Zu den Meldungen:
07.05.2012; 14:16 Uhr
EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur werblichen Nutzung des Namens von Prominenten prüfen
EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur werblichen Nutzung des Namens von Prominenten prüfen
Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
Kultusminister setzen auf andere Mittel gegen Urheberrechtsverstöße
Eine »Spähsoftware«, die auf Schulcomputern nach Raubkopien von Lehrmaterialien suchen soll, wird nicht zum Einsatz kommen, teilte das bayerische Kultusministerium mit. Darauf hätten sich die 16 Bundesländer, vertreten durch ... [mehr]
Geringe Aussichten für einvernehmliche Einigung
Onlinemeldungen zufolge stehen die Chancen für eine außergerichtliche Einigung im Streit um die kostenlose »Tagesschau«-App schlechter denn je. Nachdem BDZV-Präsident Helmut Heinen vergangene Woche angekündigt hatte, die ... [mehr]
»Machen sie sich um ›ACTA‹ keine Sorgen mehr«
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte am Freitag auf der Internetkonferenz »re:publica« in Berlin das umstrittene Handelsabkommen »ACTA« mehr oder weniger für erledigt. »Wir ... [mehr]
02.05.2012; 16:45 Uhr
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache urheberrechtlich nicht geschützt
EuGH: Funktionalität eines Computerprogramms und Programmiersprache urheberrechtlich nicht geschützt
»Funktionalitätenschutz würde Monopolisierung von Ideen ermöglichen«
Der EuGH hat heute in der Rechtssache SAS Institute Inc. vs. World Programming Ltd entschieden (Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: C-406/10; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache ... [mehr]
02.05.2012; 12:24 Uhr
LG Berlin entscheidet zur Störerhaftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
LG Berlin entscheidet zur Störerhaftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
Google haftet für anonymen »Erfahrungsbericht« auf »Google Maps«
Das LG Berlin hatte sich in der Entscheidung vom 5. April 2012 (Az.: 27 O 455/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit der Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen. Die ... [mehr]
02.05.2012; 09:47 Uhr
»Tagesschau«-App: Kein Kompromiss über Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen
»Tagesschau«-App: Kein Kompromiss über Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen
Zeitungsverlage führen Klage fort - ARD und ZDF weiterhin gesprächsbereit
In dem Streit über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender ist eine außergerichtliche Einigung zwischen ARD, ZDF und den Zeitungsverlagen gescheitert. In einer Pressemitteilung am Montag kündigte BDZV-Präsident ... [mehr]
02.05.2012; 08:50 Uhr
Urheberrechtsdebatte: Merkel für »Schulterschluss« zwischen Kreativen und Politik
Urheberrechtsdebatte: Merkel für »Schulterschluss« zwischen Kreativen und Politik
»Alle Seiten müssen sich ein Stück bewegen«
Beim traditionellen Filmempfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge im Streit um das Urheberrecht für einen »temporären Schulterschluss« ... [mehr]
»We have to get the balances right«
Der »Welttag des geistigen Eigentums« geht zurück auf eine Initiative der Weltorganistaion für geistiges Eigentum (WIPO) mit dem Ziel, die Gesellschaft für die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zum Schutz von geistigem ... [mehr]
Stellungnahme zur Debatte um das Urheberrecht
»Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung. Diesen Worten des Gesetzes ist nichts hinzuzufügen«, so Dr. ... [mehr]
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