Zu den Meldungen:
KEF prüft derzeit die Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio im Rahmen ihres 18. Berichts
Anlässlich der letzte Woche bekannt gewordenen Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio von 1,47 Milliarden mehr in 2013-2016 richtet die »Süddeutsche Zeitung« ihre Kritik auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
26.09.2011; 16:18 Uhr
»Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten
»Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten
EUGH bestätigt Verbot der Sendertätigkeit als Vereine in Deutschland - BVerwG muss faktische Auswirkung auf Weiterverbreitung prüfen
Deutschland kann die Ausstrahlung von Fernsehsendungen, die aus einem anderen Mitgliedsstaat übertragen werden, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Es kann nur die Tätigkeit der betreffenden Sender als Vereine im deutschen Hoheitsgebiet ... [mehr]
Grundsatz der Zulässigkeit der freien Rede im öffentlichen Meinungskampf - auch starke Formulierungen erlaubt
Das LG München II hat am 25. August die Geldentschädigungsklage des Ex-Nationaltorwarts Jens Lehmann gegen Tim Wiese abgewiesen (Az. 8 O 127/11, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Letzterer hatte - von Lehmann für ein Champions-League-Spiel ... [mehr]
27.08.2011; 12:17 Uhr
Niedersächsische Landesmedienanstalt: RTL-Bericht zur Gamescom verstößt nicht gegen Rundfunkstaatsvertrag
Niedersächsische Landesmedienanstalt: RTL-Bericht zur Gamescom verstößt nicht gegen Rundfunkstaatsvertrag
»In der freiheitlichen Medienordnung müssen derartige Berichte toleriert werden«
Ein Beitrag in »RTL-Explosiv« über die »Gamescom« in Köln hat die Gemüter erhitzt, ist aber nach Angaben der zuständigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) (die Rundfunkzulassung für bundesweites ... [mehr]
24.08.2011; 19:08 Uhr
LG München I entscheidet zur Vervielfältigung von Zeitungsartikelausschnitten in Pressedienst
LG München I entscheidet zur Vervielfältigung von Zeitungsartikelausschnitten in Pressedienst
Ausschnitte geben eigenschöpferische Prägung wieder - »Perlentaucher« und »Paperboy« nicht anwendbar
Das LG München I hat am 3. Juni 2011 über die Zulässigkeit der Verwendung von Zeitungsartikelausschnitten in einem Pressedienst entschieden (Az. 21 O 8455/11, Veröffentlichung in ZUM folgt). Danach verletzt die Verwendung von auf maximal ... [mehr]
24.08.2011; 18:17 Uhr
US-Gericht entscheidet zur Anwendung der »Safe Harbor«-Bestimmungen auf MP3tunes
US-Gericht entscheidet zur Anwendung der »Safe Harbor«-Bestimmungen auf MP3tunes
Electronic Frontier Foundation: Große Auswirkungen auf Cloud Computing
Ein New Yorker Gericht hat am 22. August über die Klage einiger Musiklabels aus dem EMI-Konzern gegen den Musikschließfach-Anbieter MP3tunes entschieden. Dabei ging es um die Anwendung und Reichweite der »Safe-Harbor«-Bestimmungen ... [mehr]
22.08.2011; 14:17 Uhr
Zustimmung zu härteren juristischen Maßnahmen gegen Datenweitergabe an Facebook
Zustimmung zu härteren juristischen Maßnahmen gegen Datenweitergabe an Facebook
Kritik an Bußgelddrohung gegen Blogger
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat letzten Freitag die Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein dazu aufgefordert, die »Facebook-Reichweitenanalyse abzuschalten«. Die Weitergabe von Daten, ... [mehr]
22.08.2011; 13:41 Uhr
OLG Hamburg: Moses Pelham hätte Kraftwerk-Sample auch selbst einspielen können
OLG Hamburg: Moses Pelham hätte Kraftwerk-Sample auch selbst einspielen können
Daher keine freie Benutzung
Das OLG Hamburg hat letzte Woche im Rechtsstreit Kraftwerk/Moses Pelham nach Rückverweisung durch den BGH entschieden (Urteil vom 17. August 2011, Az. 5 U 48/05, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach den Vorgaben der Bundesrichter war noch zu ... [mehr]
VG Berlin: Wahlwerbung erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung
Das VG Berlin hat gestern die Weigerung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einen aktuellen NPD-Werbespot auszustrahlen, bestätigt und den Eilantrag der NPD abgewiesen (Beschluss vom 18. August 2011, Az. VG 2 L 131.11). Danach erfüllt die ... [mehr]
Content Management der Videoplattform soll flächendeckende Lizenzvereinbarungen absichern
Der Rechtsstreit zwischen Viacom und Google endete letzten Sommer mit einer Niederlage für die Rechteinhaber, weil das »Content Management« von YouTube in den Augen von Richter Stanton den Bestimmung des »Digital Millenium Copyright ... [mehr]
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