Zu den Meldungen:
05.04.2012; 16:09 Uhr
EGMR: Berufsverbot gegen Chefredakteur wegen Nichtveröffentlichung einer Berichtigung ist unverhältnismäßig
EGMR: Berufsverbot gegen Chefredakteur wegen Nichtveröffentlichung einer Berichtigung ist unverhältnismäßig
Verhängte Strafe bewirkt abschreckenden Effekt und gefährdet den öffentlichen Meinungsaustausch
Der EGMR hat mit seinem Urteil vom 3. April 2012 (Az.: 43206/07) entschieden, dass die Verurteilung eines Journalisten zu einem zweijährigen Berufsausübungsverbot wegen einer unterlassenen Veröffentlichung einer Berichtigung unverhältnismäßig ... [mehr]
Parlamentarier sollen Bewertung des EuGH abwarten
Richtigstellung: Vorab ist die Nachricht, der EuGH befasse sich nicht mehr mit »ACTA«, die in den vergangenen Tagen die Runde durch die Online-Medien machte und so auch Eingang in den IUM-Newsletter fand, zu korrigieren. Die EU-Kommission, ... [mehr]
Grünes Licht seitens des Kartellamts steht noch aus
Noch im Jahr 2012 soll nach Möglichkeit der offizielle Startschuss für das umstrittene gemeinsame Online-Videoportal von ARD und ZDF fallen. »Wir wollen noch in diesem Jahr starten, um das Weihnachtsgeschäft mitzunehmen«, so ... [mehr]
02.04.2012; 18:15 Uhr
Französische »Hadopi« verkündet deutlichen Rückgang von unerlaubten Musik- und Filmdownloads
Französische »Hadopi« verkündet deutlichen Rückgang von unerlaubten Musik- und Filmdownloads
Umsätze der Musik- und Filmindustrie schrumpfen trotzdem
Frankreichs Internet-Kontrollbehörde »Hadopi« verkündet in einem aktuellen Report (pdf-Datei) Erfolge im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet. Seit dem Versand der ersten Warnhinweise im Oktober ... [mehr]
US-Gericht weist Millionen-Klage ab
Ein US-Bundesbezirksgericht in New York hat eine Klage von rund 9000 Bloggern, angeführt von einem Aktivisten namens Jonathan Tasini, abgewiesen (Urteil vom 30. März 2012 als pdf-Datei). Mit der Klage forderten die Blogger vom Internetkonzern ... [mehr]
02.04.2012; 13:10 Uhr
BVerwG: Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig
BVerwG: Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig
Untersagung bereits der Anfertigung von Bildern unverhältnismäßig
Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 28. März 2012 (Az.: 6 C 12.11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass das von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) während eines Einsatzes gegenüber Pressefotografen ... [mehr]
22.03.2012; 15:39 Uhr
Sven Regener: »Musiker gelten heutzutage als ›uncool‹, wenn sie für das Urheberrecht eintreten«
Sven Regener: »Musiker gelten heutzutage als ›uncool‹, wenn sie für das Urheberrecht eintreten«
Leidenschaftliches Statement zur aktuellen Situation der Musikbranche
Ein unvorhergesehen ausführliches und temperamentvolles Statement des Künstlers Sven Regener zum Urheberrecht sorgte heute in den Medien für Aufsehen. Der Buchautor (»Herr Lehmann«) und Songschreiber (»Element of Crime«) ... [mehr]
Brüssel setzt knappe Frist zur Richtlinienumsetzung
Die EU-Kommission droht Deutschland mit Konsequenzen, weil es die in 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, wolle ... [mehr]
22.03.2012; 09:00 Uhr
BVDW: Nachbesserungen bei »ACTA« und grundsätzliche Modernisierung des Urheberrechts
BVDW: Nachbesserungen bei »ACTA« und grundsätzliche Modernisierung des Urheberrechts
»Kreativität, Vielfalt und Freiheit in angemessenen Ausgleich bringen«
Nach dem Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) dürfen Verbraucher durch »ACTA« nicht kriminalisiert werden. In der gestrigen Pressemitteilung erklärt der BVDW, der sich als »Interessenvertretung für Unternehmen ... [mehr]
21.03.2012; 16:37 Uhr
Hessischer VGH weist Auskunftsanspruch der BILD-Zeitung auf Namensbekanntgabe eines Amtswalters zurück
Hessischer VGH weist Auskunftsanspruch der BILD-Zeitung auf Namensbekanntgabe eines Amtswalters zurück
Hessisches Kultusministerium kann Auskunft zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Bediensteten verweigern
Der Hessische VGH hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (Az.: 8 A 1303/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) ein von der »BILD«-Zeitung gegenüber dem Hessischen Kultusministerium geltend gemachtes Auskunftsverlangen ... [mehr]
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