Zu den Meldungen:
Urteil des US-Bundesberufungsgericht für den zweiten Bundesgerichtsbezirk
Das Bundesberufungsgericht für den zweiten Bundesgerichtsbezirk hat das erstinstanzliche Urteil in einem Verfahren mehrerer Verlage gegen das »Internet Archive« bestätigt und entschieden, dass die E-Book-Bibliothek des »Internet ... [mehr]
Online-Gruppierung wird systematisches Cybermobbing und Cyberstalking vorgeworfen
Im Zuge mehrerer Durchsuchungen hat die Polizei zentrale Mitglieder der Online-Gruppierung »New World Order« festgenommen. Den Mitgliedern der Gruppe werden die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Straftaten wie systematisches ... [mehr]
Vorstoß der ARD für Werbung in den Mediatheken
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, dass öffentlich-rechtliche Medien auch in ihren Online-Mediatheken werben dürfen. Darüber berichtet ... [mehr]
EU-Kommission veranlasst Untersuchung
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung aufgenommen, die der Frage nachgehen soll, wie viele Nutzer:innen der Messangerdienst Telegram hat und ob es sich dabei um eine sogenannte »very large online platform« im Sinne des Digital ... [mehr]
Oberstes Bundesgericht erlässt Urteil
In Brasilien hat das Oberste Bundesgericht nach langem Rechtsstreit die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X angeordnet. Grund dafür war nach der Begründung des Gerichts u.a., dass über die Plattform Hassrede ... [mehr]
Klage gegen ein Gesetz des US-Bundesstaates Florida
Mit einer Klage wenden sich u.a. Verlage gegen ein Gesetz des US-Bundesstaates Florida, das es erlaubt, mithilfe einer einfachen Beschwerde Bücher aus Schulbibliotheken entfernen zu lassen, die u.a. sexuelle Inhalte ... [mehr]
Gastkommentar auf beck aktuell von Matthias Friehe
In einem Gastkommentar auf beck aktuell gibt Matthias Friehe anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Überblick über die Judikatur zur Zulässigkeit von Wahlwerbung. Der Autor stellt fest: »Demokratische ... [mehr]
Studie des Centrums für Europäische Politik
Das Centrum für Europäische Politik hat in einer Studie untersucht, wie hoch das Suchtpotenzial von sozialen Medien ist und was dessen Folgen sein können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, das zwar ein Suchtpotenzial bestehe. Die psychischen ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Jürgen Bering und Svea Windwehr
Jürgen Bering und Svea Windwehr kritisieren in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog die verschiedenen Regulierungsvorhaben zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes im digitalen Bereich als zu grundrechtsintensiv. Die von der Politik vorgeschlagenen ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Karl-Heinz Ladeur
Auch Karl-Heinz Ladeur setzt sich nun auf dem Verfassungsblog mit dem sogenannten »Compact«-Verbot auseinander.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte das vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot (u.a.) des ... [mehr]
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