Zu den Meldungen:
04.11.2011; 12:05 Uhr
Bundesinnenministerium will Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke in Deutschland in allgemeinem Kodex niederlegen
Bundesinnenministerium will Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke in Deutschland in allgemeinem Kodex niederlegen
Erste Fassung für März 2012 angekündigt
Morgen startet das Hacker-Kollektiv »Anonymus« einen Angriff auf Facebook. Damit soll das Soziale Netzwerk zu mehr Rücksicht auf personenbezogene Daten gezwungen werden, wie »Futurezone« berichtet. Die Bundesregierung will ... [mehr]
03.11.2011; 16:36 Uhr
Bundesjustizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen und überzogene Kosten vorgehen
Bundesjustizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen und überzogene Kosten vorgehen
Reduzierung vor allem bei Bagatellverstößen im Wettbewerbs- und Urheberrecht
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung überzogener Abmahnungen im Online-Handel und gegen Urheberrechtsverletzungen angekündigt. Durch das Gesetz soll der finanzielle Anreiz für überzogene Abmahnungen ... [mehr]
02.11.2011; 16:10 Uhr
»Schnüffelsoftware« in Schulen? - »Netzpolitik« beleuchtet Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG
»Schnüffelsoftware« in Schulen? - »Netzpolitik« beleuchtet Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG
»Risiken für die Integrität von Schulrechnern« - Schulbuchverlage: Überprüfung beschränkt auf Intranet
Nach der Diskussion um die Zulässigkeit der Quellen-TKÜ (»Bundestrojaner«) zur Verbrechensbekämpfung hat »Netzpolitik« Anfang der Woche eine Diskussion um »Schultrojaner« entfacht. Markus Beckedahl macht ... [mehr]
02.11.2011; 09:34 Uhr
OLG Frankfurt am Main: Einige »Perlentaucher«-Rezensionen verletzen doch das Urheberrecht
OLG Frankfurt am Main: Einige »Perlentaucher«-Rezensionen verletzen doch das Urheberrecht
Keine allgemeine Aussage zum zulässigen Umfang der Verwendung von Fremdmaterial
Im »Perlentaucher«-Fall hat der BGH letztes Jahr die Entscheidung mit der Maßgabe an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dass dieses im Rahmen der freien Benutzung von Buchrezensionen den eigenschöpferischern Gehalt der »Abstracts« ... [mehr]
Nur ein Bruchteil der Mitglieder bietet elektronische Programmführer an - BGH bestätigt Urteil des OLG Düsseldorf
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom letzten Jahr kann der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nicht in gewillkürter Prozessstandschaft auf Zulässigkeit der unentgeltlichen Verwendung von Programmbegleitmaterial in sogenannten ... [mehr]
28.10.2011; 14:02 Uhr
OVG Nordrhein-Westfalen: Presse hat Recht auf Einsicht in Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofes
OVG Nordrhein-Westfalen: Presse hat Recht auf Einsicht in Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofes
Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Rechnungshof
Mit Urteil vom 26. Oktober 2011 hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof (BRH) der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren hat (Az. 8 A 2593/10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Berechnung nach gesamter Veranstaltungsfläche bestätigt
Zur Berechnung des Vergütungstarifs der GEMA für Live-Musik auf Straßenfesten hat der BGH heute entschieden (Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10, Veröffentlichung in ZUM folgt). Danach ist eine Bemessung der Vergütung anhand der ... [mehr]
Auseinandersetzung um Breitbandausbau, Netzneutralität, Daten- und Verbraucherschutz
Der Bundestag hat heute gegen das Votum der Opposition den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur TKG-Novelle in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung verabschiedet. Mit der Novelle sollen die EU-Richtlinien 2009/136/EG ... [mehr]
25.10.2011; 16:33 Uhr
EuGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
EuGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Gericht des Ortes, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, kann über gesamten Schaden entscheiden
Vor knapp zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ... [mehr]
Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses umfasst nicht manipulative Entstellung - Karikatur/Satire-Einwand abgelehnt
Das LG Hamburg hat am 14. Oktober 2011 zu Gunsten des klagenden Moderators Günther Jauch entschieden und den Inhaber des Solibro Verlags, in dem das Buch »Ich war Günther Jauchs Punching-Ball!« von Peter Wiesmeier erschienen ist, ... [mehr]
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