Zu den Meldungen:
01.06.2012; 13:59 Uhr
BGH bestätigt Urteil zu fiktiver Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
BGH bestätigt Urteil zu fiktiver Lizenzgebühr wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
Auch Werbung in redaktionellem Artikel führt zu einem vermögenswerten Vorteil
Mit seinem gestrigen Urteil hat der BGH entschieden (Az.: I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass der Axel-Springer Verlag wegen werblicher Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine ... [mehr]
Oracles angeblich verletzte Java-»APIs« nicht urheberrechtlich schützbar
In dem Rechtsstreit zwischen Oracle und Google u.a. wegen angeblicher Copyright-Verletzungen durch Googles Nutzung von Oracles Java-»APIs« in seinem mobilen Betriebssystem Android (vgl. Meldungen vom 23. Februar 2011, 8. Mai 2012 und ... [mehr]
Drei Abstimmungen - Drei Niederlagen
Im Industrie-, Rechts- und Bürgerrechtsausschuss stimmten die EU-Parlamentarier gestern gegen das umstrittene »ACTA«-Abkommen - wenn auch knapp, wie »Spiegel Online« meldet. Beobachter sehen diese ersten Abstimmungsergebnisse ... [mehr]
01.06.2012; 09:02 Uhr
Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht: »Kein Anlass für Kulturpressismus«
Justizministerin für mehr Nutzerfreiheiten im Urheberrecht: »Kein Anlass für Kulturpressismus«
Deutsche Content Allianz fordert konkrete Reformvorschläge
In einem Gastbeitrag in der »FAZ« schreibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das im Zusammenhang mit der Urheberrechtsdebatte bestehende Interessengeflecht, in dem sich der Gesetzgeber nicht mit nur einem ... [mehr]
Tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro gefordert
Die EU-Kommission hat heute Klage vor dem EuGH erhoben und fordert die Verhängung von Geldstrafen, weil Deutschland der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG), die ursprünglich bis 15. September 2007 in innerstaatliches Recht hätte ... [mehr]
Honorarregelungen des Axel-Springer-Verlages verstoßen gegen Transparenzgebot
Geklagt hatte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), da er eine Vielzahl der in den Verträgen mit freien Journalisten zugrundegelegten Honorarregelungen enthaltenen Klauseln des Axel-Springer-Verlages für unwirksam hielt. Laut Pressemitteilung ... [mehr]
Grundsätzlich keine Verantwortung für den von Usern hochgeladenen Content
Onlineberichten zufolge ist Google in dem seit 2008 anhängigen Rechtsstreit mit dem französischen TV-Anbieter TF1 als Sieger hervorgegangen. Der Sender nahm das von ihm nicht genehmigte Einstellen von Sendeteilen auf der Video-Plattform ... [mehr]
30.05.2012; 09:45 Uhr
BGH zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH zur Prüfplicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
Erst Kenntnis löst mögliche Haftung als Störer für künftige Rechtsverletzungen aus
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Informationsportals, der abonnierte RSS-Feeds ungeprüft ... [mehr]
Endgültige Entscheidung für 3. Juli 2012 angesetzt
Wie »Netzpolitik« berichtet, stimmen an diesem Donnerstag, 31. Mai, die ersten drei Ausschüsse im EU-Parlament über ihre Stellungnahmen zum umstrittenen »ACTA«-Abkommen ab. Die einzelnen Empfehlungen gehen letztendlich ... [mehr]
29.05.2012; 10:01 Uhr
LG München I stellt gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage
LG München I stellt gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage
Beteiligung von Verlagen an den Auszahlungen der VG Wort unzulässig
Das LG München I hat mit Teil-Urteil vom 24. Mai 2012 (Az.: 7 O 28640/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) die seit Jahrzehnten praktizierte gemeinsame Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren innerhalb der VG Wort in Frage gestellt. ... [mehr]
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