Zu den Meldungen:
25.10.2011; 12:49 Uhr
BGH konkretisiert Voraussetzungen der Providerhaftung für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
BGH konkretisiert Voraussetzungen der Providerhaftung für rechtsverletzende Äußerungen Dritter
Berufungsgericht muss nun Einhaltung der Pflichten prüfen
Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Haftung von Hostprovidern bei rechtsverletzenden Äußerungen Dritter konkretisiert (Az. VI ZR 93/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im konkreten Fall ging es um Äußerungen ... [mehr]
Förmliche Anerkennung der neu gegründeten Abteilung FSK.online
Am 24. Oktober 2011 wurde der förmliche Anerkennungsbescheid für FSK.online als Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle gemäß § 19 JMStV überreicht. Bereits im September 2011 sprach die hierfür zuständige ... [mehr]
Zeitschriftenverleger: Ausstehendes Urteil des LG Köln bereitet mehr Sorge
Das derzeitige Grosso-Vertriebssystem mit seinen Vertriebsmonopolen für Grossisten ist auch in den Augen einiger Verlage unbedingt schützenswert. Wie Olaf Conrad von Gruner + Jahr auf den Münchener Medientagen erklärte, sichere es ... [mehr]
»Stillstand geht zu Lasten der Kulturschaffenden und wirkt einer Etablierung legaler Geschäftsmodelle entgegen«
Die Deutsche Content Allianz, die im Frühjahr ins Leben gerufen wurde (vgl. Meldung vom 14. April 2011) fordert in einer Presseerklärung anlässlich ihres dieswöchigen Treffens mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann das Bundesjustizministerium ... [mehr]
21.10.2011; 16:36 Uhr
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar überprüft Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar überprüft Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern
Innenminister bekräftigen Notwendigkeit der Überwachung
Diese Woche beauftragte der Innenausschuss des Bundestages den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar damit, die Rechtmäßigkeit von Bundestrojanern zu überprüfen. Die Prüfung bezieht sich auf die Spähsoftware der Bundespolizei, ... [mehr]
»Enabling Creativity in the Digital Environment: Copyright Documentation and Infrastructure«
Über die Anpassungsmöglichkeit und -notwendigkeit des Urheberrechts im digitalen Zeitalter wurde auf einem globalen Meeting in der WIPO diskutiert. Ein Teilnehmer fasste das Anliegen der Konferenz laut »Intellectual Property Watch« ... [mehr]
Auch Einstellen durch Dritte wird als konkludente Einwilligung ausgelegt
Der BGH hat am 19. Oktober 2011 zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Anzeige von Bildern in einer Suchmaschine entschieden (Az. I ZR 140/10, Veröffentlichung in ZUM folgt). In »Vorschaubilder I« ging es um Thumbnails, die ... [mehr]
18.10.2011; 17:09 Uhr
Centrum für Europäische Politik: Kommissionsvorschläge zum Binnenmarkt für geistiges Eigentum überzeugen
Centrum für Europäische Politik: Kommissionsvorschläge zum Binnenmarkt für geistiges Eigentum überzeugen
»Je nach Regelungstiefe könnte der Änderungsbedarf im deutschen Recht erheblich sein«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) bewertet die Vorschläge der EU-Kommission zur Errichtung eines Binnenmarktes für geistiges Eigentum positiv: Die Schaffung eines einheitlichen EU-Schutzrechtes für geistiges Eigentum unter ... [mehr]
18.10.2011; 11:06 Uhr
Internet-Enquête-Kommission: Netzneutralität ja, aber Uneinigkeit über künftige Ausgestaltung
Internet-Enquête-Kommission: Netzneutralität ja, aber Uneinigkeit über künftige Ausgestaltung
Regierung will keine gesetzliche Verankerung - Opposition hält Selbstregulierung nicht für ausreichend
Die Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« sollte gestern in ihrer 13. Sitzung über den Zwischenbericht zum Thema Netzpolitik abstimmen. Eigentlich wollte die Kommission Handlungsempfehlungen für den Bundestag ... [mehr]
14.10.2011; 15:15 Uhr
LG München I: Haftung eines Homepageinhabers wegen Verwendung von Karl Valentin-Spruch auf Zitat-Webseite
LG München I: Haftung eines Homepageinhabers wegen Verwendung von Karl Valentin-Spruch auf Zitat-Webseite
Webseitenbetreiber erweckt durch gesamten Webauftritt den Eindruck, für sämtliche Zitate die inhaltliche Verantwortung zu übernehmen
»Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut«. Dieser Spruch von Karl Valentin darf auf einer Zitat-Webseite ohne Genehmigung nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Das LG München ... [mehr]
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