Zu den Meldungen:
14.10.2011; 14:39 Uhr
LG Braunschweig entscheidet zur Zulässigkeit von Links auf rechtswidrige Inhalte im Rahmen einer Berichterstattung
LG Braunschweig entscheidet zur Zulässigkeit von Links auf rechtswidrige Inhalte im Rahmen einer Berichterstattung
Übertragung der BGH-Rechtsprechung in Sachen »AnyDVD«
Wie »Heise Online« berichtet, hat das LG Braunschweig die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf urheberrechtswidrige Angebote (vgl. Meldung vom 11. April 2011) auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte übertragen ... [mehr]
Entscheidend sind die Auswahl der Tatsachen sowie ihre Anreicherung mit Details und Hintergründen
Das OLG Karlsruhe hat nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) in einem Streit um die Urheberrechte an Nachrichtentexten im »Ticker-Stil« Recht gegeben. AFP hatte bereits ... [mehr]
Gericht regt gütliche Einigung an: »Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, wenn man mal redet?«
Gestern fand im Verfahren um die Zulässigkeit der »Tagesschau«-App der ARD die erste mündliche Verhandlung statt. Danach darf sich noch keine der Parteien als Sieger fühlen. Acht Zeitungsverlage, darunter der Süddeutsche ... [mehr]
13.10.2011; 17:36 Uhr
U.S.-Senator: »ACTA« nicht mit U.S.-Verfassung vereinbar, wenn Kongress nicht abstimmt
U.S.-Senator: »ACTA« nicht mit U.S.-Verfassung vereinbar, wenn Kongress nicht abstimmt
Kein »sole executive agreement«
U.S.-Senator Ron Wyden stellt die Befugnis der Regierung, ein internationales Abkommen wie das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ohne die Beteiligung und formelle Zustimmung des U.S.-Kongresses zu verhandeln und einzugehen, in ... [mehr]
»Hände weg vom Urheberrecht!«
Auf den Vorschlag einer Gruppe von CDU/CSU-Parlamentariern (»Initiative Faires Urheberrecht«) reagiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit starker Kritik. Die Initiative zielt im Wesentlichen auf drei Reformpunkte ab: Vereinfachung ... [mehr]
Nur bei Empfang der in § 6 RGebStV genannten Sozialleistungen - Gesetz bezweckt Entlastung der Rundfunkanstalten durch Vorverlagerung der Prüfung
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Studenten, die einen Studienkredit - kein BAföG - erhalten, keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können (Az. BVerwG 6 C 34.10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
Fragen nach Sicherheit territorialer Exklusivität vor EU-Wettbewerbsrecht und angemessener Vergütung
Nach dem Urteil des EuGH zur Vereinbarkeit von territorialen Exklusivitätsvereinbarungen mit der Dienstleistungsfreiheit und dem EU-Wettbewerbsrecht (vgl. Meldung vom 4. Oktober 2011) befürchten Experten Rechtsunsicherheit, wie »Intellectual ... [mehr]
11.10.2011; 16:30 Uhr
Börsenverein des deutschen Buchhandels: Entscheidung des LG Stuttgart zu §52 a UrhG geht nicht weit genug
Börsenverein des deutschen Buchhandels: Entscheidung des LG Stuttgart zu §52 a UrhG geht nicht weit genug
»§ 52 a Urheberrechtsgesetz muss ersatzlos entfallen«
In einer Pressemitteilung begrüßt der Börsenverein des deutschen Buchhandels (Börsenverein) zwar die Entscheidung des LG Stuttgart vom 27. September (vgl. Meldung vom 6. Oktober 2011), mit der das Gericht die Fernuniversität ... [mehr]
»Kleiner Teil eines Werkes« maximal 10 Prozent
Das LG Stuttgart hat im Rechtsstreit um die Reichweite des § 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) entschieden. Ein Verlag hatte gegen die Fernuniversität Hagen geklagt, weil in deren Intranet ... [mehr]
Verstöße gegen Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Recht auf faires Verfahren
Im Auftrag der Grünen-Allianz im EU-Parlament, The Greens - European Free Alliance, haben die Rechtsprofessoren Douwe Korff und Ian Brown die Vereinbarkeit von »ACTA« mit der EMRK und der EU-Grundrechtecharta überprüft. Sie ... [mehr]
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