Zu den Meldungen:
Urteil des LG Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat in der vergangenen Woche den Sender RTL dazu verurteilt, es zu unterlassen, das Foto eines »Reichsbürgers« aus einem gegen ihn geführten Strafprozess zu veröffentlichen (22 0 6/24, Veröffentlichung ... [mehr]
Beschluss des VG Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt in der vergangenen Woche per Beschluss im Eilverfahren dazu verpflichtet, einem Journalisten Fragen zum Gefangenenaustausch des sogenannten »Tiergartenmörders« ... [mehr]
Unzureichend geschwärzte Gerichtsdokumente legen eigenes Wissen offen
Netzpolitik.org berichtet über veröffentlichte Gerichtsdokumente, die die eigene Einschätzung der Videoplattform TikTok zu ihrem Suchtpotenzial offenlegen. Demnach geht TikTok nach eigenen Untersuchungen davon aus, dass junge ... [mehr]
Beiträge auf dem Kluwer Copyright Blog von Caterina Sganga
Auf dem Kluwer Copyright Blog erläutert Caterina Sganga eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr zum Verhältnis von Design- und Urheberrechtsschutz im Zusammenhang mit Industriedesign ... [mehr]
Beiträge auf dem Verfassungsblog von Anmol Jain und Lasse Schuldt
Zwei Beiträge auf dem Verfassungsblog erläutern aktuelle Entwicklungen im Umgang mit Fake News und Deep Fakes im asiatischen Rechtsraum. Anmol Jain setzt sich mit dem Umgang mit Fake News in Indien auseinander. Lasse Schuldt beleuchtet ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Thorsten Koch
Auf dem Verfassungsblog setzt sich Thorsten Koch anlässlich des Verfahrens um das abgehörte »Pressetelefon« der »Letzten Generation« mit den Voraussetzungen des Abhörens eines solchen Telefons auseinander. ... [mehr]
Gastbeitrag auf LTO von Lucas Brost
Lucas Brost zieht in einem Gastbeitrag auf LTO ein erstes Resümee, wie sich der Digital Services Act auf den Persönlichkeitsrechtsschutz auswirkt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Digital Services Act einer Nachbesserung im Zusammenhang mit ... [mehr]
Gastbeitrag auf beck aktuell von Axel Spies
Bei beck aktuell gibt Axel Spies einen kurzen Überblick über das kürzlich verabschiedete »KI-Transparenzgesetz« des US-Bundesstaates Kalifornien. Spies erläutert die neuen Pflichten für Anbieter:innen ... [mehr]
Eilentscheidung des LG München I
Das Landgericht München I hat gestern im Eilverfahren entschieden, dass die Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für Worldcup-Veranstaltungen der International Ski and Snowboard Federation kartellrechtswidrig ist (37 O ... [mehr]
13 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington klagen wegen Jugendschutzbedenken
In den USA ist eine weitere Klage gegen die Videoplattform TikTok anhängig gemacht worden. Es klagen 13 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington, die sich insbesondere auf einen unzureichenden Jugendschutz berufen. Darüber berichtet u.a. ... [mehr]
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