Zu den Meldungen:
Stellungnahme bei BVerfG eingereicht - Entscheidung wahrscheinlich erst nächstes Jahr
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder gestern zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme zum laufenden Normenkontrollverfahren beim BVerfG eingereicht. ... [mehr]
971 Fälle, Einnahmen gut einer Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren
Das Langgericht Mühlhausen hat zwei wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Marken- und Urheberrechtsverletzung sowie Urkundenfälschung angeklagte Händler illegaler Software zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Urteil vom 7. Juli ... [mehr]
06.07.2011; 18:04 Uhr
Aktionsbündnis Urheberrecht: Endlich finden Bildung und Wissenschaft Gehör im Bundestag
Aktionsbündnis Urheberrecht: Endlich finden Bildung und Wissenschaft Gehör im Bundestag
Umfassende Wissenschaftsklausel statt § 52 b UrhG und Einführung eines Zweitverwertungsrechts gefordert
Beim Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft ist die Bestandsaufnahme der Internet-Enquête-Kommission (vgl. Meldung vom 29. Juni 2011) zum Thema Bildung und Wissenschaft positiv aufgenommen worden. Endlich fänden ... [mehr]
06.07.2011; 17:36 Uhr
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für ehrverletzende Äußerungen in Snippets
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für ehrverletzende Äußerungen in Snippets
Google kann sich auf Pressefreiheit berufen
Das OLG Hamburg hat, wie »Heise Online« berichtet, am 26. Mai 2011 im Hauptsacheverfahren zur Haftung von Google wegen ehrverletzender Äußerungen in Snippets entschieden und seine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bestätigt ... [mehr]
04.07.2011; 20:36 Uhr
BGH zum Verhältnis Seitenhonorar und Absatzbeteiligung bei Übersetzervergütung
BGH zum Verhältnis Seitenhonorar und Absatzbeteiligung bei Übersetzervergütung
Durchschnittliches Honorar nicht mit angemessenem Honorar gleichzusetzen - höherer Tarif erzwingt keine Anpassung der Absatzvergütung
Der BGH hat am 7. April 2011 über eine Anhörungsrüge zum Übersetzervergütungs-Fall »Destructive Emotions« entschieden (I ZR 19/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Urteil hatten die Bundesrichter ... [mehr]
04.07.2011; 19:54 Uhr
Weitere Handlungsempfehlungen der Internet-Enquête-Kommission zum Urheberrecht
Weitere Handlungsempfehlungen der Internet-Enquête-Kommission zum Urheberrecht
Gegen Netzsperren - Anpassung der Privatkopieschranke
Die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat heute weitere Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht beschlossen. Bereits letzte Woche hatte man empfohlen, das Urheberrecht zu vereinfachen, das Bewusstsein für Kreativität ... [mehr]
Zustimmung des Parlaments fraglich - Verfahren bei EuGH möglich
Wie »Heise Online« berichtet hat die Kommission diese Woche das »ACTA«-Abkommen dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt. Das Abkommen wird in einigen Punkten von Rechtsexperten kritisiert, weil es nicht mit geltendem EU-Recht ... [mehr]
01.07.2011; 17:20 Uhr
Greenpeace-Persiflage auf »Star Wars«-Werbung von VW wegen Urheberrechtsverletzung an Filmmusik gesperrt
Greenpeace-Persiflage auf »Star Wars«-Werbung von VW wegen Urheberrechtsverletzung an Filmmusik gesperrt
Kampagne »VW Darkside« soll auf klimafeindlichen Lobbyismus von VW aufmerksam machen
Lucasfilm hat eine Sperrung des Greenpeace-Kanals auf »YouTube« erwirkt. Die Umweltschützer haben einen VW-Werbespot persifliert, indem ein Junge - als Darth Vader verkleidet - versucht, mittels seiner »Macht« die Verriegelung ... [mehr]
01.07.2011; 16:58 Uhr
Bibliotheksausleihe und Urheberrecht: EuGH entscheidet zur angemessenen Vergütung
Bibliotheksausleihe und Urheberrecht: EuGH entscheidet zur angemessenen Vergütung
Betrag muss auch Bibliotheksbestand berücksichtigen - Größere Einrichtungen zahlen mehr
Der EuGH hat gestern zur angemessenen Vergütung gemäß Art. 5 Abs. 1 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie (92/100/EWG, jetzt Art. 6 Abs. 1 2006/115/EG) entschieden (Az. C-271/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD). Danach dürfen ... [mehr]
30.06.2011; 13:40 Uhr
Grundsatzpapier des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu aktuellen netzpolitischen Fragen
Grundsatzpapier des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu aktuellen netzpolitischen Fragen
Verbraucherinteressen im Urheberrecht stärker berücksichtigen - Technologieneutralität und Entbürokratisierung
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) hat gestern ein Grundsatzpapier zu aktuellen medien- und netzpolitischen Fragen veröffentlicht. Der Verband stellt darin seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, ... [mehr]
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