DSA: sechs Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten eingeleitet. Grund dafür waren verschiedene festgestellte Mängel, die die Umsetzung der Vorgaben des Digital Services Acts betreffen. Darüber berichtet u.a. Euractiv.
In einer Pressemitteilung habe die Europäische Kommission bekannt gegeben, Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden einzuleiten. Die Mitgliedstaaten hätten entweder die zuständigen Behörden für die Umsetzung des DSA, die sogenannten Digital Services Coordinators, nicht benannt und/oder diesen keine »Befugnis zur Ausführung der im Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben« erteilt.
Dokumente:
- Meldung von Euractiv vom 26. Juli 2024
- Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2024
Institutionen:
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