Zu den Meldungen:
08.05.2012; 16:38 Uhr
BGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen
BGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen
Klage wegen individualisierender Berichterstattung über eine zurückliegende Straftat abgewiesen
Vor über zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung ... [mehr]
Uneinigkeit ob Googles »Java«-Nutzung unter »Fair Use« fällt
In dem Rechtsstreit zwischen Google und Oracle um die Verwendung von »Java« in »Android« sehen die Geschworenen Onlinemeldungen zufolge eine Urheberrechtsverletzung durch Google als erwiesen an und entschieden zum Abschluss des ... [mehr]
07.05.2012; 15:38 Uhr
EU-Kommission veröffentlicht ersten Anwendungsbericht zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
EU-Kommission veröffentlicht ersten Anwendungsbericht zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Neelie Kroes: »Richtlinie funktioniert, aber es ist klar, dass wir (...) am Ball bleiben müssen«
Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Bericht (pdf-Datei) zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vom 10. März 2010 (Richtlinie 2010/13/EU) für den Zeitraum 2009-2010 vorgelegt. Durch die AVMD-Richtlinie ... [mehr]
07.05.2012; 14:16 Uhr
EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur werblichen Nutzung des Namens von Prominenten prüfen
EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur werblichen Nutzung des Namens von Prominenten prüfen
Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
Kultusminister setzen auf andere Mittel gegen Urheberrechtsverstöße
Eine »Spähsoftware«, die auf Schulcomputern nach Raubkopien von Lehrmaterialien suchen soll, wird nicht zum Einsatz kommen, teilte das bayerische Kultusministerium mit. Darauf hätten sich die 16 Bundesländer, vertreten durch ... [mehr]
Geringe Aussichten für einvernehmliche Einigung
Onlinemeldungen zufolge stehen die Chancen für eine außergerichtliche Einigung im Streit um die kostenlose »Tagesschau«-App schlechter denn je. Nachdem BDZV-Präsident Helmut Heinen vergangene Woche angekündigt hatte, die ... [mehr]
»Machen sie sich um ›ACTA‹ keine Sorgen mehr«
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte am Freitag auf der Internetkonferenz »re:publica« in Berlin das umstrittene Handelsabkommen »ACTA« mehr oder weniger für erledigt. »Wir ... [mehr]
02.05.2012; 16:45 Uhr
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache urheberrechtlich nicht geschützt
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache urheberrechtlich nicht geschützt
»Funktionalitätenschutz würde Monopolisierung von Ideen ermöglichen«
Der EuGH hat heute in der Rechtssache SAS Institute Inc. vs. World Programming Ltd entschieden (Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: C-406/10; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache ... [mehr]
02.05.2012; 12:24 Uhr
LG Berlin entscheidet zur Störerhaftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
LG Berlin entscheidet zur Störerhaftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
Google haftet für anonymen »Erfahrungsbericht« auf »Google Maps«
Das LG Berlin hatte sich in der Entscheidung vom 5. April 2012 (Az.: 27 O 455/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit der Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen. Die ... [mehr]
02.05.2012; 09:47 Uhr
»Tagesschau«-App: Kein Kompromiss über Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen
»Tagesschau«-App: Kein Kompromiss über Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen
Zeitungsverlage führen Klage fort - ARD und ZDF weiterhin gesprächsbereit
In dem Streit über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender ist eine außergerichtliche Einigung zwischen ARD, ZDF und den Zeitungsverlagen gescheitert. In einer Pressemitteilung am Montag kündigte BDZV-Präsident ... [mehr]
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