Zu den Meldungen:
23.04.2012; 11:03 Uhr
BGH zur Entschädigung für von Hinterbliebenen untersagte Fotoveröffentlichung eines Unfallopfers
BGH zur Entschädigung für von Hinterbliebenen untersagte Fotoveröffentlichung eines Unfallopfers
Keine Ersatzpflicht bei rein publizistischer Verwendung einer ansonsten kommerziell nicht verwertbaren Abbildung
Angehörigen eines verstorbenen Verkehrsunfallopfers, dessen neutrales Porträtfoto im Rahmen der Presseberichterstattung entgegen deren Willen veröffentlicht wurde, haben keine Ansprüche auf Geldentschädigung oder Ersatz einer ... [mehr]
Appell für »durchsetzungsstarkes Urheberrecht«
Erstmals seit 15 Jahren hat die Musikbranche in Deutschland wieder einen höheren Umsatz erwirtschaftet. Das ist das Ergebnis der heutigen Jahreskonferenz des Bundesverbands Musikindustrie e.V. (BVMI) in Berlin. Der Gesamtumsatz wuchs im vergangenen ... [mehr]
Sony darf Musiklizenzen für 2,2 Milliarden Dollar übernehmen
Die EU-Wettbewerbshüter sollen heute die Genehmigung für die Übernahme von EMI Music Publishing durch das von Sony angeführte Käuferkonsortium erteilen. Die offizielle Bekanntgabe der Entscheidung steht noch aus. Wie die »Financial ... [mehr]
OLG Düsseldorf teilt die Auffassung des Kartellamts
Im Streit um die geplante gemeinsame Online-Videoplattform der Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RT vom schloss sich das OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch (vgl. Meldung vom 17. April 2012) der Meinung des ... [mehr]
18.04.2012; 15:49 Uhr
OLG München entscheidet zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstößen im Internet
OLG München entscheidet zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstößen im Internet
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
Das OLG München hatte sich in seinem Urteil vom 2. Februar 2012 (Az.: 29 U 3538/11 »Sparen & Vorsorgen«, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit der Frage der internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstößen ... [mehr]
US-Regierung stellt sich gegen den Gesetzesentwurf
Ein neuer US-Gesetzesentwurf für den Informationsaustausch bei der Bekämpfung von »Cyberbedrohungen« stößt nicht nur bei Bürgerrechtlern auf heftige Kritik. Jetzt warnt auch die US-Regierung vor möglichen ... [mehr]
»§ 97a UrhG wird neu gefasst«
Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
»Mehr staatliches Engagement bei Google und Facebook«
Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, hat der CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission, vorgeschlagen, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern. So würde dem Internet »eine ... [mehr]
17.04.2012; 17:45 Uhr
Nach wie vor keine Einigung im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Nach wie vor keine Einigung im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Klage der EU-Kommission vor dem EuGH immer wahrscheinlicher
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung läuft Onlineberichten zufolge immer weiter auf eine Eskalation zu. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Ablauf dieser Woche eingeräumt, um die im Jahr 2006 beschlossene EU-Richtlinie ... [mehr]
17.04.2012; 13:34 Uhr
ProSieben/Sat.1 und RTL wollen gemeinsame Online-Mediathek vor Gericht durchsetzen
ProSieben/Sat.1 und RTL wollen gemeinsame Online-Mediathek vor Gericht durchsetzen
OLG Düsseldorf verhandelt an diesem Mittwoch
Das OLG Düsseldorf hat gestern den Verhandlungstermin in dem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactvive GmbH gegen das Bundeskartellamt für diesen Mittwoch bekannt gegeben. Das Bundeskartellamt hatte vor gut ... [mehr]
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