Zu den Meldungen:
Urteil des Landgerichts Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom vergangenen Freitag das deutschlandweit erste Urteil in einem »KI-Prozess« gesprochen. Es wies die Klage eines Fotografen ab, der sich gegen die Nutzung seiner Werke zum Training von ... [mehr]
Urteile des Verwaltungsgerichts Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat in zwei Urteilen vom vergangenen Freitag entschieden, dass die Äußerungen einer Staatsanwältin und eines Landgerichtspräsidenten in einer Dokumentation zum sogenannten »Cum-Ex-Skandal« ... [mehr]
Bundesnetzagentur lässt Meldestelle zu
Die Bundesnetzagentur hat die Organisation REspect! als ersten deutschen Trusted Flagger im Sinne des Digital Services Acts zugelassen. Darüber berichtet beck aktuell.
Aufgabe der Trusted Flagger ist es, illegale Inhalte ... [mehr]
Interview auf beck aktuell mit Hubertus Gersdorf
Beck aktuell interviewt Hubertus Gersdorf zu seinem Gutachten anlässlich des 74. Juristentages, das sich mit den Herausforderungen der modernen Massenkommunikation für die demokratische Gesellschaft und für unser ... [mehr]
Beitrag auf iRights von Betim Neziraj
Auf iRights untersucht Betim Neziraj, welche Lehren aus der patentrechtlichen »DABUS«-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (X ZB 5/22) für die Frage gezogen werden können, ob Künstliche Intelligenz Schöpferin im Sinne ... [mehr]
Studie des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen e. V.
In einer Studie hat das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e. V. untersucht, wie die Gesellschaft Fake News wahrnimmt und wie sie mit ihnen umgeht. Insgesamt würden Fake News als großes gesellschaftliches Problem wahrgenommen, ... [mehr]
Vorschlag zur Reformierung des Prozederes der Programmbeschwerde
Über den neu besetzten ZDF-Fernsehrat, mögliche Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre sowie über Reformierungsansätze im Umgang mit Programmbeschwerden berichtet LTO.
Zu den Aufgaben des ZDF-Fernsehrates gehört neben ... [mehr]
Über 100 Unternehmen haben unterschrieben
Mehr als 100 Unternehmen haben eine gemeinsame Selbstverpflichtung unterschrieben, wonach sie die Grundsätze der KI-Verordnung bereits vor deren Greifen anwenden. Darüber berichtet u.a. heise online.
Zu den Unterzeichnenden des »europäischen ... [mehr]
Urteil des Landgerichts Karlsruhe rechtskräftig
Das Strafverfahren gegen einen Redakteur des Radiosenders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, endet mit einem Freispruch. Darüber berichtet u.a. ... [mehr]
Partei scheitert vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erachtet die Wahl des sächsischen Landtags bezüglich seiner Vertreter:innen im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks aus dem Jahr 2021 für verfassungsgemäß. Darüber ... [mehr]
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