Zu den Meldungen:
19.07.2011; 19:44 Uhr
Stellungnahme Deutschlands in der EU-Konsultation zur IPR-Durchsetzungsrichtlinie
Stellungnahme Deutschlands in der EU-Konsultation zur IPR-Durchsetzungsrichtlinie
Änderungen sind nicht veranlasst
»Aus deutscher Sicht sind keine Änderungen der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG veranlasst«. Deutschland hat in fünf Punkten seine Stellungnahme zur entsprechenden EU-Konsultation zusammengefasst. Danach bestehe keine Notwendigkeit ... [mehr]
19.07.2011; 19:06 Uhr
Veto aus Brüssel gegen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages: Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
Veto aus Brüssel gegen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages: Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
VPRT fordert erneut Streichung des TV-Werbeverbots für Sportwettenanbieter in Sportsendungen
Die EU-Kommission hält den aktuellen Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Link in der Meldung vom 26. Mai 2011), wie erwartet, für europarechtswidrig. In einem Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission ... [mehr]
Nachspiel des von Copiepresse erstrittenen Urteils
Der Rechtsstreit der belgischen Verlegervereinigung Copiepresse gegen Google ging zwar im Mai 2011 positiv für Copiepresse aus. Ein Brüsseler Gericht hielt das Urteil von 2007, nachdem der Suchmaschinenbetreiber Artikel der Copiepresse-Mitglieder ... [mehr]
18.07.2011; 18:34 Uhr
LG München I: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausmaß
LG München I: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausmaß
Relevante Auswertungsphase ist systemwidrige Beschränkung der gesetzlichen Schutzdauer
In einer aktuellen Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG hat das LG München I zugunsten der Urheber Stellung bezogen (Beschluss vom 12. Juli 2011, Az. 7 O 1310/11, Veröffentlichung in ZUM folgt). Wer ein Werk in uneingeschränkter ... [mehr]
Vervielfältigung wird von Kunden vorgenommen - Senderechte noch nicht geklärt
Der Anbieter des Online-Videorekorders »Save.TV« hat nach Rückverweisung durch den BGH am 12. Juli 2011 vor dem OLG Dresden gegen RTL gewonnen (Az. 14 U 801/07, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Nach Berichten des Unternehmens ... [mehr]
14.07.2011; 15:50 Uhr
Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission lädt zur Debatte über Geschäftsmodelle und Zugang zu audiovisuellen Werken ein
Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission lädt zur Debatte über Geschäftsmodelle und Zugang zu audiovisuellen Werken ein
Grünbuch zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Europa
Mit einem »Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU« wollen die Kommissare Barnier (Binnenmarkt), Kroes (Vizepräsidentin) und Vassiliou (Bildung und Kultur) eine Debatte über eine Anpassung ... [mehr]
Wachsende Bedrohung durch aus dem Ausland angebotene Cyberlocker und Streaming-Portale
Wie die »Digitale Gesellschaft« berichtet, haben große Rechteverwerter den Gesetzgeber im »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie« zu einigen konkreten Maßnahmen zur ... [mehr]
14.07.2011; 11:36 Uhr
Stärkere Pflichten für Telemedienanbieter: »Facebook« soll ein weniger offenes Buch sein
Stärkere Pflichten für Telemedienanbieter: »Facebook« soll ein weniger offenes Buch sein
Vorschlag des Bundesrats zur Änderung des TMG soll Datenschutz in sozialen Netzwerken verbessern
Ein nun in den Bundestag eingebrachter Gesetzesantrag des Bundesrats zur Änderung des TMG zielt auf mehr Transparenz für Nutzer, die Inhalte im Netz generieren, ab. Nutzer von sozialen Netzwerken wie »Facebook« sollen also besser ... [mehr]
11.07.2011; 17:07 Uhr
USA: Provider und Verwerter einigen sich auf abgestuftes System gegen Filesharing
USA: Provider und Verwerter einigen sich auf abgestuftes System gegen Filesharing
»Six Strikes«-Modell mit mehreren Warnungen soll Bewusstsein schärfen - Verringerung der Anschlussgeschwindigkeit möglich
Große Internetprovider in den USA haben sich mit der Film- und Musikindustrie auf eine Strategie zum Schutz von Copyrights geeinigt. Das abgestufte System zur Bekämpfung von Filesharing sieht sechs Schritte vor, die hauptsächlich aufklärende ... [mehr]
Mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen können dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG betreffen
Der BGH hat erneut über die Frage entschieden, wann ein Anwalt bei mehreren presserechtlichen Mandanten nur nach einem kumulierten Streitwert abrechnen darf (Urteil vom 21. Juni 2011, Az. VI ZR 73/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt; ... [mehr]
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