Am vergangenen Donnerstag haben die Vereinten Nationen die erste UN-Konvention gegen Computerkriminalität verabschiedet, die eine weitreichende Überwachung für eine Vielzahl von Straftaten ermöglicht. Martin Schwarzbeck kritisiert die Konvention auf netzpolitik.org.

Durch die Konvention verpflichten sich die Mitgliedstaaten u.a., Telekommunikationsverkehrsdaten in Echtzeit zu erfassen und Kommunikationsinhalte abzufangen. Schwarzbeck sieht darin eine erhebliche Gefahr für »politisch Andersdenkende« und Journalist:innen. Ähnlich kritisch hatten sich auch verschiedene Zivilorganisationen in den vergangenen Wochen geäußert (vgl. Meldung vom 23. Juli 2024).

Die Konvention wird im Herbst der Generalversammlung vorgelegt, die diese noch verabschieden muss. Danach müssen die UN-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifizieren. 

Dokumente:

• Meldung bei netzpolitik.org vom 9. August 2024

Institutionen:

• Vereinte Nationen