Frequenzvergabe an die Bundeswehr
Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pflanz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales und Koordinatorin für die Rundfunkkommission der Länder Heike Raab kritisierte in einem Brief an die Bundesnetzagentur und an verschiedene Bundesministerien, dass die Bundesnetzagentur der Bundeswehr Frequenzen im unteren TV-Bereich ohne Absprache zugeteilt habe. Darüber berichtet golem.
Zwar sei die Vergabe vorerst testweise erfolgt. Die Bundesnetzagentur habe aber absprachewidrig gehandelt. Erst Mitte Juni habe man sich darauf geeinigt, »dass die Frage der militärischen Mitnutzung des TV-UHF-Bandes nicht entscheidungsreif ist«, wird aus dem Schreiben von Raab zitiert.
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