drei Jahren hatte die Regierung den Verlagen einen weitergehenden Schutz ihrer Leistungen versprochen. Im März hatte die Regierungskoalition die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, wie bereits im Koalitionsvertrag ... [mehr]
08.06.2012; 14:40 Uhr
Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie ohne zufriedenstellendes Ergebnis
Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie ohne zufriedenstellendes Ergebnis
Insbesondere Filehoster- und Streamingproblematik bleibt ungelöst
Bei der erneuten Sitzung des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) initiierten »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation zur Bekämpfung von Internetpiraterie« am Mittwoch, an dem auch Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... [mehr]
»Erster Schritt zur Harmonisierung des Urheberrechts innerhalb der EU«
Am Mittwoch verständigten sich Verhandlungsführer des Rats und des Parlaments der EU auf einen Entwurf einer Richtlinie für verwaiste Werke. Online-Meldungen zufolge sehe die neue Richtlinie vor, dass urheberrechtlich geschützte Werke, ... [mehr]
06.06.2012; 11:02 Uhr
EU-Kommission führt Konsultation zum Thema Bekämpfung illegaler Online-Inhalte durch
EU-Kommission führt Konsultation zum Thema Bekämpfung illegaler Online-Inhalte durch
Im Mittelpunkt: »Notice and Action« gem. Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie
Im Zusammenhang mit der Debatte über Filter gegen Copyright-Verletzungen will die EU-Kommission nun durch eine Online-Konsultation erfahren, wie nach Auffassung von Hostprovidern, Inhalteanbietern und Interessenvertretern »Verfahren für ... [mehr]
Berechtigtes öffentliches Interesse oder kalkulierter Rechtsbruch?
Das LG Köln muss im Rahmen eines derzeit anhängigen Rechtsstreits über den Informationswert und die gesellschaftliche Bedeutung eines Paparazzi-Fotos entscheiden, das im Klatschmagazin »Closer« des Bauer Verlags veröffentlicht ... [mehr]
05.06.2012; 13:56 Uhr
Bundesjustizministerin plant neue Initiative zur Vereinfachung des Urheberrechts
Bundesjustizministerin plant neue Initiative zur Vereinfachung des Urheberrechts
»Es muss für das Urheberrecht geworben und das Rechtsempfinden gestärkt werden«
Gegenüber dem »Handelsblatt« kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, ihr Ministerium werde wie geplant Vorschläge für das geltende Urheberrecht vorlegen, die u.a. das Leistungsschutzrecht ... [mehr]
VPRT fordert Legitimationsprüfung durch Drei-Stufen-Test
Die gestern gestartete halbjährliche Testphase der »Tageswebschau«, mit der die ARD mittelfristig eine Verjüngung ihres Publikums erreichen will, stößt bei den Privatsendern auf Unmut, meldet das »Handelsblatt«. ... [mehr]
Jedenfalls reine Dokumentation ohne eigene geistige Auseinandersetzung des Autors unzulässig
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 212/10 - Blühende Landschaften; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) befand der I. Zivilsenat des BGH, dass die Aufnahme fremder Zeitungsartikel und Lichtbilder ... [mehr]
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