Zu den Meldungen:
03.08.2011; 18:43 Uhr
Gesichtserkennung: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter fordert Facebook zur Löschung biometrischer Daten auf
Gesichtserkennung: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter fordert Facebook zur Löschung biometrischer Daten auf
Verstoß gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat Facebook dazu aufgefordert, die biometrischen Daten seiner Nutzer zu löschen. Die derzeitige Gesichtserkennung führe zu einer biometrischen ... [mehr]
03.08.2011; 18:14 Uhr
Alternativer Vorschlag zum Leistungsschutzrecht: Klagebefugnis der Verleger bei Urheberrechtsverletzungen
Alternativer Vorschlag zum Leistungsschutzrecht: Klagebefugnis der Verleger bei Urheberrechtsverletzungen
Kein Marktversagen, das Leistungsschutzrecht erfordern würde
Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Torben Stühmeier spricht sich in seiner ordnungspolitischen Analyse des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger gegen das geplante Schutzrecht aus. Aus ökonomischer Sicht sei ein zusätzliches ... [mehr]
Kein Anhaltspunkt aus Gesetzgebungsmaterialien zur Beschränkung auf relevante Auswertungsphase
Das OLG München hat am 26. Juli 2011 im Beschwerdeverfahren über einen Beschluss des LG München I bezüglich eines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 9 UrhG entschieden (Az. 29 W 1268/11, Veröffentlichung in ZUM folgt). Das ... [mehr]
29.07.2011; 15:22 Uhr
Gemeinsame Vergütungsregeln: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
Gemeinsame Vergütungsregeln: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
Schlichtungsverfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens hat der BGH am 22. Juni 2011 entschieden (Az. I ZB 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Danach kann das OLG München (Az. 34 SchH 14/09; Az. 34 SchH 12/10 wird demnächst ... [mehr]
29.07.2011; 13:07 Uhr
Erste Klage in Deutschland gegen Verstoß einer »Creative Commons«-Lizenz erfolgreich
Erste Klage in Deutschland gegen Verstoß einer »Creative Commons«-Lizenz erfolgreich
Urhebernennung und Beifügung des Lizenztextes waren nicht berücksichtigt worden
Wie das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open Source Software (ifrOSS) berichtet, hat erstmals ein deutsches Gericht einer Unterlassungsklage wegen Verletzung einer »Creative Commons«-Lizenz stattgegeben. Das LG Berlin entschied ... [mehr]
29.07.2011; 12:45 Uhr
BGH: Folgeauflagenpflicht kann sich auch konkludent aus Gesamtinhalt eines Verlagsvertrages ergeben
BGH: Folgeauflagenpflicht kann sich auch konkludent aus Gesamtinhalt eines Verlagsvertrages ergeben
Neuauflage durch Taschenbuch- oder Sonderausgabe sowie im eigenen oder Fremdverlag möglich
Der BGH hat entschieden, dass ein Verlagsvertrag den Verleger auch konkludent zur Veranstaltung von Folgeauflagen berechtigen kann und dass dies auch für Übersetzungsverträge gilt (Urteil vom 3. Februar 2011, Az. I ZR 134/08 (World´s ... [mehr]
29.07.2011; 11:13 Uhr
Vierter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz: Rundfunk-Beschwerden verfünffacht
Vierter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz: Rundfunk-Beschwerden verfünffacht
»Deutsche Medienlandschaft würde ohne KJM anders aussehen«
In ihrem vierten Bericht zieht die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Bilanz der letzten zwei Jahre. »Die deutsche Medienlandschaft würde ohne die KJM anders aussehen«. Im Beobachtungszeitraum 2009-2011 hätten sich die ... [mehr]
21.07.2011; 18:31 Uhr
Medienaufsicht will stärker gerichtlich gegen Verletzungen der Menschenwürde im Fernsehen vorgehen
Medienaufsicht will stärker gerichtlich gegen Verletzungen der Menschenwürde im Fernsehen vorgehen
Sicherung der Selbstbestimmung durch Informations- und Aufklärungspflichten
In dem Gutachten »Unterhaltung ohne Grenzen?« stellt Nadine Klass von der Universität Siegen fest, dass es kaum gerichtliche Entscheidungen zu Verletzungen der Menschenwürde im Kontext von Rundfunkangeboten gebe. Sie fordert starke ... [mehr]
21.07.2011; 17:54 Uhr
Gutachten des EU-Parlaments empfiehlt Zustimmung zu »ACTA« nur unter einigen Bedingungen
Gutachten des EU-Parlaments empfiehlt Zustimmung zu »ACTA« nur unter einigen Bedingungen
Einige Klarstellungen im Hinblick auf EU-Durchsetzungsrichtlinie und TRIPS-Schutzbestimmungen erforderlich
Wie »Heise Online« berichtet, hat sich das Maastrichter Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) in einem von EU-Parlament beauftragten Gutachten zum »Anti-Counterfeitung Trade Agreement« ebenfalls kritisch ... [mehr]
BGH fragt, hinsichtlich welcher Geräte die entsprechenden Hersteller, Händler, Importeure belastet werden dürfen
Ob Privatkopien nach § 54 a UrhG a.F. auch vergütungspflichtig sind, wenn digitale Vorlagen (PC - Drucker) vervielfältigt werden, ist streitig. Das Gesetz sah bis zum 31. Dezember 2007 vor, dass die Vergütungspflicht eine Privatkopie ... [mehr]
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