SLAPPs von rechts
Auf dem Verfassungsblog stellt Johannes Maurer die »Anti-SLAPP-Richtlinie« vor und zeigt insbesondere ihre Defizite auf. Diese zeigten sich insbesondere, wenn es um SLAPPs von rechts ginge, sodass es in Zukunft auch auf den Einsatz der Zivilgesellschaft ankomme. Maurer fordert auch ein gesetzgeberisches Handeln.
Bei dem Begriff »SLAPP« handelt es sich um ein Akronym für »strategic lawsuits against public participation«, welche vorrangig gegen Journalist:innen eingesetzt werden, um missliebige Äußerungen im öffentlichen Diskurs zu verhindern. Im April diesen Jahres trat die EU-Richtlinie (EU) 2024/1069 in Kraft, die Pressevertreter:innen als »Anti-SLAPP-Richtlinie« gegen missbräuchliche Klagen schützen soll (vgl. Meldungen vom 27. Februar 2024 und vom 19. März 2024).
Johannes Maurer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mainzer Medieninstitut.
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