Zu den Meldungen:
02.12.2011; 12:41 Uhr
BGH: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen betrifft Sozialsphäre - Wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen
BGH: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen betrifft Sozialsphäre - Wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen
Äußerungsinteressen überwiegen Interesse am Persönlichkeitsschutz
Hat jemand in einem pornografischen Film mitgewirkt und dabei kein Kondom verwendet, kann darüber berichtet werden. Der BGH hat entschieden, dass eine Wortberichterstattung den Betroffenen zwar in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt, diese ... [mehr]
01.12.2011; 17:19 Uhr
LG Bochum entscheidet über Honorarbedingungen der WAZ New Media für freie Bildjournalisten
LG Bochum entscheidet über Honorarbedingungen der WAZ New Media für freie Bildjournalisten
Klage des DJV und ver.di in wesentlichen Punkten stattgegeben
Mit seinem Urteil vom 24. November 2011 hat das LG Bochum (Az.: I-8 O 277/11; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM/-RD folgt) die Honorarbedingungen der WAZ New Media (WAZ) für freiberufliche Fotografen in weiten Teilen für unwirksam erklärt. ... [mehr]
01.12.2011; 15:50 Uhr
»FRITZ!Box« gegen »Surfsitter«: LG Berlin lehnt urheberrechtliche Ansprüche wegen Modifikation der Firmware ab
»FRITZ!Box« gegen »Surfsitter«: LG Berlin lehnt urheberrechtliche Ansprüche wegen Modifikation der Firmware ab
Veränderungen von unter der GPL stehenden Software eines DSL-Routers sind urheberrechtlich zulässig
Wie das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software berichtet, hat das LG Berlin im Rechtsstreit über die Zulässigkeit von Änderungen an der Open-Source-Firmware eines DSL-Routers entschieden (Urteil vom 8. November ... [mehr]
EU-Kommission legt 2012 Vorschläge zur Anpassung der Datenschutz-Richtlinie vor
Die US-amerikanische Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat sich mit Facebook auf einen besseren Schutz der Nutzerdaten im sozialen Netzwerk geeinigt. »Zeit Online« beschreibt dies als »Wende zum Opt-In«. ... [mehr]
30.11.2011; 12:51 Uhr
VPRT-Jahresbericht: Klare Systemtrennung im dualen Rundfunksystem und umfassender Rechtsschutz für Kreativwirtschaft
VPRT-Jahresbericht: Klare Systemtrennung im dualen Rundfunksystem und umfassender Rechtsschutz für Kreativwirtschaft
Kartellamt prüft geplante VoD-Plattform von ARD und ZDF
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat gestern seinen Jahresbericht 2011 vorgelegt. Themen der Medienrückschau sind unter anderem das duale Rundfunksystem und das Urheberrecht sowie Jugendmedien- und Datenschutz. Der VPRT kritisiert, ... [mehr]
Funktionalitäten eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht geschützt - Dekompilieren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Der EuGH wurde vom britischen High Court of Justice angerufen, um die Grenzen des Urheberrechtsschutzes von Software zu präzisieren (Az. C-406/10). Die Klägerin SAS Institute Inc. (Statistical Analytics Sofware) stellte die Software zur statistischen ... [mehr]
25.11.2011; 17:03 Uhr
EuGH: Allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar
EuGH: Allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar
Anbietern von Internetzugangsdiensten darf keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden
Der EuGH hat gestern entschieden, dass der Einsatz von Filter- und Sperrsystemen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen EU-rechtswidrig ist. Derlei präventive Maßnahmen gegen illegales Filesharing können danach nicht von Providern ... [mehr]
25.11.2011; 11:12 Uhr
Positionspapier »Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert«: »Urheberrecht von Grund auf neu denken«
Positionspapier »Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert«: »Urheberrecht von Grund auf neu denken«
Wikimedia, Open Knowledge Foundation und Digitale Gesellschaft fordern Neugestaltung und Anpassung
Die Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und Open Knowledge Deutschland e.V. fordern mit einem am 24. November 2011 veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier die Neugestaltung und Anpassung des Urheberrechts und rufen zum Dialog ... [mehr]
25.11.2011; 11:03 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Vorratsdaten-Richtlinie steht der Auskunftspflicht von Internetdienstleistern bei Urheberrechtsverletzung nicht entgegen
EuGH-Generalanwalt: Vorratsdaten-Richtlinie steht der Auskunftspflicht von Internetdienstleistern bei Urheberrechtsverletzung nicht entgegen
Schlussanträge in der Rechtssache Bonnier Audio AB
Über das Verhältnis von Datenschutz und Durchsetzung von Urheberrechten (im konkreten Fall die Verlagsrechte eines Hörbuchverlages) verhandelt derzeit der EuGH. Im Verfahren Bonnier Audio hat nun Generalanwalt Jääskiinen seine ... [mehr]
24.11.2011; 20:10 Uhr
BGH verhandelt nicht über Revision in Sachen »Stuttgart 21«: maßgebliche Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt
BGH verhandelt nicht über Revision in Sachen »Stuttgart 21«: maßgebliche Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt
Kritik an Rechtsprechung zum Entstellungsschutz: Es werden keine weniger einschneidenden Alternativen, sondern nur der konkrete Änderungsplan geprüft
Das Urteil des OLG Stuttgart zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Projektes »Stuttgart 21« ist rechtskräftig. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gestern abgewiesen und verhandelt daher nicht über die ... [mehr]
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