Zu den Meldungen:
Verbotsrecht greift auch bei wiederholten und systematischen Entnahmen unwesentlicher Teile, die auf eine Beeinträchtigung hinauslaufen würde
Der BGH hat in seinem Urteil »Zweite Zahnarztmeinung II« zum Schutz des Datenbankherstellers gegen die Entnahme unwesentlicher Teile entschieden (Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. I ZR 196/08, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). ... [mehr]
16.06.2011; 13:47 Uhr
VG Mainz: Eigenbewerbung für ZDF-Intendantenwahl setzt Unterstützung der Kandidatur im Gremium voraus
VG Mainz: Eigenbewerbung für ZDF-Intendantenwahl setzt Unterstützung der Kandidatur im Gremium voraus
Eventuelle Nichtigkeitserklärung des BVerfG hätte mangels Rückwirkung keine Auswirkung auf Zulassung des Kandidaten
Das VG hat den Eilantrag eines Bewerbers für die ZDF-Intendantenwahl abgelehnt. Der Eigenbewerber war nicht zugelassen worden, weil er entgegen der Verfahrensbestimmungen des Gremiums keine Unterstützung für seine Kandidatur bei den Fernsehratsmitgliedern ... [mehr]
Berichterstattung darf Eindrücke von der Verhandlung beinhalten und muss nicht durch Protokoll abgesichert sein
Wie der EGMR am 14. Juni 2011 entschieden hat, muss die Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen nicht durch Fakten im Gerichtsprotokoll abgesichert sein, sondern kann auch allgemeine Eindrücke aus dem Termin beinhalten (Az. 28040/08). Andernfalls ... [mehr]
Kein »Standing« ohne exklusive Nutzungsrechte
Wie »Heise Online« berichtet, ist der »Copyright-Troll« (zur ursprünglichen Bedeutung vgl. den Beitrag auf Wikipedia) Righthaven erneut vor Gericht gescheitert. Wieder ging es um die Benutzung eines Textes aus dem »Las ... [mehr]
»Regelungen verstoßen gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Analyse zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Die Autoren kritisieren, dass die EU-Kommission an der Richtlinie festhalte, obwohl sie in ihrer eigenen Bewertung (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Uploader erhalten Geld von Videohostern, »kino.to« aus Erotik- und Pokerwerbung
Wie »crackajack.de« berichtet, hat ein Uploader der vor zwei Tagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossenen Streaming-Seite »kino.to« ... [mehr]
09.06.2011; 17:55 Uhr
BGH entscheidet zur Lizenzierung von Musik in zu Werbezwecken verteilten Gratis-CDs
BGH entscheidet zur Lizenzierung von Musik in zu Werbezwecken verteilten Gratis-CDs
GEMA darf zur Bestimmung der Tarifhöhe auf ähnliche Nutzungen betreffende Tarife zurückgreifen
Zum Prozess um die Lizenzierung von Musik, die im Rahmen einer Multimediashow verwendet und auf Werbe-CDs verteilt wird, hat der BGH nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die GEMA einen im ... [mehr]
Einheitliche systematische und teleologische Auslegung der EU-Fernsehrichtlinie unabhängig von der jeweiligen Übersetzung
Der EuGH hat heute entschieden, dass Schleichwerbung kein Entgelt voraussetzt (Az. C-52/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Die EU-Fernsehrichtlinie definiert Schleichwerbung in Art. 1 lit. d) als »die Erwähnung oder Darstellung ... [mehr]
Kritik an Sperrregelungen in England und Frankreich
Der UN-Sonderberichterstatter Frank LaRue hat die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet untersucht. In seinem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat kommt er zu dem Ergebnis, dass der freie Informationsfluss im Internet so wenig wie möglich ... [mehr]
Richter bestätigen LG Hamburg und halten weitere Klauseln für unwirksam
Das OLG Hamburg hat nach Angaben des Deutsche Journalisten-Verbands e.V. (DJV) im Rechtsstreit gegen die Honorabedingungen des Bauer-Verlags für freie Bildjournalisten das erstinstanzliche Urteil (vgl. Meldung vom 5. Mai 2011 mit Links zu weiteren ... [mehr]
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