Zu den Meldungen:
Kinderschützer fordern Einstellung der Sendung
Der deutsche Kinderschutzbund e.V. (DKSB) hat in einem offenen Brief an den Chefredakteur von RTL, Peter Kloeppel, die Beendigung der Sendung »Die Super Nanny« gefordert. In der am 14. September 2011 ausgestrahlten Ausgabe der »Super ... [mehr]
Erfolg für die Belgian Anti-Piracy Federation nach jahrelangem Rechtsstreit gegen große Provider
Das Berufungsgericht in Antwerpen hat vorgestern in einem Urteil der Belgian Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetprovider Belgacom und Telenet müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage ihren Kunden den Zugang zu insgesamt ... [mehr]
04.10.2011; 20:33 Uhr
EuGH: Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht
EuGH: Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht
Proficlubs besorgt - Auswirkungen auf Verbraucher unklar
Der EuGH hat entschieden, dass territoriale Exklusivrechte für die Übertragung von Sportereignissen gegen die Dienstleistungsfreiheit und das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen (Az. C-403/08 und C-429/08, Veröffentlichung in ZUM-RD folgt). ... [mehr]
»Schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung«
Der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) verurteilt die gestrige Besetzung der »Explosiv«-Redaktion im Sender RTL durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die rund 30 Sympathisanten hatten das RTL-Studio besetzt und verlangt, ... [mehr]
Regelung im GlüStV kann isoliert auf Vereinbarkeit mit europarechtlichem Kohärenzgebot überprüft werden
Gestern ist das - nach den Urteilen des EuGH im vergangenen Jahr - mit Spannung erwartete Urteil des BGH zum Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ergangen (Az. I ZR 92/09, »Sportwetten im Internet ... [mehr]
27.09.2011; 15:34 Uhr
CDU-Vorschlag zur Einführung von Zugangssperrung bei wiederholter Urheberrechtsverletzung stößt auf Kritik
CDU-Vorschlag zur Einführung von Zugangssperrung bei wiederholter Urheberrechtsverletzung stößt auf Kritik
»Verfassungs- und datenschutzrechtswidrig« - »netzpolitischer Vorschlaghammer«
Der vor kurzem vom Vorsitzenden des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), angekündigte Gesetzesentwurf zur Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist vom Koalitionspartner und Bürgerrechtlern ... [mehr]
KEF prüft derzeit die Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio im Rahmen ihres 18. Berichts
Anlässlich der letzte Woche bekannt gewordenen Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio von 1,47 Milliarden mehr in 2013-2016 richtet die »Süddeutsche Zeitung« ihre Kritik auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
26.09.2011; 16:18 Uhr
»Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten
»Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten
EUGH bestätigt Verbot der Sendertätigkeit als Vereine in Deutschland - BVerwG muss faktische Auswirkung auf Weiterverbreitung prüfen
Deutschland kann die Ausstrahlung von Fernsehsendungen, die aus einem anderen Mitgliedsstaat übertragen werden, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Es kann nur die Tätigkeit der betreffenden Sender als Vereine im deutschen Hoheitsgebiet ... [mehr]
Grundsatz der Zulässigkeit der freien Rede im öffentlichen Meinungskampf - auch starke Formulierungen erlaubt
Das LG München II hat am 25. August die Geldentschädigungsklage des Ex-Nationaltorwarts Jens Lehmann gegen Tim Wiese abgewiesen (Az. 8 O 127/11, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Letzterer hatte - von Lehmann für ein Champions-League-Spiel ... [mehr]
27.08.2011; 12:17 Uhr
Niedersächsische Landesmedienanstalt: RTL-Bericht zur Gamescom verstößt nicht gegen Rundfunkstaatsvertrag
Niedersächsische Landesmedienanstalt: RTL-Bericht zur Gamescom verstößt nicht gegen Rundfunkstaatsvertrag
»In der freiheitlichen Medienordnung müssen derartige Berichte toleriert werden«
Ein Beitrag in »RTL-Explosiv« über die »Gamescom« in Köln hat die Gemüter erhitzt, ist aber nach Angaben der zuständigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) (die Rundfunkzulassung für bundesweites ... [mehr]
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