Zu den Meldungen:
»ACTA threatens the rule of law and fundamental rights«
In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament über das »Anti-Couterfeiting Trade Agreement« (ACTA) abstimmen (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011). »ACTA« baut auf dem »TRIPS«-Abkommen auf und bezweckt ... [mehr]
Bauer-Verlag sieht der Entscheidung des Gerichts optimistisch entgegen
Gestern fand der zweite Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso vor dem LG Köln statt. Bauer will mit der seit letztem Jahr rechtshängigen Klage das Recht auf bilaterale Verhandlungen ... [mehr]
23.01.2012; 13:20 Uhr
BVerfG: Rechtsextremes Pamphlet von Meinungsfreiheit umfasst - Schwelle zur Verunglimpfung des Staates nicht überschritten
BVerfG: Rechtsextremes Pamphlet von Meinungsfreiheit umfasst - Schwelle zur Verunglimpfung des Staates nicht überschritten
»Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu«
Das BVerfG hat mit seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2011 (Az.: 1 BvR 917/09; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen ... [mehr]
23.01.2012; 11:48 Uhr
Alternativ-Vorschlag für »SOPA«-Gegner: Neuer Gesetzesentwurf »OPEN« vorgelegt
Alternativ-Vorschlag für »SOPA«-Gegner: Neuer Gesetzesentwurf »OPEN« vorgelegt
Entscheidungen über »SOPA« und »PIPA« auf unbestimmte Zeit verschoben
Medienberichten zufolge zeigen die Proteste gegen die umstrittenen US-Gesetze »SOPA« und »PIPA« (vgl. Meldung vom 17. Januar 2012) Wirkung. Die für morgen geplante Verabschiedung des »Protect IP Act« ... [mehr]
»Rapidshare« jedoch unbeeindruckt
Nachdem der Filehoster »Megaupload« am vergangenen Donnerstag von internationalen Behörden vom Netz genommen wurde, zeigt die Aktion offenbar auch Wirkung bei anderen Sharehostern. Am Sonntag habe »FileSonic« ohne Angabe von ... [mehr]
Netzexperten nehmen Stellung
18 Senatoren des US-Senats stellen sich gegen den »Stop Online Piracy Act« (SOPA) und den »Protect IP Act« (PIPA), meldet »Heise Online«. Der Netzprotest gegen die geplanten US-Gesetzesvorhaben (vgl. Meldung vom 17. ... [mehr]
19.01.2012; 15:11 Uhr
LG München I: Keine Rechteeinräumung für Verwendung des Motivs auf dem »Käfer-Wiesnhaferl 2010«
LG München I: Keine Rechteeinräumung für Verwendung des Motivs auf dem »Käfer-Wiesnhaferl 2010«
Früher erteiltes Einverständnis des zwischenzeitlich verstorbenen Künstlers lässt nicht auf Einwilligung auch für die Zukunft schließen
Wie die heutige Printausgabe der »Süddeutschen Zeitung« berichtet, hatte das LG München I (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) darüber zu entscheiden, ob die Beklagten, der Gastronom Gerd Käfer sowie der Kaffeekonzern ... [mehr]
18.01.2012; 17:22 Uhr
»Grooveshark« stellt Zugriff aus Deutschland wegen »unverhältnismäßig hohen Betriebskosten« ein
»Grooveshark« stellt Zugriff aus Deutschland wegen »unverhältnismäßig hohen Betriebskosten« ein
GEMA weist Vorwürfe zurück
Onlinemeldungen zufolge ist der umstrittene Musik-Streaming-Dienst »Grooveshark« ab sofort nicht mehr in Deutschland abrufbar. »Unverhältnismäßig hohe Betriebskosten« seien der Grund für diesen Schritt, heißt ... [mehr]
17.01.2012; 15:45 Uhr
Britischer Verleger will kommentierte Auszüge von »Mein Kampf« veröffentlichen
Britischer Verleger will kommentierte Auszüge von »Mein Kampf« veröffentlichen
Bayerisches Finanzministerium prüft rechtliche Schritte
Der britische Verleger, Peter McGee, will Onlineberichten zufolge in drei Ausgaben der gedruckten Sammeledition »Zeitungszeugen« jeweils ein 15-seitiges Booklet mit kommentierten Auszügen aus Hitlers Hetzschrift »Mein Kampf« ... [mehr]
Die englischsprachige »Wikipedia« wird für 24 Stunden abgeschaltet
Wie Medienberichte verkünden, hat »Wikipedia« einen eintägigen Streik gegen die viel diskutierten US-Gesetzesentwürfe »SOPA« und »PIPA« (vgl. Meldungen vom 17. November 2011 und 13. Januar 2012) angekündigt. ... [mehr]
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