Zu den Meldungen:
Grüne und Liberale vermuten Grundrechtsverletzungen
Nachdem das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (»ACTA«) am 16. Dezember 2011 vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011), startete am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifizierungsprozess ... [mehr]
20.12.2011; 13:30 Uhr
US-Bundesgericht entscheidet über Grenzen der freien Meinungsäußerung bei Twitter
US-Bundesgericht entscheidet über Grenzen der freien Meinungsäußerung bei Twitter
Bedrohliche Tweets von Meinungsfreiheit gedeckt - Kein Verstoß gegen Anti-Stalking-Gesetz
Das US-Bundesgericht Maryland hat vergangene Woche entschieden, dass seelisch belastende, über Dienste wie »Twitter« verbreitete Äußerungen gegen eine Person des öffentlichen Lebens nicht nach dem Anti-Stalking-Gesetz ... [mehr]
»Neues, reformiertes Tarifsystem im Bereich Music-On-Demand«
Gestern veröffentlichte die GEMA einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten. Dieser Tarif richte sich insbesondere an die Anbieter werbefinanzierter Music-On-Demand Plattformen. ... [mehr]
»Sperrvereinbarungen weitgehender als bislang bekannt«
In einem derzeit in den USA anhängigen Rechtsstreit des Sharehosters »MegaUpload« gegen Universal Music wegen der Löschung eines Songs auf »YouTube« geht es um eine geheime Sperrvereinbarung zwischen dem Plattenlabel ... [mehr]
19.12.2011; 13:26 Uhr
BGH: Bildberichterstattung über Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover nach abgestuftem Schutzkonzept des KUG zulässig
BGH: Bildberichterstattung über Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover nach abgestuftem Schutzkonzept des KUG zulässig
Keine überwiegenden berechtigten Interessen i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG erkennbar
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 unter Heranziehung des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG entschieden, dass die Veröffentlichung eines kontextbezogenen Fotos von Charlotte Casiraghi, der Tochter von Caroline Prinzessin ... [mehr]
»Netzpolitik«: Hoffentlich lehnt EU-Parlament ab
Wie »Netzpolitik« berichtet, hat der Rat der Europäischen Union heute den Beitritt zu »ACTA« beschlossen. Die Kommission hatte das umstrittene Abkommen im Juni angenommen (vgl. Meldung vom 1. Juli 2011). Jetzt ist das EU-Parlament ... [mehr]
Kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Der BGH hat gestern zugunsten der Deutschen Post AG entschieden, dass die in der Werbesendung »Einkauf Aktuell« beinhalteten redaktionellen Beiträge nicht zu einer grund- und wettbewerbsrechtlich zu beanstandenden unerlaubten Pressetätigkeit ... [mehr]
Zurückweisung der Anhörungsrüge - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Mit seinem Beschluss vom 17. August 2011 hat der BGH die Anhörungsrüge des Klägers, Sohn des Regisseurs der »Edgar Wallace«-Filme, zurückgewiesen (Beschluss vom 17. August 2011, Az.: I ZR 18/09; Veröffentlichung in ... [mehr]
14.12.2011; 15:00 Uhr
»Open Data Strategy« der EU-Kommission: Wertschöpfung durch frei zugängliche öffentliche Daten
»Open Data Strategy« der EU-Kommission: Wertschöpfung durch frei zugängliche öffentliche Daten
Grundsätzlich freie private und gewerbliche Nutzung vorgesehen
Im Rahmen ihrer »Open Data Strategy« hat die EU-Kommission vor kurzem erläutert, warum ihr das Anliegen einer frei zugänglichen Datenbank öffentlicher Daten wichtig ist. Die Kommission erhofft sich eine Wertschöpfung für ... [mehr]
Verlage verhandeln separat ein neues Abkommen
Im März 2011 ist das »Google Book Settlement« gescheitert: die ungenehmigte Digitalisierung ganzer Werke führt in den Augen des New Yorker Bezirksgerichts zu einem signifikanten Wettbewerbsvorteil und geht damit zu weit (vgl. Meldung ... [mehr]
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