Zu den Meldungen:
Fragen nach Sicherheit territorialer Exklusivität vor EU-Wettbewerbsrecht und angemessener Vergütung
Nach dem Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von territorialen Exklusivitätsvereinbarungen mit der Dienstleistungsfreiheit und dem EU-Wettbewerbsrecht (vgl. Meldung vom 4. Oktober 2011) befürchten Experten Rechtsunsicherheit, wie »Intellectual ... [mehr]
11.10.2011; 16:30 Uhr
Börsenverein des deutschen Buchhandels: Entscheidung des LG Stuttgart zu §52 a UrhG geht nicht weit genug
Börsenverein des deutschen Buchhandels: Entscheidung des LG Stuttgart zu §52 a UrhG geht nicht weit genug
»§ 52 a Urheberrechtsgesetz muss ersatzlos entfallen«
In einer Pressemitteilung begrüßt der Börsenverein des deutschen Buchhandels (Börsenverein) zwar die Entscheidung des LG Stuttgart vom 27. September (vgl. Meldung vom 6. Oktober 2011), mit der das Gericht die Fernuniversität ... [mehr]
»Kleiner Teil eines Werkes« maximal 10 Prozent
Das LG Stuttgart hat im Rechtsstreit um die Reichweite des § 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) entschieden. Ein Verlag hatte gegen die Fernuniversität Hagen geklagt, weil in deren Intranet ... [mehr]
Verstöße gegen Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Recht auf faires Verfahren
Im Auftrag der Grünen-Allianz im EU-Parlament, The Greens - European Free Alliance, haben die Rechtsprofessoren Douwe Korff und Ian Brown die Vereinbarkeit von »ACTA« mit der EMRK und der EU-Grundrechtecharta überprüft. Sie ... [mehr]
Kinderschützer fordern Einstellung der Sendung
Der deutsche Kinderschutzbund e.V. (DKSB) hat in einem offenen Brief an den Chefredakteur von RTL, Peter Kloeppel, die Beendigung der Sendung »Die Super Nanny« gefordert. In der am 14. September 2011 ausgestrahlten Ausgabe der »Super ... [mehr]
Erfolg für die Belgian Anti-Piracy Federation nach jahrelangem Rechtsstreit gegen große Provider
Das Berufungsgericht in Antwerpen hat vorgestern in einem Urteil der Belgian Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetprovider Belgacom und Telenet müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage ihren Kunden den Zugang zu insgesamt ... [mehr]
04.10.2011; 20:33 Uhr
EuGH: Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht
EuGH: Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht
Proficlubs besorgt - Auswirkungen auf Verbraucher unklar
Der EuGH hat entschieden, dass territoriale Exklusivrechte für die Übertragung von Sportereignissen gegen die Dienstleistungsfreiheit und das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen (Az. C-403/08 und C-429/08, Veröffentlichung in ZUM-RD folgt). ... [mehr]
»Schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung«
Der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) verurteilt die gestrige Besetzung der »Explosiv«-Redaktion im Sender RTL durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die rund 30 Sympathisanten hatten das RTL-Studio besetzt und verlangt, ... [mehr]
Regelung im GlüStV kann isoliert auf Vereinbarkeit mit europarechtlichem Kohärenzgebot überprüft werden
Gestern ist das - nach den Urteilen des EuGH im vergangenen Jahr - mit Spannung erwartete Urteil des BGH zum Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ergangen (Az. I ZR 92/09, »Sportwetten im Internet ... [mehr]
27.09.2011; 15:34 Uhr
CDU-Vorschlag zur Einführung von Zugangssperrung bei wiederholter Urheberrechtsverletzung stößt auf Kritik
CDU-Vorschlag zur Einführung von Zugangssperrung bei wiederholter Urheberrechtsverletzung stößt auf Kritik
»Verfassungs- und datenschutzrechtswidrig« - »netzpolitischer Vorschlaghammer«
Der vor kurzem vom Vorsitzenden des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), angekündigte Gesetzesentwurf zur Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist vom Koalitionspartner und Bürgerrechtlern ... [mehr]
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