Zu den Meldungen:
Auch Einstellen durch Dritte wird als konkludente Einwilligung ausgelegt
Der BGH hat am 19. Oktober 2011 zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Anzeige von Bildern in einer Suchmaschine entschieden (Az. I ZR 140/10, Veröffentlichung in ZUM folgt). In »Vorschaubilder I« ging es um Thumbnails, die ... [mehr]
18.10.2011; 17:09 Uhr
Centrum für Europäische Politik: Kommissionsvorschläge zum Binnenmarkt für geistiges Eigentum überzeugen
Centrum für Europäische Politik: Kommissionsvorschläge zum Binnenmarkt für geistiges Eigentum überzeugen
»Je nach Regelungstiefe könnte der Änderungsbedarf im deutschen Recht erheblich sein«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) bewertet die Vorschläge der EU-Kommission zur Errichtung eines Binnenmarktes für geistiges Eigentum positiv: Die Schaffung eines einheitlichen EU-Schutzrechtes für geistiges Eigentum unter ... [mehr]
18.10.2011; 11:06 Uhr
Internet-Enquête-Kommission: Netzneutralität ja, aber Uneinigkeit über künftige Ausgestaltung
Internet-Enquête-Kommission: Netzneutralität ja, aber Uneinigkeit über künftige Ausgestaltung
Regierung will keine gesetzliche Verankerung - Opposition hält Selbstregulierung nicht für ausreichend
Die Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« sollte gestern in ihrer 13. Sitzung über den Zwischenbericht zum Thema Netzpolitik abstimmen. Eigentlich wollte die Kommission Handlungsempfehlungen für den Bundestag ... [mehr]
14.10.2011; 15:15 Uhr
LG München I: Haftung eines Homepageinhabers wegen Verwendung von Karl Valentin-Spruch auf Zitat-Webseite
LG München I: Haftung eines Homepageinhabers wegen Verwendung von Karl Valentin-Spruch auf Zitat-Webseite
Webseitenbetreiber erweckt durch gesamten Webauftritt den Eindruck, für sämtliche Zitate die inhaltliche Verantwortung zu übernehmen
»Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut«. Dieser Spruch von Karl Valentin darf auf einer Zitat-Webseite ohne Genehmigung nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Das LG München ... [mehr]
14.10.2011; 14:39 Uhr
LG Braunschweig entscheidet zur Zulässigkeit von Links auf rechtswidrige Inhalte im Rahmen einer Berichterstattung
LG Braunschweig entscheidet zur Zulässigkeit von Links auf rechtswidrige Inhalte im Rahmen einer Berichterstattung
Übertragung der BGH-Rechtsprechung in Sachen »AnyDVD«
Wie »Heise Online« berichtet, hat das LG Braunschweig die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf urheberrechtswidrige Angebote (vgl. Meldung vom 11. April 2011) auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte übertragen ... [mehr]
Entscheidend sind die Auswahl der Tatsachen sowie ihre Anreicherung mit Details und Hintergründen
Das OLG Karlsruhe hat nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) in einem Streit um die Urheberrechte an Nachrichtentexten im »Ticker-Stil« Recht gegeben. AFP hatte bereits ... [mehr]
Gericht regt gütliche Einigung an: »Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, wenn man mal redet?«
Gestern fand im Verfahren um die Zulässigkeit der »Tagesschau«-App der ARD die erste mündliche Verhandlung statt. Danach darf sich noch keine der Parteien als Sieger fühlen. Acht Zeitungsverlage, darunter der Süddeutsche ... [mehr]
13.10.2011; 17:36 Uhr
U.S.-Senator: »ACTA« nicht mit U.S.-Verfassung vereinbar, wenn Kongress nicht abstimmt
U.S.-Senator: »ACTA« nicht mit U.S.-Verfassung vereinbar, wenn Kongress nicht abstimmt
Kein »sole executive agreement«
U.S.-Senator Ron Wyden stellt die Befugnis der Regierung, ein internationales Abkommen wie das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ohne die Beteiligung und formelle Zustimmung des U.S.-Kongresses zu verhandeln und einzugehen, in ... [mehr]
»Hände weg vom Urheberrecht!«
Auf den Vorschlag einer Gruppe von CDU/CSU-Parlamentariern (»Initiative Faires Urheberrecht«) reagiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit starker Kritik. Die Initiative zielt im Wesentlichen auf drei Reformpunkte ab: Vereinfachung ... [mehr]
Nur bei Empfang der in § 6 RGebStV genannten Sozialleistungen - Gesetz bezweckt Entlastung der Rundfunkanstalten durch Vorverlagerung der Prüfung
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Studenten, die einen Studienkredit - kein BAföG - erhalten, keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können (Az. BVerwG 6 C 34.10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
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