Zu den Meldungen:
BKA zieht erstes Fazit; Steinmeier fordert mehr Einsatz
Das Bundeskriminalamt hat mitgeteilt, dass Plattformen ihrer Verpflichtung aus dem Digital Services Act, strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittlungsbehörden in Deutschland zu melden, bis dato kaum nachkommen. Darüber berichtet heise online. ... [mehr]
Entscheidung des BVerfG
Am vergangenen Samstag hat das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerde der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg entschieden, dass diese nicht verpflichtet war, auch die Wahlergebnisse kleinerer Parteien im Rahmen der Wahlberichterstattung ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Christof Koolen und Guido Noto La Diega
Christof Koolen und Guido Noto La Diega setzen sich in ihrem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog mit den (urheberrechtlichen) Fragen auseinander, die sich insbesondere der Forschung und den Universitäten beim Einsatz von generativen KI-Modellen ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Julio Carvalho
Auf dem Kluwer Copyright Blog prognostiziert Julio Carvalho einen Wandel der Bedeutung des Urheberrechts mit Blick auf die nahende »Data Wall« und den Fortschritt des Quantum Computings. U.a. diese Entwicklungen läuteten eine neue Ära ... [mehr]
Interview auf dem Verfassungsblog mit Kate Klonick
In einem Interview auf dem Verfassungsblog äußert sich Kate Klonick zu der staatlichen Regulierung von sozialen Medien und zu damit zusammenhängenden aktuellen Entwicklungen. Klonick erachtet den europäischen Weg der Regulierung nicht ... [mehr]
Anpassung durch den Presserat erfolgt
Der Deutsche Presserat hat den Pressekodex angepasst. In Zukunft fallen danach auch journalistische Arbeiten, die mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt werden, in seinen Anwendungsbereich. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Presserates ... [mehr]
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg verpflichtet, die Tierschutzpartei in der Ergebnispräsentation zur brandenburgischen Landtagswahl ... [mehr]
Offener Brief zahlreicher Tech-Unternehmen und Forschungsstellen
In einem offenen Brief mahnen zahlreiche Tech-Unternehmen und Forschungsstellen u.a. an, die zulässige Datennutzung für das Training von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union einheitlich und großzügig zu regeln, ... [mehr]
Eilentscheidung des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. September 2024 im Eilverfahren das Auskunftserteilungsbegehren eines Journalisten weitgehend abgelehnt (10 VR 1.24). Mit seinem Antrag beabsichtigte der Journalist, den Bundesnachrichtendienst zu verpflichten, Auskünfte ... [mehr]
Auch OVG Berlin-Brandenburg lehnt Teilnahmerecht ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. September 2024 einen Antrag des Landesverbandes Brandenburg der Partei Freie Demokratische Partei abgelehnt (OVG 3 S 103/24). Ziel des Antrags war es, den Rundfunk Berlin-Brandenburg zu ... [mehr]
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