Zu den Meldungen:
29.06.2011; 17:49 Uhr
Bestandsaufnahme und erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquête-Kommission zum Urheberrecht
Bestandsaufnahme und erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquête-Kommission zum Urheberrecht
»Dämonisierung des Urheberrechts beenden«
Am 27. Juni 2011 hat die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« einen Text beschlossen, der eine Bestandsaufnahme aktueller Probleme des Urheberrechts enthält. Da zum Teil noch die empirischen Grundlagen für ... [mehr]
22. Sitzung des Standing Committee on Copyright and Related Rights bei der WIPO
Das Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) bei der WIPO beendete am 24. Juni 2011 in Genf seine 22. Sitzung. Nach Berichten der WIPO hat sich das oberste Copyright-Gremium der Organisation nach elfjährigen Verhandlungen auf Regelungen ... [mehr]
Keine eigene Vorlage an EuGH - für Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes fehle Zustimmung des Rechtsinhabers zu Vervielfältigung
Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Handel mit »gebrauchter« Software gegen Urheber- und Markenrechte der Softwarehersteller sowie gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 27. April 2011, Az. 2-06 O 428/10, ... [mehr]
27.06.2011; 10:31 Uhr
Netzbetreiber kann im Rahmen des Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG Verkehrsdaten aus operativen Systemen verwenden
Netzbetreiber kann im Rahmen des Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG Verkehrsdaten aus operativen Systemen verwenden
OLG Köln: Keine rechtliche Pflicht zur Löschung nach einer Woche oder drei Tagen
Das OLG hat am 9. Juni 2011 in einem Rechtsstreit zum Umfang des Anspruches nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung von Auskunft über Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) aus operativen Systemen der Netzbetreiber (»DHCP«-Systeme) entschieden ... [mehr]
27.06.2011; 09:53 Uhr
Medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger
Medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger
Gefahr für guten unabhängigen Journalismus
Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, hat sich der Kritik am geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeschlossen. Zwar können sie verstehen, dass »die Verlage ... [mehr]
»Gebührenfinanzierte presseähnliche Angebote sind wettbewerbswidrig«
Die Tagesschau-App steht, seit sie vom Rundfunkrat des im Drei-Stufen-Test zuständigen NDR ohne Einschränkungen genehmigt wurde (vgl. Meldung vom 25. August 2010), in der Kritik. Die Zeitungsverleger monierten, dass das »junge Geschäft ... [mehr]
Entscheidung im Rechtsstreit mit YouTube voraussichtlich diesen Sommer - Anonymus kündigt weitere Maßnahmen an
In einer Pressemitteilung äußert sich die GEMA nun zu den in letzter Zeit wieder stark gewordenen Vorwürfen, sie blockiere durch überhöhte Forderungen die Lizenzierung von Musik auf »YouTube«. So berichtete z.B. »Spiegel ... [mehr]
22.06.2011; 09:40 Uhr
»FRITZ!Box« gegen »Surf Sitter«: Streit um Rechte an Open-Source-Software in eingebetteten Systemen
»FRITZ!Box« gegen »Surf Sitter«: Streit um Rechte an Open-Source-Software in eingebetteten Systemen
Eigenschaft der »FRITZ!Box«-Firmware als Computerprogramm im eV-Verfahren jedoch nicht bewiesen
Vor dem LG Berlin ist zurzeit ein Rechtsstreit anhängig, in dem es um die Verwendung von Open-Source-Software im Rahmen eines »eingebetteten Systems« und daraus gegen Dritte resultierende Ansprüche geht. Bei »eingebetteten ... [mehr]
Keine andere Deutung der Aussagen Herrmanns möglich
Der BGH hat heute über die Rechtmäßigkeit eines Presseberichts über die 2007 gelaufene Buchpräsentation von Eva Herrmann entschieden (Az. VI ZR 262/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Die Ex-Nachrichtensprecherin ... [mehr]
Wenn nationales Recht Abgabe durch gewerblichen Importeur vorsieht, ist dessen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat unbeachtlich
Mit Urteil vom 16. Juni 2011 hat der EuGH erneut zur Privatkopie entschieden (Az. C-462/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Ausgangsfall ging es um einen deutschen Hersteller von Leermedien, der hauptsächlich in die Niederlande ... [mehr]
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