Zu den Meldungen:
Berechnung nach gesamter Veranstaltungsfläche bestätigt
Zur Berechnung des Vergütungstarifs der GEMA für Live-Musik auf Straßenfesten hat der BGH heute entschieden (Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10, Veröffentlichung in ZUM folgt). Danach ist eine Bemessung der Vergütung anhand der ... [mehr]
Auseinandersetzung um Breitbandausbau, Netzneutralität, Daten- und Verbraucherschutz
Der Bundestag hat heute gegen das Votum der Opposition den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur TKG-Novelle in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung verabschiedet. Mit der Novelle sollen die EU-Richtlinien 2009/136/EG ... [mehr]
25.10.2011; 16:33 Uhr
EuGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
EuGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Gericht des Ortes, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, kann über gesamten Schaden entscheiden
Vor knapp zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ... [mehr]
Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses umfasst nicht manipulative Entstellung - Karikatur/Satire-Einwand abgelehnt
Das LG Hamburg hat am 14. Oktober 2011 zu Gunsten des klagenden Moderators Günther Jauch entschieden und den Inhaber des Solibro Verlags, in dem das Buch »Ich war Günther Jauchs Punching-Ball!« von Peter Wiesmeier erschienen ist, ... [mehr]
25.10.2011; 12:49 Uhr
BGH konkretisiert Voraussetzungen der Providerhaftung für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
BGH konkretisiert Voraussetzungen der Providerhaftung für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
Berufungsgericht muss nun Einhaltung der Pflichten prüfen
Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Haftung von Hostprovidern bei rechtsverletzenden Äußerungen Dritter konkretisiert (Az. VI ZR 93/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im konkreten Fall ging es um Äußerungen ... [mehr]
Förmliche Anerkennung der neu gegründeten Abteilung FSK.online
Am 24. Oktober 2011 wurde der förmliche Anerkennungsbescheid für FSK.online als Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle gemäß § 19 JMStV überreicht. Bereits im September 2011 sprach die hierfür zuständige ... [mehr]
Zeitschriftenverleger: Ausstehendes Urteil des LG Köln bereitet mehr Sorge
Das derzeitige Grosso-Vertriebssystem mit seinen Vertriebsmonopolen für Grossisten ist auch in den Augen einiger Verlage unbedingt schützenswert. Wie Olaf Conrad von Gruner + Jahr auf den Münchener Medientagen erklärte, sichere es ... [mehr]
»Stillstand geht zu Lasten der Kulturschaffenden und wirkt einer Etablierung legaler Geschäftsmodelle entgegen«
Die Deutsche Content Allianz, die im Frühjahr ins Leben gerufen wurde (vgl. Meldung vom 14. April 2011) fordert in einer Presseerklärung anlässlich ihres dieswöchigen Treffens mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann das Bundesjustizministerium ... [mehr]
21.10.2011; 16:36 Uhr
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar überprüft Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar überprüft Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern
Innenminister bekräftigen Notwendigkeit der Überwachung
Diese Woche beauftragte der Innenausschuss des Bundestages den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar damit, die Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern zu überprüfen. Die Prüfung bezieht sich auf die Spähsoftware der Bundespolizei, ... [mehr]
»Enabling Creativity in the Digital Environment: Copyright Documentation and Infrastructure«
Über die Anpassungsmöglichkeit und -notwendigkeit des Urheberrechts im digitalen Zeitalter wurde auf einem globalen Meeting in der WIPO diskutiert. Ein Teilnehmer fasste das Anliegen der Konferenz laut »Intellectual Property Watch« ... [mehr]
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